Abschließend hier und heute möchte ich eigentlich nur noch zum Antrag 6/2539 kommen und das ist für mich echt ein ziemlich linkes Ding.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Was? – Ingulf Donig, SPD: Linkes Ding?!)
Welche Botschaft senden Sie denn damit hier aus? Ist das die Botschaft, dass das Projekt „SprInt-MV“ nichts taugt? „SprInt-MV“ wurde im Oktober 2012 aus der Taufe gehoben, ist also seit gut einem Jahr im Aufbau. Es läuft unter dem Dach des Vereins „Diên Hông“ und wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Europäische Union finanziert. Das Projekt hat eine dreijährige Laufzeit und ist für diesen Zeitraum ausfinanziert, also bis Oktober 2015.
Die Projektkoordinatorin, Frau Wiese, hat mich gerade am 11.11. über die Fortschritte im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung unterrichtet. Hier sind motivierte Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Vermittlerzentrale für qualifizierte Sprachmittlung aufbauen, die Folgendes beinhaltet: Unterstützung bei der Kommunikation mit Zugewanderten, Überwindung sprachlicher Barrieren, erklärende und vermittelnde Tätigkeit, Erleichtern gleichberechtigten Zugangs zu Leistungs- und Partizipationsmöglichkeiten, effektive Beratung und er- höhte Erfolgschancen, Beitrag zur interkulturellen Öffnung von Regeldiensten. Als Beispiele dafür werden angeführt Arztpraxen, Kliniken, Jobcenter, Wohnungsgenossenschaften, Ämter, Sozialbehörden, Schulen, Kitas, also alle Lebensfelder sind dabei abgebildet. Wollen Sie allen Ernstes, Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Wiese mit Ihrem Antrag sagen, dass ihre Arbeit für die Katz ist, dass da sowieso nichts draus wird, dass Sie ihr das nicht zutrauen, oder was?!
Ich denke, wir sollten diesem Projekt die Möglichkeit geben, zu wachsen und zu wirken, und ich möchte Sie auch daran erinnern, wir haben eigentlich eine Verabredung getroffen. Wir haben die Verabredung getroffen, dass wir uns im nächsten Jahr nach einer genügenden Vorlaufzeit noch einmal ganz genau berichten lassen, wie dieses Projekt hier in Mecklenburg-Vorpommern angelaufen ist, wer damit erreicht werden kann und so weiter. Also hinter diesem Antrag steckt etwas anderes, ich weiß das, aber es wurde hier nicht gesagt, und ich finde deswegen, es ist ein ziemlich linkes Ding.
Und jetzt beginnen wir mit dem Abstimmungsmarathon. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 3 a).
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014/2015 auf Drucksache 6/1999.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2399 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die
bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
Drucksache 6/2399 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2399 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2518 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2518 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2543 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2543 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2458 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Druck- sache 6/2459 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2459 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2460 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2460 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2461 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2461 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2462 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2462 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2401 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 6/2401 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthal- tungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2402 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 6/2402 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2544 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2544 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2463 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2463 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2464 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2464 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2465 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2465 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2466 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2466 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2467 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2467 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2403 zum Einzelplan 03 zu- zustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzel- plan 03 auf Drucksache 6/2403 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2520 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2520 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2545 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2545 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2468 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2468 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinen Enthaltungen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2469 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2469 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2470 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2470 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2471 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.