Doch, ich freue mich auf die, weil ich finde die wirklich spannend, denn viel was anderes ist bisher ja noch nicht passiert.
warum verlassen Sie den Konsens, den wir als demokratische Fraktionen geschlossen haben, beim Thema Inklusion. Das frage ich mich wirklich, ein wichtiges Thema nicht nur für dieses Land, sondern auch für Deutschland. Wir haben uns verständigt, das war in meiner Fraktion sehr hart, und wir haben lange darüber diskutiert, ob wir das wirklich tun sollten, ob wir mit Ihnen solche Resolution unterzeichnen.
Und ich sage Ihnen mit dem Tag von heute, es war wahrscheinlich ein Fehler, denn ich wusste damals schon, dass Sie sofort eine Seitwärtsbewegung machen, wenn Ihnen das politisch in den Kram passt. Sie haben ja hier beantragt, Herr Kollege Saalfeld war das in diesem Fall, dass dort Geld umgeschichtet werden soll aus dem Bereich des Innenministers, wo ich heute noch nicht so genau weiß, was der mit der Inklusion zu tun hat,
aber lassen wir das mal, wahrscheinlich aus dem Hubschraubertitel, und den für Inklusion zur Verfügung stellen.
Und ich sage Ihnen, in dieser Verabredung, die wir damals getroffen haben, haben wir ganz klar gesagt, so etwas tun wir nicht, das tun wir nur im gegenseitigen Einvernehmen, und insofern frage ich Sie: Wie wertvoll ist eine Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden auf so einem Vertrag? Ich glaube, daraus können wir uns heute Flugzeuge bauen. Insofern passt das auch wieder. Sie wollten es bei den Hubschraubern wegnehmen und das Papier, was wir unterschrieben haben, ist leider heute nichts mehr wert. Also das muss ich Ihnen schon wirklich sagen, als Opposition hätten wir uns als CDU so was nicht getraut.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, da geht es ja auch immer um Glaubwürdigkeit. Stellen Sie sich doch vor die Leute und erklären ihnen das!
Stellen Sie sich doch vor die Leute und erklären ihnen das! Ich glaube, damit haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt für mich zum Schluss zu sagen, dass ich für meine Fraktion jedenfalls
erklären kann, dass ich glaube, dass so wie zukünftig in Berlin auch in Schwerin dieses Land bei Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik in guten Händen ist. Haben Sie vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die eigentliche Einladung zum großen Fusionsparteitag.)
Es mag, lieber Vincent Kokert, hier durchaus im Spektrum der Weihnachtswünsche der CDU-Fraktion sein, dass wir uns mit unseren Änderungsanträgen darauf ausrichten, sie in den Bereichen zu stellen, in denen Sie sich das gern wünschen, aber den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Und wir werden Ihnen diesen Gefallen schon gar nicht in einem Bereich tun, den haben Sie angesprochen, nämlich im Bereich des Justizministeriums, und da scheint die Kommunikation bei Ihnen nicht so ganz zu funktionieren,
indem wir sehr deutlich, genauso wie die Fraktion DIE LINKE, zum Ausdruck gebracht haben, dieser Haushalt ist geprägt durch die Justizreform. Da macht es vor dem Hintergrund der intensiven Auseinandersetzungen, die wir dazu geführt haben, überhaupt keinen Sinn, zu Einzelaspekten Änderungsanträge zu stellen,
Änderungsanträge zu stellen – ich komme gleich noch mal zur Fortführung dieser billigen Argumentation, wie Sie behaupten –, sondern die Justizreform wird von unserer Seite einfach, und zwar mit gutem Grund, in Bausch und Bogen abgelehnt. Und es ist schlicht und ergreifend eine falsche Behauptung, keinen einzigen Antrag,
keinen einzigen Antrag, den wir hier vorgelegt haben, haben wir nicht vorher mindestens im Finanzausschuss vorgelegt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Aber nicht im Fachausschuss. Nicht im Fachausschuss. Das können Sie jetzt nicht wegdiskutieren. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
über 60 Änderungsanträge Ihnen vorlegen, und das meine ich jetzt sehr ernst, und das auf eine Art und Wei
se tun, die die Beschlussfassung in diesem Parlament, in diesem Landtag erleichtert, indem wir nicht hergehen und jede Einzelposition einzeln aufführen und in einem Einzelantrag zusammen, also in einen Einzelantrag münden lassen, sondern tatsächlich für die einzelnen Bereiche bündeln, dann ist das etwas, wo ich sage, das empfinde ich nicht als fair von Ihrer Seite.
