aber es fehlen die Ergebnisse, wirklich mal die Probleme auf den Punkt zu bringen und dann auch Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben die Diskussion öfter geführt um diese 680.000 Euro, die kriegen nämlich die großen Träger, um ihre ehrenamtliche Arbeit im Verbund zu klären, denken wir, und das sehen wir kritisch. Und dafür ist ja so eine Debatte auch da, nämlich zu fragen. Müssen wir nicht zukünftig umdenken, umlenken, um bürgerschaftliches Engagement eben nicht nur in der Stadt, sondern auch im Land umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Bei der Finanzierung müssen wir künftig aus der demografischen Falle raus“, so die Sozialministerin in M-V, Frau Schwesig, am 18.04.2013. „Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen sich zu toleranten und mündigen Menschen entwickeln, die Lust haben, sich einzumischen und sich für andere zu engagieren“, so Herr Staatssekretär Voss am 30. Mai 2013.
Mit diesen vollmundigen Äußerungen aus dem Sozialministerium konnte man mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit optimistisch die Arbeit am Haushalt 2014/2015 beginnen, aber eine jähe Enttäuschung folgte dann, als er tatsächlich eingebracht wurde. Es blieb beim Festhalten am demografischen Faktor bei der Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit und auch in Zukunft wird es so bleiben. Gerade wenn man sich die Pressemitteilung von letzter Woche zur Ausstattung der Jugend- und Schulsozialarbeit anschaut, geht es auch dort nur noch nach der Anzahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 26 und nicht nach dem Bedarf und den Problemlagen der Kinder.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten da in den Haushaltsberatungen ein wenig mehr Mut, zwar nicht im Sozialausschuss, dem zuständigen Fachausschuss – und, Herr Kokert, da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen, Sie konnten es vielleicht nicht wissen, aber Sie hätten sich informieren können, dort stellten die Koalitionsfraktionen weder Änderungsanträge, noch folgte eine inhaltliche Diskussion zu unseren Anträgen –,
sondern erst im Finanzausschuss wurden entsprechende Änderungsanträge zum Einzelplan 10 eingebracht. Wie gesagt, eine fachliche Diskussion im Sozialausschuss unterblieb mit der Begründung, die Anträge der Oppositionsfraktionen fußten nicht auf solider Finanzierungsbasis. Welch ein Hohn!
Gerade wenn man sich die Entschließungsanträge von uns anschaut, wo mit Blick auf die Zukunft die Probleme der Kommunen vor Ort aufgenommen wurden und beispielsweise eine Novelle zum KJfG gefordert wird, da frage ich Sie: Wo hat das unmittelbare finanzielle Aus- wirkungen? Hier geht es um eine strategische Ausrichtung.
Sie haben sich, wie fast immer, einer fachlichen Diskussion im Sozialausschuss verschlossen und unsere Anträge einfach pauschal abgelehnt. Aber wenigstens haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie haben die Jugendarbeit der öffentlichen Träger der der freien Träger gleichgestellt. Es wurde während der Haushaltsberatungen auch für die Träger der öffentlichen Jugendarbeit ein Titel außerhalb des KJfG geschaffen.
Allerdings, die grundlegende Kritik bleibt: Diese beiden Titel außerhalb des KJfG bedeuten nichts anderes, als dass es immer vom Gutdünken der Landesregierung beziehungsweise von den Koalitionsfraktionen abhängt, ob sie für die Kinder- und Jugendarbeit weitere finanzielle Mittel einsetzt und, wenn ja, in welcher Höhe. Das zunehmende Problem der fehlenden Basisfinanzierung für die Kinder- und Jugendarbeit im Land wird damit nicht gelöst. Schauen Sie nur aktuell letzte Woche nach Greifswald, dann sehen Sie die Folgen Ihres Nichtstuns!
Und, Herr Barlen, zu Ihrem Vortrag, dass angeblich ein Sockelbeitrag von 2012 bei der Ausstattung der Jugendarbeit eingeführt wurde, so ist das Augenwischerei, wenn man bedenkt, dass die 100.000, die jetzt in diesem Titel zu finden sind, die vormals für Familienfreizeiten eingestellt waren, da jetzt mit einfließen und sozusagen faktisch der Sockelbetrag von 2012 nicht mehr erreicht wird.
Ein wenig mehr Mut hatten die Koalitionsfraktionen auch beim Thema Jugendberufshilfe, dem Titel im Haushalt, aus dem die Kompetenzagenturen kofinanziert werden. Ganze 50.000 Euro sind jetzt für die Kofinanzierung von zehn Kompetenzagenturen für die Jahre 2014 und 2015 eingestellt, die in den Jahren 2012 und 2013 jährlich mit 220.000 Euro eingestellt war. Wir haben zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, diesen Titel bei 220.000 Euro zu belassen. Aber wie ich letzte Woche aus der Pressemitteilung meines Kollegen Mucha erfahren durfte, sei dies ein unseriöser Schnellschuss in den Haushaltsberatungen.
