Ich finde das Argument überhaupt nicht schwach. Wenn Sie sagen, kleine und mittlere Einkommen sind monatlich bis 6.000 Euro,
dann sage ich Ihnen, Sie haben hier in MecklenburgVorpommern wahrscheinlich einen Schnitt von einem Prozent, der vielleicht bei 6.000 Euro liegt. Und wenn Sie da von kleinen und niedrigen Einkommen sprechen, dann wissen Sie schlicht und ergreifend nicht, was los ist. Und wenn sich Herr Foerster als Reinigungskraft verkleidet, dann hätte er vorher mal fragen sollen, was die tatsächlich verdienen. 6.000 Euro sind es nicht, und das muss einfach mal klargestellt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben ja die letzte Aktuelle Stunde schon dazu genutzt, um uns mit Ihren heilbringenden Argumenten überzeugen zu wollen. Und ich finde, von dem, was Sie gesagt haben, was Sie von uns gefordert haben, haben wir jetzt geliefert.
Fürs Protokoll, Herr Holter hatte recht, es waren 185. Damit Sie wenigstens einmal heute recht haben, Herr Holter, gestehe ich Ihnen das zu.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 185 habe ich gelesen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Einmal hat er recht.)
Aber wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, dann haben Sie doch festgestellt, dass da sehr, sehr viel auch für Mecklenburg-Vorpommern drinsteht.
Das Schlechtreden, was Sie hier immer wieder versuchen, das hat Ihnen schon bei der Bundestagswahl nichts genützt.
dass jetzt auch unser Koalitionspartner anerkennt, dass Deutschland zu den erfolgreichsten Industrienationen auf der Welt gehört
und dass es den Menschen in den letzten vier Jahren deutlich besser ging als davor. Und ich sage Ihnen, ich bin auf dem kleinen Parteitag gewesen der CDU/CSU, da gab es bei uns harte Debatten. Ich weiß gar nicht, ob Sie die so bei den LINKEN führen. Das weiß ich nicht, das weiß ich nicht.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Harte Debatten, da, wo alle zugestimmt haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber wissen Sie, was übrigens Volksparteien auszeichnet? Dass man Verantwortung für Deutschland übernimmt, wenn man Verantwortung übernehmen muss.
Und davor, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, ducken Sie sich immer weg. Da schwenken wir mal ein bisschen weiter rüber in dem Fall nach rechts zu den Kollegen von den GRÜNEN.
Sie haben hinterher versucht, die Deutungshoheit über die Themen zu gewinnen. Dabei haben Sie sich ganz klammheimlich intern aus den Sondierungsgesprächen mit der CDU verabschiedet, weil Sie Angst hatten, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
wofür haben Ihre Wählerinnen und Wähler Sie eigentlich gewählt? Ich bin mir sicher, dass die meisten zur Wahl
gegangen sind, weil Sie wollten, dass die GRÜNEN sich an einer Bundesregierung beteiligen. Und da haben Sie sich einen schlanken Fuß gemacht,
sind weggelaufen und haben sich in die Schmollecke gestellt. Insofern ist an dem heutigen Tag anzuerkennen, dass die Sozialdemokratie Verantwortung übernommen hat. Das ist ihr auch nicht leichtgefallen. Sie macht jetzt einen großen Mitgliederentscheid, davor habe ich meine Hochachtung.
Davor habe ich Hochachtung, Herr Kollege Suhr. Sie haben sich das ja nicht getraut, wenigstens mal darüber abstimmen zu lassen bei Ihren Mitgliedern,
weil Sie wahrscheinlich auch nicht wahrhaben wollen, dass bei Ihnen der Mittelstand in der Partei schon längst angekommen ist.
Ich glaube, Ihr Problem ist, dass Ihre Führungsspitze immer noch linksalternative Träume hat, Ihre Wählerinnen und Wähler aber links in der Mittelschicht von Deutschland angekommen sind.
Das Problem klären Sie mal bis zur nächsten Bundestagswahl, dann klappt es vielleicht auch mit einer Regierungsbeteiligung.
Und jetzt will ich Ihnen einen Punkt sagen, weil er heute noch nicht angesprochen wurde. Man kann sich ja viel über die sogenannten Big Points aus diesem Koalitionsvertrag verständigen,
aber es stehen natürlich Selbstverständlichkeiten zwischen zwei Volksparteien CDU und SPD da nicht drin, weil es für uns selbstverständlich ist. Und selbstverständlich waren wir uns sehr schnell einig über das Thema, wie machen wir mit Europa weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN.