Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nun in der Tat nicht verwunderlich, dass sich der Ministerpräsident hier in seinem Redebeitrag lobend über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages äußert.
Wenn ich das machen würde, Herr Nieszery, dann würde es Sie in der Tat überraschen. Deshalb will ich das an dieser Stelle auch nicht tun.
Aber ich will zumindest mal ein paar Wochen zurückgehen und daran erinnern, mit welcher Situation wir nach der Bundestagswahl konfrontiert waren. Die Mehrheiten
für die vorher ausdrücklich erwünschten Koalitionsoptionen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün waren verfehlt. Und es war – und da schließe ich uns, lieber Vincent Kokert,
übrigens ausdrücklich nicht aus – aus gewissen Gründen, unterschiedlichen Gründen eine gewisse Lustlosigkeit zur Regierungsbildung wahrnehmbar.
die lange herumgehampelt hat. Und zum ersten Mal, Herr Müller, fand in der Tat das statt, was wir schon seit Jahrzehnten praktizieren, basisdemokratisch mal die Mitglieder zu befragen, was man machen soll,
um einen Koalitionsvertrag in eine Akzeptanz hineinzubringen. Das ist auch für die SPD kein leichtes Geschäft gewesen. Und vor dem Hintergrund, Herr Ministerpräsident, hält sich unsere Eifersucht, die hat Frau Gajek angesprochen, durchaus in Grenzen. Wollen wir doch mal sehen, …
… wollen wir doch mal sehen, wo die SPD steht, wenn Sie in den vorhin beschriebenen Leitplanken des Koalitionsvertrages vier Jahre Regierung in einer Großen Koalition gemacht hat. Ich wage zu prophezeien, das wird ein schwieriges Geschäft.
Und ich will auf das eingehen, was Vincent Kokert hier vorhin gesagt hat, er hat nämlich gesagt, uns fehlt der Mut.
weil wir seinerzeit schon die Befürchtungen hatten, und das stellte sich bei den Sondierungsgespräche heraus,
dass so was Ähnliches rauskommt, wie jetzt bei CDU und SPD rausgekommen ist. Und das ist keine GRÜNENPolitik schlicht und ergreifend.
(Beifall Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hört sich bei Göring-Eckardt aber ganz anders an.)
Und wenn wir das miteinander machen wollen, lieber Vincent Kokert, dann muss sich in allererster Linie die Christdemokratische Union bewegen und nicht die Bündnisgrünen.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht Herr Bouffier. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Was erzählen Sie denn für Märchen? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
mit welchem Engagement und mit welcher Aufmerksamkeit insbesondere die Kollegen von SPD und CDU diesem Beitrag folgen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also wenn Sie Ihre Unschlüssigkeit als Weisheit verkaufen wollen, Herr Suhr?!)
Nein, ich will die Schlüssigkeit, Herr Nieszery, nicht als Weisheit verkaufen, aber ich will darauf aufmerksam machen, dass jetzt im Rahmen der Großen Koalition, im Rahmen des Koalitionsvertrages ein Werk herausgekommen ist,
dass beide Partner nicht wirklich wollten. Die logische Konsequenz, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Koalitionsvertrag, der a), und das muss niemanden verwundern, wenig ambitioniert ist, der keine visionären Perspektiven aufweist, der Politik – und das werden Sie erleben in den nächsten vier Jahren und das wird der SPD insbesondere schaden –,
der Politik auf verwalten anstatt auf gestalten ausrichtet und der eine nachhaltige Politik im Sinne der Fürsorge für unsere Kinder und Kindeskinder – ich sage mal, Generationenfürsorge – nicht bedient. Das werden, sehr geehrte Damen und Herren, vier verlorene Jahre werden.
(Vincent Kokert, CDU: Das wissen Sie vorher schon? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sollten Orakel werden.)
Diese Große Koalition, und ich habe mich gewundert, dass der Ministerpräsident hier die Energiewende an- gesprochen hat, diese Große Koalition wird die Transformation
zu einer klimaschonenden, emissionsarmen und ressourcensparenden Wirtschaft nicht weiter vorantreiben.
Na, Sie haben es die ganze Zeit schon nicht gemacht, insofern muss der Vorwurf Sie ja nicht treffen.
Sie wird das Alte erhalten und sie schlägt die riesigen Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aus.