Und auch das Vorhaben, das BAföG zu erhöhen, ist unter den Verhandlungstisch gefallen. Alles Ihre Wahlversprechen! Alles Ihre Wahlversprechen!
Aber geblieben sind lediglich 3 Milliarden, die der Bund für Forschung und die Weiterführung der Exzellenzinitiative und fehlende Studienplätze beisteuern will.
das hilft den Hochschulen und den Wissenschaftsein- richtungen auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich weiter und ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ach ja, und dann gibt es noch das vage Versprechen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern.
Und wie ist es denn nun eigentlich mit dem Kooperationsverbot? Immer wieder debattiert, wir haben das in der letzten Aktuellen Stunde beim Thema „Hochschulfinanzierung“ hier diskutiert.
Sie haben sich darüber gestritten, Sie haben darum gekämpft, wer denn nun am besten für die Abschaffung des Kooperationsverbotes gestritten habe. Die CDU meinte, die SPD hätte im Bundesrat ihrem Antrag zustimmen können. Die SPD meinte, dieser ginge nicht weit genug. Jetzt sind sich ja beide einig. Es gibt nämlich gar nichts. Nichts! Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist nichts zu finden. Hier haben Sie halbherzig gekämpft.
Sie haben jetzt bei der Haushaltsberatung die Chance, die Gelegenheit zu beweisen, wie Sie zu dem Kooperationsverbot stehen. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu,
ich habe ihn in der Finanzausschusssitzung angekündigt, wir halten Wort. Ich bitte Sie also, entsprechend dann auch dazu zu stehen.
„Cicero“ spricht von Einfallslosigkeit und einem Rückfall in die kohlsche Klientelpolitik der 80er-Jahre, ein Zukunftsversprechen sei der Koalitionsvertrag nicht, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Zukunft gestalten mit Union und SPD bedeutet einen Rückfall in alte Zeiten und gegenseitige Blockaden. Da hätten die verhandelnden Personen nur nach Mecklenburg-Vorpommern zu schauen brauchen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Holter, ich bin jetzt ein bisschen planlos, weil ich tatsächlich mit dieser Rede nicht gerechnet habe. So ein bisschen hört sich das an, als wenn Ihr Brautwerber Gregor Gysi seinen ganzen Frust, den er im Deutschen Bundestag schiebt, einfach auf Sie übertragen hat.
So war auch Ihre Rede. Ich kann im Augenblick noch nicht so richtig greifen, wofür eigentlich DIE LINKE in diesem Land steht. Sie spielen sich einerseits auf, da war ich auch etwas erheitert über den Kollegen Foerster, der als Reinigungskraft verkleidet vor der Staatskanzlei stand. Und ich glaube, Sie müssen sich als LINKE auch einfach mal entscheiden: Für wen in Deutschland sprechen Sie eigentlich? Sprechen Sie für die kleinen Leute und für die sozial Schwachen oder sprechen Sie eigentlich schon für die Mittelschicht? Und da haben Sie, glaube ich, in Ihrer eigenen Partei das größte Problem.
Doch, ich habe mir das gestern Abend tatsächlich noch einmal angetan und habe ein bisschen in dem gelesen, was Sie zur Bundestagswahl so alles gefordert haben. Das ist wirklich ein Sammelsurium von Kuriositäten. Und wissen Sie, was ich wirklich kurios finde?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? – Helmut Holter, DIE LINKE: Reden wir noch über den Koalitionsvertrag, oder worüber reden wir heute?)
DIE LINKE, das habe ich gefunden, ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senken will. Das habe ich noch verstanden. Das hätte man fast aus dem CDU-Wahlprogramm abschreiben können.
Sie haben allerdings noch einen Halbsatz hinterhergeschrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
Also, lieber Kollege Holter, für wen reden Sie in Deutschland eigentlich noch? Für die sozial Schwachen, für die Mittelschicht oder für wen?
Ich sage Ihnen, wenn Sie schon so weit weg von Gut und Böse sind, dass Sie kleinere und mittlere Einkommen mit 6.000 Euro klassifizieren, dann haben Sie sich aber lange nicht mit Leuten unterhalten, die in MecklenburgVorpommern noch einer geregelten Tätigkeit nachgehen.
Ich finde das Argument überhaupt nicht schwach. Wenn Sie sagen, kleine und mittlere Einkommen sind monatlich bis 6.000 Euro,