(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich werde nicht nervös. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na klar. – Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE: Sie waren doch erst mal nervös.)
Herr Kollege Holter, Sie waren sehr nervös hier vorn am Podium, das müssen Sie sich einfach mal zugestehen. Wenn nicht, dann unterstelle ich Ihnen das böswillig.
Sie waren sehr nervös und Sie werden jetzt umso nervöser, weil es jetzt gilt, Entscheidungen zu treffen.
Und je nachdem, was Sie tun, einmal haben Sie die von Ihnen viel gelobten Gewerkschaften auf dem Hals, einmal stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften vor der Tür.
Und anders herum, wenn Sie dafür stimmen, werden Sie hinterher für das, was sich vielleicht wirtschaftlich anders entwickelt, auch geradestehen. Das ist der einzige Grund, warum Sie damit vor das Landesverfassungsgericht ziehen,
das haben Sie ja hier eindrucksvoll bewiesen, sondern Sie wollen damit Klamauk machen und sich aus der Verantwortung stehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um einfach zum Thema zu kommen, weil wir reden ja heute über den
Haushalt, also die Königsdisziplin des Parlamentes, die Leitlinien für die nächsten zwei Jahre für dieses Land.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Die habe ich von der Regierung noch nicht gehört.)
Das können Sie als GRÜNE ruhig lächerlich finden. Ich sage Ihnen, die Kritik, die ich eben an den LINKEN geäußert habe, die gilt für Sie genauso.
Auch Sie haben hier eine Riesenflut von wirklich haarsträubenden Anträgen vorgelegt, wo man sich wirklich fragt: Wovon,
wovon, Herr Kollege Saalfeld – nein bei Ihnen will ich das nicht wissen –, wovon träumen Sie nachts? Wovon träumen Sie wirklich nachts?
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen haben Sie die auch kopiert und als eigene Anträge eingereicht. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Regine Lück, DIE LINKE: Die gelebte Demokratie muss ausgehalten werden. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Hoh, das haben wir ja gerade bei Herrn Holter erlebt.)
liebe Frau Kollegin Lück, Kritik in der Sache, Kritik in der Sache und das Auseinandersetzen, das kritische Auseinandersetzen,
mit diesem Landeshaushalt, das hätten wir nicht nur erwartet, sondern dazu sind Sie laut Landesverfassung auch verpflichtet.
Und insofern hinterfragen Sie doch einfach mal in den Weihnachtstagen unterm Weihnachtsbaum, war diese Strategie – nette Geschichten aufschreiben, ein biss- chen Popanz machen, Verzweiflungstaten hier zu erzählen –,
um Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag als Opposition, dass Sie tatsächlich Alternativen zum Regierungshandeln auf den Tisch legen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wissen wir schon jetzt, da müssen Sie gar nicht mehr unter den Weihnachtsbaum.)
Und da sage ich Ihnen, da muss ich heute feststellen: Nein. Da können Sie dazwischenbrüllen, wie Sie wollen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Heute liegt ein Werk – der Landeshaushalt – auf dem Tisch und damit ist der in Zahlen gegossene politische Wille dieser Koalition für die nächsten zwei Jahre besiegelt.
Und gucken Sie sich das an! Ich glaube, da kann man mit vielen Sachen, die man auch vielleicht kritisch hinterfragen kann, durchaus gut leben. Es ist ja nicht von ganz ungefähr, dass es in vielen Ministerien, in Teilhaushalten von Ihnen überhaupt keine Anträge gegeben hat. Erklären Sie mir das doch mal! Sie tun heute so, als wenn dieser …