Meine Damen und Herren, das sind insgesamt sehr weitgehende Verbesserungen bei der Rente, die gerade den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel bringen, und wir haben außerdem bei der Ost-West-Angleichung der Renten einen verbindlichen, durch Gesetz festgeschriebenen Fahrplan beschlossen. Ende 2019 wird der Rentenwert Ost auf 100 Prozent festgelegt. Vorher wird in 2016 geprüft, wie weit das, was da stufenweise jetzt immer ansteigt, wie weit wir da vorangekommen sind, ob man einen Zwischenschritt machen muss. Auch das, meine ich, ist eine vernünftige Lösung. Das ist nämlich ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der jetzigen Rentner und denen, die im Moment noch arbeiten und die noch längere Zeit die Höherwertung brauchen, damit nicht am Ende sie die Verlierer sind bei der Rente – auch das ist eine gute Lösung.
Meine Damen und Herren, schließlich zu Plänen bei der Energiewende, ein für uns sehr wichtiges wirtschaftliches Thema. Das, was jetzt vereinbart ist, ist ein wirklich guter Kompromiss. Einen Kompromiss, das müssen wir uns ja klarmachen, man wird einen Kompromiss brauchen,
allein zwischen den Interessen der Länder. Es gibt ein Interesse zwischen dem Ziel Klimaschutz auf der einen Seite und industrieller Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite, zwischen Bezahlbarkeit für Verbraucher auf der einen Seite und Investitionsanreiz für die, die die Wende vorantreiben sollen. Das, was jetzt vereinbar ist, damit kommt die Energiewende gut voran, und zwar planbar und bezahlbar.
Ich muss allerdings sagen, das werden Sie in der Presse verfolgt haben, zwischendurch musste der Norden heftig kämpfen, vor allem um gute Rahmenbedingungen für Offshore, für Windparks auf See, denn das erste Ergebnis der Verhandlungsgruppe Energie, das sah so aus: Reduzierung der Ausbauziele und schwierige Förderbedingungen. Und dazu ist uns, glaube ich, allen klar, Off- shore darf nicht gefährdet werden,
Hier kommt gerade der Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das Thema, das wir da hatten, ist kein Thema zwischen den Parteien, sondern es ist ganz klar ein Thema zwischen den Ländern. Das muss man ganz deutlich sagen.
Und deshalb ist es ja auch so, dass wir gesagt haben, wir hier im Norden, wir müssen da zusammenhalten und zusammenstehen, denn ohne Offshore wird die Energiewende nicht gelingen. Offshore, also Windkraft auf See, ist nahezu grundlastfähig das ganze Jahr über, und deshalb braucht man auch nicht – das ist ein ganz wichtiger Schritt – wie bei anderen erneuerbaren Energien, man braucht nicht Reservekapazitäten mit fossilen Kraftwerken, die dann irgendwo im Süden oder Westen stehen. Da sieht man natürlich, wo die Probleme liegen. Aber Offshore ist der große Zukunftsbereich, Offshore ist der industrielle Teil der Energiewende und im Grunde die große wirtschaftliche Chance für den ganzen Norden und damit auch für uns.
Deshalb war es wichtig, und das ist sehr gut gelungen, dass ich zusammen mit den anderen vier Ministerpräsidenten im Norden, dass wir diese Zwischenergebnisse, die uns nicht gefallen haben, zurückgekoppelt haben mit den Unternehmen, die investieren wollen, die Milliarden- beträge investieren wollen, und mit denen geredet haben und gesagt haben, kommt ihr mit diesen Förderbedingungen klar. Man muss hier mal sagen, das ist ja seit Jahren ein guter Schulterschluss im Norden, dass wir politisch zusammenhalten und mit der Wirtschaft. Das haben wir auch dieses Mal getan, auch dieses Mal wieder erfolgreich. Wir haben Förderbedingungen vereinbart, das ursprüngliche Ergebnis sozusagen geändert, wir haben jetzt Förderbedingungen vereinbart – die Experten werden es wissen, das sogenannte Stauchungsmodell ist verlängert worden –, Förderbedingungen, die sicherstellen, dass alle bis 2020 geplanten Windparks auf See, alle, die geplant sind und die gebaut werden sollen, dass die finanziert und gebaut werden können. Das ist ein wirklich großer Erfolg.
