Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2525 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2525 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2526 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2526 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2530 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2530 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2407 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2535 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2535 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2536 zuzustimmen wünscht, den oder die
bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2536 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2549 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2549 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2494 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2495 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2495 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2496 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2497 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2497 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2498 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2499 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2500 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2501 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2501 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2502 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2502 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2503 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2503 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2504 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2504 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2505 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2408 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 6/2408 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2408 einstimmig angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2506 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2507 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2508 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimm- enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2509 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2510 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2511 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2512 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2409 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 6/2409 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe jetzt auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2537 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2537 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2538 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2538 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2539 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein
Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2539 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2540(neu) zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2540(neu) abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2550 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2550 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2513 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2513 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2514 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2515 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2516 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2516 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2517 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2517 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2410 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 6/2410 angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2519 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2519 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung der GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2551 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2551 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2411 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 6/2411 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.