(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen machen wir das ja auch. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
so, wie Sie das tun, so, wie Sie das tun. Das fällt mir auch wesentlich leichter. Wir setzen Prioritäten.
Und jetzt erkläre ich Ihnen, warum wir das tun. Jetzt erkläre ich Ihnen, warum wir das tun. Wir haben uns …
Ich weiß nicht, von welchen Wahlkreisgeschenken Sie reden. Also ich habe mit meinem Wahlkreis kein Geschenk. Vielleicht bringen Sie mir ja noch eins. Also ich würde mich darüber freuen.
Also Herr Holter hat große Summen Bargeld in der Tasche, das haben wir gesehen. Die können Sie gern in meinen Wahlkreis bringen, da habe ich nichts dagegen. Insofern unterstellen Sie nicht was, was hier nicht stattgefunden hat!
Ich will Ihnen sagen, warum wir diesen Landeshaushalt konsolidieren. Erstens sind wir dazu gesetzlich verpflichtet. Wir haben eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Das hatten wir in der letzten Haushaltsrede,
da hat mir der Kollege Ritter – jetzt kommt Herr Holter damit auch, schönen Dank für diesen Zwischenruf – unterstellt, ich wüsste nicht, wie die Schuldenbremse funktioniert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe keinen Ton gesagt. – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht einen Zwischen- ruf habe ich bis jetzt gemacht. Ich trau mich gar nicht, gegen Herrn Nieszery anzukommen.)
jetzt vernünftige und vorausschauende Haushaltspolitik umzusetzen, damit wir 2020 einen Landeshaushalt erreichen, bei sinkenden Einnahmen von außen,
Und umso höher die Rücklagen sind, das ist doch was völlig Logisches – also ich weiß nicht, ob Sie das bei Ihrer Tauschwirtschaft auf der Parteihochschule vorher nicht gehört haben –,
umso höher die Rücklagen sind, umso länger haben wir natürlich Zeit, um den Landeshaushalt zu konsolidieren über 2020 hinweg. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.
Und Sie werden nicht müde, immer wieder zu sagen, lassen Sie uns doch in die Rücklagen des Landes greifen, und da sagen wir Ihnen ganz klar: Das werden diese beiden Fraktionen nicht zulassen.
Worauf wir mit Fug und Recht stolz sein können, ist, dass wir von den alten Schulden bis heute 540 Millionen in der Großen Koalition getilgt haben, und da sind wir übrigens in der Ebene mit Bayern und Sachsen. Man kann das gar nicht oft genug sagen, denn Sie malen ja immer ein Bild von einem Land, was quasi kurz vor der Revolution steht,
hat Norbert Nieszery vorhin gesagt, kurz vor der Revolution. Mein Eindruck, wenn ich durch dieses Land fahre, ist übrigens ein anderer.
Fahren Sie doch mal durch das Land, was durch Rot-Rot regiert ist, Brandenburg. Ich finde, das haben wir echt besser gemacht. Also das ist meine Privatmeinung, vielleicht teilen Sie die.
dass wir es schaffen, das sollte jedenfalls unsere Priorität sein, dass es auch in diesem Doppelhaushalt gelingt, die eine oder andere Million dabei noch zu tilgen.
Und ich will Ihnen mal eine Zahl sagen: Pro Tag bezahlen wir derzeit 1 Million für Zinsen für alte Schulden. Und ich sage Ihnen, mir würden ganz viele andere Sachen einfallen, was wir mit dieser 1 Million pro Tag machen könnten. Insofern stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als wenn wir es zum reinen Selbstzweck machen, um irgendwen damit zu ärgern! Sondern wir machen es aus der Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die hier leben, um zukünftig Investitionen hier auszulösen, und aus keinem anderen Grund.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns ja vorgeworfen, das will ich dann auch gleich mal aufgreifen, diese Koalition läuft durch das Land und verteilt Wahlgeschenke, sogar Parteipolitik machen wir. Erstaunlich war hingegen, dass Sie bei einem Antrag, den wir ordnungsgemäß in den Ausschüssen gestellt haben,
Und da gab es sogar den einen oder anderen Abgeordneten der Opposition, der dann ganz schnell vor Ort zu Hause eine Pressemitteilung gemacht hat,
ganz schnell eine Pressemitteilung gemacht hat und ge- sagt hat: Eh, Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was, ich verkünde jetzt, was die Koalition mit der Mehrheit beschlossen hat, um dann nicht müde zu werden, 24 Stunden später, ich glaube, der Deutschen Presseagentur, der staunenden Öffentlichkeit mitzuteilen, was für ein Skandal, was CDU und SPD sich da geleistet haben.
Und ich kann Ihnen nur sagen, ich glaube, das war in dem Fall die Kollegin Rösler, weiß ich aber nicht so genau. Deswegen will ich ihr das nicht unterstellen, es mag auch eine andere Kollegin der LINKEN gewesen sein.
Ich will Ihnen dazu sagen, wenn wir das tun, sagen Sie zu uns, das ist Parteipolitik. Was sagen Sie denn, wenn Sie das tun? Wie bezeichnen Sie denn das, Frau Kollegin Rösler?
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da werde ich nachher noch drauf eingehen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sehr gut.)