Und gucken Sie sich das an! Ich glaube, da kann man mit vielen Sachen, die man auch vielleicht kritisch hinterfragen kann, durchaus gut leben. Es ist ja nicht von ganz ungefähr, dass es in vielen Ministerien, in Teilhaushalten von Ihnen überhaupt keine Anträge gegeben hat. Erklären Sie mir das doch mal! Sie tun heute so, als wenn dieser …
ich kann doch nichts dafür, wenn Sie hier nur die Bühne des Landtages nutzen und in den Fachausschüssen nicht vernünftig arbeiten.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also das ist jetzt eine Frechheit!)
(Tilo Gundlack, SPD: Sehr richtig, sehr richtig. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, wissen Sie, ich lege einfach mal meine Rede, ich lege einfach mal mein Redemanuskript weg.
(Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann sagen Sie mir doch mal: Welchen Antrag haben Sie beispielsweise im Geschäftsbereich der Justizministerin gestellt? Welchen Antrag? Welchen Antrag? Haben Sie nicht? Haben Sie keinen gestellt? Haben Sie nicht. Gut.
Welchen Antrag haben Sie im Bereich des Wirtschaftsministers gestellt? Wie viele Anträge haben Sie gestellt, Herr Kollege Suhr?
Sie haben Ihre Anträge zurückgezogen. Nachdem die Koalition ihre Anträge im Ausschuss vorgelegt hat,
Also insofern hinterfragen Sie Ihre eigene Oppositionstätigkeit und reden Sie nicht einfach unqualifiziert dazwischen, wenn Sie sich mit den Tatsachen nicht,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das stimmt überhaupt nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, Herr Kokert hat recht. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Kokert macht einen auf Oberlehrer.)
Frau Präsidentin, ich habe wirklich ein dickes Fell, aber ich verstehe mittlerweile mein eigenes Wort hier vorne nicht.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Ach tatsächlich, Herr Kokert?! Nein, schön.)
Also ich habe schon mal gesagt, ich versuche, hier eine lebhafte Debatte zuzulassen, und ich denke, Herr Holter musste sich ebenso gegen entsprechenden Gegenwind aus dem Plenum durchsetzen. Und, wie gesagt, ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, ich habe jetzt eigentlich keine Möglichkeit mehr, wenn es denn wirklich so weitergeht, als hier eine Auszeit zu nehmen und dann so lange zu warten, bis sich hier jeder soweit wieder beruhigt hat oder Angst hat, dass wir vielleicht den Sonnabend erreichen im Plenum, und sich daraufhin die Debatte hier verändert.
(Regine Lück, DIE LINKE: Herrn Kokert habe ich verstanden, Herrn Holter nicht. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Also ich muss jetzt wirklich langsam mal fragen. Die Geschäftsordnung sagt, wenn ich hier Kommentare abzugeben habe, dann sind die aus dem Plenum nicht zu kommentieren, und wenn das jetzt noch mal passiert, dann werde ich wirklich anfangen, Ordnungsrufe zu erteilen. Davon habe ich abgesehen, um hier die Stimmung nicht noch mehr anzuheizen.
Ich bitte jetzt wirklich ernsthaft darum, dass wir hier eine sachliche Debatte führen und die Zwischenrufe so gestalten, dass der Redner sich selbst verstehen kann, dass wir ihn hier vorn verstehen können. Und, wie gesagt, wenn sich das jetzt noch mal wiederholt und ich noch mal unterbrechen muss, dann wird es auch eine Sitzungsunterbrechung geben mit der entsprechenden Verschiebung.
Ich will Ihnen den entscheidenden Unterschied zwischen der Politik, die Sie vorschlagen – und da sitzen LINKE und GRÜNE aus meiner Sicht völlig in einem Boot –, und der Politik, die wir als Koalition versuchen umzusetzen,
deutlich machen. Und der entscheidende Unterschied ist, dass wir mit allen Schmerzen, und im Übrigen, das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt, mit viel Mut versuchen, diesen Landeshaushalt bei allen Schwierigkeiten zu konsolidieren. Und wissen Sie, warum wir das tun?
Nicht aus reinem Selbstzerstörungstrieb, Frau Kollegin Borchardt. Mir ist es auch lieber, durch das Land zu fahren
und den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen, wissen Sie, da kriegen Sie noch mal 100.000 Euro und hier noch mal 1 Million mehr,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen machen wir das ja auch. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)