Wenn Sie Eltern, wenn Sie Lehrer, wenn Sie Schüler fragen, dann gibt es keinerlei Verständnis für das Vorgehen der Landesregierung.
Ich werde Ihnen auch gleich ansatzweise erklären, woran das liegt. Es gibt keinerlei Verständnis dafür, dass vor allem die SPD den Schulen in freier Trägerschaft die Finanzmittel zusammenstreicht. Das hat die CDU mühsam korrigieren können, aber nicht in dem Ausmaß, in
dem das erforderlich gewesen wäre, um auf dem Niveau zu bleiben, was wir bisher hatten. Es gibt keinerlei Verständnis dafür, das am Anfang so wichtige Inklusionsprojekt – da gehe ich sehr gern noch mal auf meine Unterschrift ein –, das so wichtige Inklusionsprojekt auf die lange Bank zu schieben und nicht weiterzuverfolgen, denn dann hätte man die Ansätze in diesen Haushalt hineinbringen können. Wo waren denn die Diskussionen, die Sie hätten führen können zu der Frage: Wie bringen wir das denn gemeinsam voran? Und es wird mit Unverständnis betrachtet …
Ja, das ist nicht die Botschaft des Tages, aber die Landesregierung und die CDU-Fraktion und die SPDFraktion müssen mal erklären, wie sie angesichts der fehlenden Ansätze im Haushalt Inklusion in den nächsten Jahren betreiben können.
Sie kommen zu der Erkenntnis, Sie können es einfach nicht, ziehen sich auf den Inklusionsfrieden zurück und realisieren nicht das, was Sie lauthals vor zwei Jahren angekündigt haben. Es gibt kein Verständnis dafür, dass Sie mit der Form Ihrer Verbeamtungspolitik das, wie ich finde, sehr berechtigte Gefühl von Benachteiligung und Ungerechtigkeit in die Lehrerzimmer tragen. Und dies alles erfolgt ohne die vom Ministerpräsidenten seinerzeit angekündigte Beteiligung von Lehrern und Eltern. Lehrer und Eltern haben eben nicht die Möglichkeit, ihre Überlegungen einzubringen und ihre Ideen beizusteuern. Nehmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, einfach zur Kenntnis, Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich in diesem Land nicht beteiligt, nicht ernst genommen, nicht berücksichtigt. Also es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was die Landesregierung vor zwei Jahren angekündigt hat.
Aber nicht genug damit, der Bildungsminister ist ja schon unterwegs zum nächsten Tatort, den Hochschulen. Ministerpräsident Sellering hat dazu übrigens vor zwei Jahren erklärt, ich zitiere wieder aus der Regierungserklärung: „Im Wettbewerb um junge Menschen setzen wir besonders auf unsere Hochschulen, die … immer attraktiver und beliebter werden.“ Zitatende.
Ich finde in der Tat interessant, wie der Bildungsminister diese Forderung „Wir setzen auf unsere Hochschulen“ derzeit umsetzt. Das ist eine interessante Interpretation dieser Forderung. Es dürfte republikweit wahrlich einzigartig sein, die unterschiedlichen Berechnungen zum zentralen Gegenstand der Hochschulpolitik zu machen, und dies ist eine Politik, die ich nur noch für fragwürdig halte. Mit einer konstruktiven Politik des Zuhörens, des Ernstnehmens, mit einer Politik der Achtung, Beachtung und des Einbeziehens hat dies, sehr geehrte Damen und Herren, wahrlich nichts mehr zu tun. Was auf der Strecke bleibt, das ist der Mut zu einer gestaltenden und innovativen Bildungs- und Hochschulpolitik, einer Schulpolitik, die reformpädagogisch ausgerichtet ist und Integration gewährleistet, einer Politik, die Schüler, Lehrer und Eltern authentisch ernst nimmt, und einer Hochschulpolitik, die
die Chance jetzt nutzt, junge, qualifizierte Menschen an Mecklenburg-Vorpommern zu binden, unser Land und seine Hochschulen für diese Menschen attraktiv zu machen und damit Zukunftspotenziale zu nutzen.
Unser Land attraktiv zu gestalten, dazu bedarf es aber auch gerade in einem so dünn besiedelten Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern der öffentlichen Mobilität. Auch hier müssten innovative Wege beschritten werden. Ministerpräsident Sellering hat dazu vor zwei Jahren eben hier in der Regierungserklärung ausgeführt, und auch hier zitiere ich wieder: „,Dabei geht es vor allem darum, in den Bereichen des ländlichen Raumes, in denen die Bevölkerungszahl zum Teil dramatisch zurückgeht, dennoch alle notwendigen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten‘ … Dazu müssten beispielsweise neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs entwickelt werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht hat auch das Infrastrukturministerium noch nicht angefangen, diese Forderung des Ministerpräsidenten umzusetzen, oder sie falsch verstanden. Dem Haushaltsentwurf ist aber auch nicht zu entnehmen, dass sich dies in den nächsten zwei Jahren ändern wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Landesregierung hier falsche Prioritäten setzt und von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nichts übrig bleibt.
(Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie machen? Wollen Sie den Flughafen schließen? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Das haben wir übrigens auch öffentlich gemacht. Insofern tun Sie nicht so überrascht zu der Frage der Position, die ich hier vertrete!
Jetzt im Moment soll eine Beteiligung am Rostocker Flughafen geprüft werden, gleichzeitig – und auch das ist die Wahrheit, Sie hätten gestern gern mal bei der Demonstration dabei sein können – koppeln Sie ganze Regionen im Süden von der Schiene ab. Die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Bahnangebotes genügt aber eben nicht mehr einem ausreichenden Angebot, wenn Sie diese Streichpolitik fortsetzen, und genau das ist ja angekündigt.
Das Ergebnis dieser Politik ist eine besondere Art der Bürgerbeteiligung, könnte ja vielleicht ein innovatives Modell sein.
Nahezu im Wochenrhythmus stehen die Bürgerinnen und Bürger nämlich vor dem Landtag, um ihrem Protest gegen die Politik der Landesregierung Ausdruck zu geben,
seien es so wie am gestrigen Tag die Proteste zur Streichung der Südbahn, vor Kurzem die Demonstrationen der Hochschulen und der Studierenden, unlängst die Demonstration der freien Schulen, die Demonstration der Richterinnen und Richter und der Anwälte und der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer oder die über Wochen andauernden Proteste der Theater- und Orchestermitarbeiter. Ich muss da noch nicht mal auf die Demonstration von Herrn Foerster im Arbeitsanzug zurückkommen, um hier eine lange Liste aufzuführen.
Ich könnte das weiter fortsetzen. Die Politik der Landesregierung provoziert offensichtlich immer wieder Proteste und Demonstrationen. Und vielleicht ist das ja eine innovative Umsetzung der Absichtserklärung, die Ministerpräsident Sellering vor zwei Jahren formuliert hat, erneutes Zitat: „Wir wollen den Dialog mit allen, die unser Land voranbringen.“ Ausführungszeichen, Ende!
Voraussetzung zum Dialog, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Bereitschaft zur Kommunikation. Kommunizieren kann ich aber nur, wenn ich mich auch den Gesprächen stelle. Genau dies tun Sie jedoch nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Tilo Gundlack, SPD: Doch, das tun wir sehr wohl.)
Sie verweigern sich dem Dialog. Ich kann mich sehr gut erinnern – da kam gerade die Anmerkung, das tun wir sehr wohl, aber gestern habe ich niemanden gesehen –, ich kann mich sehr gut erinnern an die große Demonstration zur Gerichtsstrukturreform, wo Sie aufgefordert waren, das Wort zu ergreifen.
die die Position dort auf dem Podium vertreten haben. Ich stand da mit Herrn Holter über die ganze Zeit.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Er hat ja gesagt, wer dabei war, nicht, wer gesprochen hat. Das ist ja mutig.)
Vielleicht haben Sie stillschweigende Telefonate geführt, wie auch immer, aber zu sehen waren Sie nicht, weil Sie – das ist meine Einschätzung – schlicht und ergreifend nicht das Kreuz hatten, das zu tun.
Sie verweigern sich dem Dialog mit den engagierten Menschen, die regelmäßig gegen Ihre Politik protestieren, und Sie verweigern sich auch dem öffentlichen Dialog, wenn es um so wichtige Dinge geht wie um die Werftenförderung, weil Sie es nämlich nicht öffentlich machen. Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, hätten Sie ganz einfach die Möglichkeit, mehr Beteiligung an den demokratischen Prozessen zuzulassen. Sie reden nur davon, Sie tun es aber nicht. Unsere Vorstöße zur Erleichterung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen werden von Ihnen vielmehr blockiert oder, wenn man es freundlicher formulieren will, ausgesessen.
Unser Gesetzentwurf zur Senkung der Quoren bei den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden dümpelt seit anderthalb Jahren in den Gremien, wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Beim Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 verhält es sich ähnlich. Da hilft es übrigens auch nicht, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der CDU auf Veranstaltungen wie etwa „Jugend im Landtag“ vorgeben, sich mit dieser für viele engagierte junge Menschen so wichtigen Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen, wo letztendlich doch jeder weiß, dass die CDU-Fraktion die Herabsetzung des Wahlalters klar ablehnt. Herr Lenz hat gebeten, noch mal zu vertagen in der letzten Fachausschusssitzung. Einen Tag später lese ich vom rechtspolitischen Sprecher, wir sind längst festgelegt, unsere Position wackelt an der Stelle nicht,