aber es stehen natürlich Selbstverständlichkeiten zwischen zwei Volksparteien CDU und SPD da nicht drin, weil es für uns selbstverständlich ist. Und selbstverständlich waren wir uns sehr schnell einig über das Thema, wie machen wir mit Europa weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN.
Da Ihnen das ja nicht wichtig ist, haben Sie dazu heute auch nicht ein einziges Wort gesagt, Frau Kollegin Rösler.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Der Ministerpräsident auch nicht, Herr Kokert. Dem ist das offensichtlich auch nicht wichtig.)
der entscheidende Unterschied zwischen der Haltung von CDU und SPD und der Haltung der LINKEN ist, dass wir keine Verallgemeinerung der Schulden auf dem Rücken der Sparerinnen und Sparer von Deutschland wollen.
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Europapolitik, die Sie immer propagieren, und dem, was jetzt auch durch diesen Koalitionsvertrag zementiert wurde, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie in dem Koalitionsvertrag weiterblättern, werden Sie feststellen, dass es sehr wohl zu merken war, dass es vier Verhandler aus Mecklenburg-Vorpommern gab, die dort mitverhandelt haben. Da können Sie die Ergebnisse kleinreden, wie Sie wollen, ich sage Ihnen, die Menschen kaufen Ihnen das nicht mehr ab, Sie kaufen es Ihnen nicht mehr ab.
ich muss ein bisschen zur Seite gehen – in unrechtmäßiger Weise damit geholfen, die Argumente richtig auf- zubauen. Aber die Frage müssen Sie sich natürlich in der Zukunft wirklich beantworten: Für wen sprechen Sie eigentlich noch bei den LINKEN? Sie haben ja gesagt, der Osten wählt rot. Das ging dann ein bisschen in die Hose. Der Osten hat nämlich CDU gewählt, weil er der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland abkauft, dass sie weiter vernünftige Politik für Deutschland macht, und Gregor Gysi ganz klar in die Schranken verwiesen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Welche Partei hat denn den Platz zwei in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kokert?)
Herr Holter, hören Sie doch mit diesem Kinderkram auf! Ich habe Ihnen das letzte Mal in der Aktuellen Stunde herzlich dazu gratuliert, dass Sie den zweiten Platz in Mecklenburg-Vorpommern hatten.
Es hat aber nicht für den ersten gereicht und insofern sind Sie natürlich an Regierungsverantwortung in Berlin nicht beteiligt.
Und der entscheidende Punkt ist doch, dass die Leute in Deutschland auch keinen Politikwechsel wollten.
Sie fangen hier wieder von Ihrem Wahlkampfschlager Betreuungsgeld an. Ich sage Ihnen, ich weiß gar nicht, wer das noch hören will.
An den Wahlständen, an denen ich war – ich weiß nicht, an wie viel Sie teilgenommen haben –, hat mich niemand, aber auch wirklich niemand auf das Betreuungsgeld angesprochen.
Die Leute haben ganz andere Sorgen, als sich damit zu beschäftigen, ob Sie gegen das Betreuungsgeld sind oder nicht. Hören Sie doch endlich auf mit diesem Quatsch! Reden Sie doch über die tatsächlich wichtigen Themen, die in Deutschland eine Rolle spielen, und davon habe ich von Ihnen heute nichts gehört.
Sie haben lediglich den Koalitionsvertrag analysiert und haben gesagt, was Ihnen alles nicht passt und was da vielleicht noch reingemusst hätte.
Auch wieder – genauso wie im Wahlprogramm – ein Sammelsurium von Kuriositäten, was Sie hier heute abgeliefert haben. Und ich sage Ihnen, das hat natürlich irgendwann Folgen, auch für Ihre politische Zukunft.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Spätestens bei der Landtagswahl werden wir das sehen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Auch für Ihre politische Zukunft werden die Leute Sie irgendwann fragen, was Sie denn in der ganzen Zeit eigentlich umgesetzt haben. Und was Sie da immer so herzlich aufschreiben, daran glauben Sie selbst nicht mal. Ich habe Ihnen nur ein besonders klassisches Beispiel heute noch mal hier zur Kenntnis gegeben.
Ich werde Ihnen das nicht noch mal sagen. Sie sind schlau genug, Ihr eigenes Wahlprogramm noch mal nachzulesen. Die wenigsten kennen das wahrscheinlich von Ihnen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber Sie verstehen wahrscheinlich die Bedeutung des Wortes „bis“ nicht.)
Ich habe Ihnen das letzte Mal schon das eine oder andere vorgehalten, wo Sie erst so getan haben, als wenn das nicht von Ihnen kommt. Es ist ja tatsächlich aus Ihrer Feder. Insofern sollten Sie sich mal alle als Fraktion zurückziehen und erst mal ihre eigenen Papiere lesen, bevor Sie hier solche unqualifizierten Zwischenrufe machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben drei Schwerpunkte als Koalition gesetzt für diesen Koalitionsvertrag.
Der erste Schwerpunkt war, wir wollen, dass die kommunale Ebene entlastet wird. Und wenn Sie hier so tun, als wenn 4,5 Milliarden für die kommunale Ebene einfach so ein Witz sind, dann, das sage ich Ihnen, haben Sie auch lange nicht mehr mit ehrenamtlichen Bürgermeistern gesprochen.
Und da meine Redezeit zu Ende ist, kann ich Ihnen nur sagen, ich bin froh, dass auch zukünftig die große Mehrheit des Landtages froh ist, dass Angela Merkel die alte und die neue Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nun in der Tat nicht verwunderlich, dass sich der Ministerpräsident hier in seinem Redebeitrag lobend über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages äußert.