Nun an Sie, Herr Mucha, die Frage gerichtet: Haben Sie im Fachausschuss jemals über diesen Betrag diskutiert? Wo sind denn diese 50.000 Euro, die jetzt für die Jugendberufsagenturen eingestellt wurden? Wo ist da die solide Basis? Haben wir jemals im Sozialausschuss über die geforderte solide Basis überhaupt gesprochen? Nein. Das alles fand nicht statt. Im Gegenteil, im November konnten Sie sich in der Landtagsdebatte zu unserem Antrag noch nicht einmal zu einem Bekenntnis zu den Kompetenzagenturen hinreißen lassen, obwohl das der örtlichen Ebene sehr bei den Verhandlungen mit anderen Finanzierungsbeteiligten geholfen hätte.
Und sich hier heute als Retter der Kompetenzagenturen aufzuspielen, Herr Schubert, ist eine Heuchelei sondergleichen.
Hätte der Bund nicht in letzter Sekunde die Weiterfinanzierung der Kompetenzagenturen bis 30.06.2014 in Aussicht gestellt, würde es die Kompetenzagenturen ab dem 01.01.2014 nicht mehr geben, weil Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, nicht den Mut hatten, für die Kompetenzagenturen eine Lösung auf Landesebene zu finden.
Fazit bei dem Thema Kinder und Jugendliche: Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen sind noch in weiter Ferne. Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu!
Und noch zu einem dritten Thema, meine Damen und Herren. Wie heißt es so schön: Kommunikation ist alles. Das bedeutet auch, ohne Kommunikation ist alles nichts. Voraussetzung ist also, dass beide Seiten die gleiche Sprache sprechen, und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Um eine funktionierende Kommunikation zwischen Migrantinnen und Migranten mit Behörden, Einrichtungen und Institutionen im Aufnahmeland sicherzustellen, sind daher das Angebot und der niedrigschwellige Zugang zu Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen für Zuwanderer unerlässlich, um eine Sprachmittlung für Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend auszubauen und verlässlich und kontinuierlich organisieren zu können. Deshalb haben wir die Ausschussberatungen zum Haushaltsentwurf genutzt und einen Vorschlag für die Finanzierung des sogenannten Sprachmittlerpools gestellt. Mit der Aufstockung des entsprechenden Kapitels in dem Kapitel 1005 Einzelplan 10 zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration sowie der Partizipation von Migrantinnen und Migranten soll im Jahr 2014 damit begonnen werden, eine landesweite Koordinierung einzurichten, die dann ab 2015 und darüber hinaus ein kontinuierliches Angebot an Sprachmittlerleistungen bereitstellt.
Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu im Sinne der Kinder und Jugendlichen und im Sinne der Migrantinnen und Migranten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barlen hat insgesamt schon weite Ausführungen gemacht und einen Gesamtüber- blick gegeben über unsere Positionen zu den einzelnen Ebenen des Einzelplanes 10, sodass ich mich auf die Anträge betreffs Sprachmittler, Jugend-, Berufshilfe, Kompetenzagenturen, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Produktionsschulen heute hier beschränken möchte.
Ich möchte beginnen mit den Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Ich persönlich muss sagen, ich habe es außerordentlich bedauert, dass sich die Position der SPD auf Bundesebene im Regierungsprogramm auf mittelfristige Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors nicht hat umsetzen lassen – aus mehreren Gründen. Ein Hauptgrund ist natürlich der,
dass wir unsererseits im Koalitionsvertrag hier in Mecklenburg-Vorpommern die Beschäftigung außerhalb des ersten Arbeitsmarktes unter den Vorbehalt der Beteiligung des Bundes gestellt haben. Dieser Weg scheint zunächst verbaut zu sein. Auf Bundesebene hat man sich darauf verständigt, alle Mittel, die einem zur Verfügung stehen, durchaus auch mit auf den Fokus Langzeitarbeitslose zu richten, jedoch bemüht um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wie immer das auch aussehen mag, Sie haben ja selbst einige Dinge hier genannt, eventuell die Leute an die Hand zu nehmen, bis es denn so weit ist, dass sie irgendwie auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, und vom Grundsatz her ist das ja auch ein richtiger Ansatz.
