Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2471 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2472 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2473 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2473 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2404 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 6/2404 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2546 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2546 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2405 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 6/2405 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2521 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2521 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2547 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2547 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2474 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2474 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2475 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2475 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2406 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 6/2406 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2522 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2522 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2523 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2523 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90… – nee, LINKE nicht, die hat ja zugestimmt –, noch einmal: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2524 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2524 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegen
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2527(neu) zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Ge- genprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2527(neu) abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2528 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2528 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2529 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2529 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2531 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Ja. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2531 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2532 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2532 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2533 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2533 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2534 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2534 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2548 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2548 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2476 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2476 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2477 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2478 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2478 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2479 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2479 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2480 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2481 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2481 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2482 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2483 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2483 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2484 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2485 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2485 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2486 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2487 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2488 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2489 abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2490 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2491 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2492 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2493 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2493 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2407 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 6/2407 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/2407 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.