Als wir über den Mindestlohn hier gesprochen haben, da wussten Sie noch gar nicht, wie der geschrieben wurde.
doch, seit Jahren haben wir hier unermüdlich immer wieder gefordert, ein Mensch muss von seiner Hände Arbeit auch leben können.
Das hat heute der Ministerpräsident für MecklenburgVorpommern noch mal ausdrücklich unterstrichen, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Und es wird endlich Zeit, dass
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen machen wir das ja, Herr Holter. Sie haben das nicht begriffen, Herr Holter.)
Schaue ich mir den Koalitionsvertrag an, dann folgt unweigerlich Ernüchterung. Zwar soll es ab dem nächsten Jahr einen Mindestlohn geben, aber es gibt viele, viele Schlupflöcher.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, es gibt den Zwang für Tarifverträge, Herr Holter. Haben Sie das immer noch nicht begriffen?!)
Gerade Niedriglöhne in tarifgebundenen Branchen werden zunächst ausgenommen und alle anderen Formulierungen sind schwammig. Und dass es auch ab 2017 Ausnahmen geben wird, das kann man in dem entsprechenden Vertrag nachlesen.
Sie wissen, dass die 8,50 Euro pro Stunde heute schon zu niedrig sind, um auch später eine auskömmliche Rente zu haben, und erstmals in sage und schreibe fünf Jahren darf dann erhöht werden. Ja, was ist denn das? Hat das was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Sie wissen doch, dass die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten die 8,50 Euro und die Erhöhung schon längst aufgefressen haben. Und deswegen werden viele Menschen darauf angewiesen sein, auch in Zukunft darauf angewiesen sein aufzustocken.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gar nichts haben wir gemacht, Herr Holter. Wir haben einen flächendeckenden Mindestlohn. Das ist viel mehr, als Sie gefordert haben vorhin.)
Und was die vielen prekär Beschäftigten in MecklenburgVorpommern betrifft, auch in Mecklenburg-Vorpommern wird denen nun wahrlich nicht geholfen. Die Regelungen bei Leiharbeit, Werkverträgen und anderen undurchsichtigen Beschäftigungsverhältnissen bleiben annähernd genauso mies, wie sie waren. Also da bauen Sie wirklich Fassaden auf. Schauen wir uns mal die gesetzlichen Regelungen an, was dann ganz konkret damit verbunden ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, bitte. – Vincent Kokert, CDU: Ich hab schon darauf gewartet. Endlich!)
Aber selbstverständlich! Sie brauchen ja meiner Rede nicht zu folgen, Sie ahnen ja schon, worüber ich reden werde, das Betreuungsgeld.
Diese Herdprämie wurde von vielen Expertinnen und Experten, aber auch von Politikerinnen und Politikern, allen voran von Manuela Schwesig, der Sozialministerin dieses Landes, als wirkungslos und sogar kontraproduktiv gewertet, immer wieder.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist fest unsere Meinung. Das haben Sie bloß nicht mitgekriegt, Herr Holter.)
So, und zu Recht, denn mit dem Betreuungsgeld werden Anstrengungen im sozial-, bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitischen Bereich konterkariert.
Bei dem Versuch, dieses Gesetz über das Betreuungsgeld auszuhebeln, sind die Sozialdemokraten und Sie, Frau Schwesig, grandios gescheitert. Im Koalitionsvertrag finden wir davon keine Spur mehr.
Das sinnlose und untaugliche Betreuungsgeld wird bleiben. Und genauso verhält es sich mit den Kinderrechten. Wie oft haben wir hier gehört von Frau Ministerin Schwesig, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden müssen. 2010 im Dezember haben wir uns hier interfraktionell darauf verständigt, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Wo haben Sie sich denn nun durchgesetzt?
Nein, nein, die Kinderrechte werden nicht im Grundgesetz verankert und insbesondere der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern sind dort nicht zu finden.
Gute Familienpolitik, eine gute Politik für die Kinder und die Jugend, Frau Ministerin, sehen nun wirklich anders aus.
Und dann kommen wir mal zu dem Thema, meine Damen und Herren, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Ja, ich habe das gelesen und gelesen, ich habe mir die Augen gerieben,
denn wir finden hier rein gar nichts, nichts. Die SPD hat keines ihrer Versprechen, kein Vorhaben hier im Koalitionsvertrag verankern können.