Herr Foerster, Sie bedauern immer, dass wir nur aus ESF-Mitteln Geld in die Hand nehmen für Langzeitarbeitslose. Das kann man natürlich bedauern, man kann aber auch froh sein, dass wir so viel Geld wieder für die nächste ESF-Periode zur Verfügung haben, um hier Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ich würde es eher positiv sehen. Es hätte uns wesentlich schlimmer treffen können, was die Ausrichtung der ESF-Mittel für die nächste Periode angeht. Dass wir da nur relativ wenig Kofinanzierungsmittel reinstecken müssen, ist für unseren Haushalt insgesamt erst mal nicht zu beanstanden, sondern eher günstig.
Und da muss ich doch noch mal an meinen geschätzten Kollegen Barlen anknüpfen. Von den ESF-Mitteln in Höhe von über 378 Millionen Euro sind allein für Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen 181 Millionen vorgesehen und das dient natürlich auch der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und dem Erwerb von Arbeitskompetenzen. Weitere fast 95,5 Millionen sind zur Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung von Armut veranschlagt und 80 Millionen Euro davon, wie Sie ja wissen, für die aktive Eingliederung.
Der Antrag, den Sie vorgelegt haben – und darauf haben Sie in der Begründung ja hingewiesen –, richtet sich auch darauf aus, ein auslaufendes Bundesprogramm hierzu zumindest fragmentartig am Leben zu erhalten. Ich fand das Programm sehr gut, aber wir haben schon an verschiedenen Stellen darüber diskutiert, dass wir für Bundesprogramme, so gut sie uns auch hier gefallen und so gut sie wirken, als Landtag nicht in die Bresche springen können.
Zum Thema Produktionsschulen: Die inhaltliche Aus- einandersetzung werde ich morgen dazu führen. Wir werden das Thema ja noch mal zu dem entsprechenden Antrag aufrufen. Ich beschränke mich jetzt auf die finanzielle Seite und da kann man natürlich sagen, 10 Millionen ist weniger, als wir vorher drin hatten. Man kann die Überlegung haben, da müsste eigentlich mehr Geld rein und nicht weniger, aber dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir als Sozialdemokraten sehen den jungen Menschen in seiner Gesamtentwicklung und wir investieren – das haben wir, glaube ich, mit dem Haushaltsansatz auch mehr als deutlich gemacht – in frühkindliche Bildung, wir investieren in kindliche Bildung, wir investieren in berufliche Bildung, wir investieren in lebenslanges Lernen, auch alles gestützt über den ESF, wie ich natürlich zugebe.
Unser klares Ziel ist es also, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern, signifikant zu verringern. Teilweise ist es gelungen, durch die Ansätze im ESF wird da Weiteres herauszuholen sein, und wenn Sie sich die Mittel angucken, allein 89 Millionen Euro sind ja auch für diesen
Bereich im ESF mit drin. Also wir setzen darauf, die Inanspruchnahme der Produktionsschulen, weil in dem Umfang nicht mehr notwendig ist, zu verringern und auszuweiten. Das sind unser Ziel und unser Ansatz, weniger Schulabbrecher, weniger junge Menschen, die überhaupt in die Situation kommen, dies in Anspruch nehmen zu wollen und zu sollen.
Zur Jugendberufshilfe ist hier ja auch schon einiges gesagt worden. Und in der Tat, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun erklärt, dass die Zwischenfinanzierung aus ESF-Restmitteln für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten zugelassen wird und hierdurch soll die lückenlose Fortführung der Kompetenzagenturen ermöglicht werden. Hier wurde Bezug genommen auf die PM vom Kollegen Mucha. In dieser Pressemitteilung stand nicht nur ein Bekenntnis zu den Kompetenzzentren insgesamt drin, sondern...
Übrigens habe ich seinerzeit zu den Kompetenzzentren gesprochen und ich habe keineswegs gesagt, dass wir da …
Ich habe keineswegs hier den Eindruck vermittelt, dass wir die ablehnen oder nicht dazu stehen. Aber Sie haben hier einige Punkte, wie das immer so der Fall ist, wichtige Punkte dabei einfach nicht beachtet. Mit der neuen ESFFörderung muss die Landkreisebene nämlich die Anträge stellen. Eine Zwischenfinanzierung greift also auch nur da, wo Kompetenzagenturen tatsächlich fortgeführt werden sollen. Der Finanzbedarf ergibt sich daraus, welche Agenturen die Arbeit fortsetzen werden. Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht, welche Kompetenzagenturen fortgeführt werden,
wer diese Anträge stellt, und eine pauschale Anhebung des Titels auf das Niveau der vergangenen Jahre erscheint uns in der Tat nicht sehr sinnvoll. Der Kollege Schubert hat ganz explizit darauf hingewiesen, dass wir selbstverständlich, wenn valide belastbare Zahlen vorliegen, auch dann in die Kofinanzierung wieder mit einsteigen werden.
Abschließend hier und heute möchte ich eigentlich nur noch zum Antrag 6/2539 kommen und das ist für mich echt ein ziemlich linkes Ding.