Wir haben versucht, mit dem Vorgehen, was wir gewählt haben, dem Parlament und auch der Mehrheitskoalition, den Mehrheitsfraktionen die Befassung einfach zu machen,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, dafür sind Sie ja bekannt, es uns einfach zu machen. Was ist das denn für ein Quatsch?!)
einfach zu machen, was die Form angeht, lieber Vincent Kokert, nicht, was den Inhalt angeht, nicht, was den Inhalt angeht.
(Egbert Liskow, CDU: Aha! – Vincent Kokert, CDU: Ach so! Das akzeptiere ich. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Ich will eine zweite Eingangsbemerkung machen. Die zweite Eingangsbemerkung orientiert auf das Werftenfördergesetz. Es ist relativ billig, hier herzugehen und zu sagen, es sei geradezu generös, dass die Landesregierung bei derartig weitreichenden Entscheidungen jetzt die Opposition einbinden will, und dann gleichzeitig herzugehen und zu sagen, wir schaffen ein Gesetz, was Öffentlichkeit nicht möglich macht, wir schaffen ein Gesetz, wo wir den größten Teil des Landtages ausblenden, und wir muten elf Mitgliedern eines Ausschusses zu, eine derartig weitreichende Entscheidung zu treffen, und verkaufen das auch noch als Einbeziehung und Transparenz. Da müssen Sie sich nicht wundern, dass das die Opposition für kein geeignetes Verfahren hält und das an dieser Stelle nicht mitmachen wird. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilo Gundlack, SPD: Die GRÜNEN drücken sich vor der Verantwortung.)
Aber das hat übrigens, ich glaube, Herr Müller hat das gesagt, nichts mit Drücken vor der Verantwortung zu tun. Ich weiß nicht, wer,
Ja, das hätte auch von Ihnen sein können, und dann hätten Sie einen Schritt machen müssen, so, wie wir das auch vorgeschlagen haben, und sagen, der Landtag ist das öffentliche Gremium, welches das verantwortlich befassen kann, und hier werden wir keinen Parlamentarier ausschließen, indem wir es in einen nicht öffentlich tagenden Ausschuss hineinschieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt, der jetzt vorliegt, lohnt es sich, glaube ich – Herr Holter hat das auch schon ansatzweise getan, ich will den Versuch machen, das ein bisschen konkreter, dezidierter zu machen –, auch einmal zurückzublicken, und ich habe mir in dem Zusammenhang die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von vor zwei Jahren zur Hand genommen
und mir einmal angeschaut, was damals war, was denn damals verkündet worden ist an Zielsetzungen. Was sind die Leitplanken, von denen Vincent Kokert hier gerade sprach? Und ich will an einigen Beispielen deutlich machen, dass Sie noch weit entfernt sind, auch mit diesem Haushaltsplan noch weit davon entfernt sind, das zu realisieren, was Sie seinerzeit angekündigt haben.
Ministerpräsident Sellering hat vor zwei Jahren im Bereich Bildungspolitik angekündigt, ich zitiere: „Bei den Schulen setze die Landesregierung auf ,bessere Organisation‘ und ,mehr Dialog‘ … Es gebe in den kommenden fünf Jahren eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben im Schulbereich, wie die Umsetzung der selbstständigen Schule und die Stärkung des Lehrerberufs.“ Und Zitat weiter: „,Um in diesen‘“ – und das muss man sich in der Tat mal auf der Zunge zergehen lassen – „,wichtigen Fragen zu guten und breit getragenen Lösungen zu kommen, müssen wir Lehrer und Eltern beteiligen, ihnen die Möglichkeit geben, ihre Überlegungen einzubringen und ihre Ideen beizusteuern.‘“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielleicht hat Ihr Bildungsminister dieses Projekt des Zuhörens, des Einbeziehens und des Ernstnehmens ja noch nicht begonnen und es ist sein Vorhaben für den zweiten Teil der Legislaturperiode.
Aber selbst das würde nicht begründen, warum sich der Bildungsminister in den Schulen aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen und eine Politik betreibt,