Ich will allerdings auch sagen, wir werden in der Aus- gestaltung weiter aufpassen müssen. Es wird weiter einen Wettbewerb geben, zum Beispiel bei Windkraft an Land. Wenn man sagt, windschwächere Standorte müssen ein bisschen stärker gefördert werden, dann müssen wir aufpassen, dass diese Förderung, das ist ja soweit okay, dass sie nicht so stark ist, dass es am Ende lukrativer ist, in einem windschwachen Gebiet zu investieren anstatt bei uns in einem windstarken. Das darf nicht sein.
Und der zweite Punkt, auf den wir aufpassen müssen: Ich habe gerade gesagt, bis 2020, alles okay, wir können die Planung umsetzen, aber ich bin nicht mit dem zufrieden, was an Ausbauzielen zwischen 2020 und 2030 bisher aufgeschrieben ist. Das ist aber in erster Linie jetzt Papier und da müssen wir aufpassen, wenn sich Off- shore durchsetzt, werden wir da auch mehr bauen können. Nur müssen wir jetzt die Weichen stellen, dass dann der Leitungsbau da ist. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir weiter aufpassen müssen.
Als Letztes zu den finanziellen Hilfen für die Länder. Da wissen Sie schon, es gibt 6 Milliarden mehr für Kita, Schule, Hochschule, 5 Milliarden pro Jahr für die Kommunen, allerdings nicht sofort, sondern im Rahmen der Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Es gibt mehr Städtebauförderungsmittel, es gibt 4 Milliarden mehr für bessere Pflege und Pflegekräfte. Das haben Sie alles schon gelesen, ich will Ihnen das Wichtigste daran aber erläutern. Diese Vereinbarungen, die stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt, sondern die haben wir als finanziell prioritär vereinbart. Die kommen auf jeden Fall, die werden umgesetzt, darauf können wir uns verlassen.
Das bedeutet zum Beispiel – ich will ein kleines aktuelles Beispiel rausgreifen –, das bedeutet zum Beispiel, dass wir Mittel haben werden, um etwas für die Hochschulen im Land tun zu können. Da will ich aber jetzt schon sagen, das Geld, was da zusätzlich kommt, das werden wir nicht nach Lautstärke verteilen und auch nicht danach, wer mehr Demonstranten auf die Straße bringt, sondern wir werden sehr sorgfältig prüfen, welcher Bedarf tatsächlich besteht. So, wie das jetzt aktuell vereinbart ist zwischen dem Bildungsminister und den beiden Universitäten, dass man sagt, wir streiten darüber, wie viel ihr braucht, also das klären wir durch eine objektive Instanz.
Meine Damen und Herren, gute Arbeit, Rente, Energiewende – drei Themen mit großer Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern, zusätzlich finanzielle Entlastung in erheblicher Höhe. Also das sind gute Regelungen, die viel bringen für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und deshalb sage ich, das ist ein guter Koalitionsvertrag für unser Land. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bleibt jetzt ja gar nichts mehr übrig für die Opposition.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: In Mecklenburg-Vorpommern. – Vincent Kokert, CDU: In einem wunderschönen aufstrebenden Land mitten in Europa.)
Am 9. Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle ebenfalls in der Aktuellen Stunde auf Antrag meiner Fraktion über einen erforderlichen Politikwechsel sowie notwendige Maßnahmen der künftigen Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern debattiert.
Ich habe einige Positionen aufgemacht, über die ich im Einzelnen noch sprechen will, und Sie, Herr Nieszery, haben uns damals unterstellt, dass wir eine Nachlese des Wahlkampfes betrieben hätten.
Darum ging es gar nicht. Sie haben nämlich gar nicht begriffen, dass es uns um das Land Mecklenburg-Vor- pommern geht, um seine berechtigten Interessen
Ihre billige Polemik von damals wie auch die Polemik von heute Morgen von Herrn Müller hat mit Inhalten gar nichts zu tun.
Und wenn Sie sich mal hier hinstellen würden und Ihre Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern darlegen würden, Herr Nieszery,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Leute wollen aber gar nicht Ihre Politik. Haben Sie das nicht mitgekriegt?)
nein, das machen Sie nicht. Sie machen eins, Herr Nieszery, Sie machen einen 24-Stunden-Wahlkampf, damit auch der letzte Sozialdemokrat, die letzte Sozialdemokratin dem Koalitionsvertrag in der Mitgliederbefragung zustimmt.
Und die Berichterstattung – also ich brauche keine Berichterstattung von Regierungsmitgliedern, die in Berlin mit verhandelt haben,