Wissen muss man dazu auch, dass die Bundespolizei einer von höchster Stelle verfügten Spritkontingentierung unterliegt. Dadurch gelangen die Streifen oft nicht einmal in die grenznahen Kommunen. Zudem ist auch die Bundespolizei von einem massiven Stellenabbau betroffen, woraus sich, Herr Caffier, durchaus die Möglichkeit einer Initiative auf der Innenministerkonferenz ergäbe. Mit
Oder was sagen Sie jenen Landwirten an der Grenze, denen durch den Diebstahl von Traktoren, Dieselkraftstoff, Weidenzäunen, Radladern und ganzen Ernten immense Schäden entstehen? „Wir haben knapp 20 Be- triebe, bei denen einmal oder vielfach eingebrochen wurde.“
„Die sind natürlich wenig begeistert. Viele melden kleinere Diebstähle schon gar nicht mehr“, beschreibt Petra Döhler, Vorsitzende des Regionalen Bauernverbandes Uecker-Randow, gegenüber der „Nordkurier“-Ausgabe vom 28. November die angespannte Situation.
Uecker-Randow ist sozusagen überall, ob nun in der Region um Frankfurt an der Oder, in der Sächsischen Schweiz, im Erzgebirge oder in der Region Görlitz/Zittau. Überall sehen sich die Menschen einem enormen Kriminalitätsdruck zumeist osteuropäischer Banden ausgesetzt.
Nicht zu vergessen, Herr Müller, sind bei uns die Kaiserbäder, wo Fahrraddiebstähle und Wohnungseinbrüche mittlerweile zu einer Art Volkssport geworden sind. Und was tut die Landesregierung? Sie entsendet für die Sommermonate zwei Dutzend zusätzliche Beamte in die Problemregionen. Sie stellt in den Haushalt 2014/2015 insgesamt 100.000 Euro ein, die in die Präventionsarbeit in der grenznahen Region fließen sollen. Frau Schlupp lässt sich dafür im „Nordkurier“ noch feiern.
Und weiter hieß es in dem Blatt: „Der Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald und die Akteure vor Ort seien jetzt gefragt, um gemeinsam mit der Polizei Konzepte zu entwickeln.“ Zitatende. Klar brauchen wir Geld, doch nicht für irgendwelche Beruhigungspillen,
sondern für mehr Polizeibeamte, auch und gerade im grenznahen Raum. Alles andere ist Volksverarsche.
Herr Abgeordneter Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Ausdrucksweise, die Sie hier verwenden. Es ist unparlamentarisch, das gehört hier in dieser Art und Weise überhaupt nicht her.
Die Herren Abgeordneten Köster und Petereit erhalten einen Ordnungsruf wegen Kritik an der Amtsführung.
Die Polizei befindet sich bekann- termaßen in einer alles anderen als beneidenswerten Lage – ein massiver Stellenabbau einerseits
und ständig wachsende Aufgaben andererseits, so beispielsweise auf den Feldern der Internet- und der Grenzkriminalität.
Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Christian Schumacher hat in diesem Zusammenhang kürzlich trefflich von der „zu kurz geratenen Bettdecke“ gesprochen.
Die Grenzkriminalität hat ein derart erschreckendes Ausmaß angenommen, dass die Sicherheitslage mit der bisherigen polizeilichen Präsenz nicht einmal mehr im Ansatz gewährleistet werden kann. Der Staat besitzt, so hat es der große Wissenschaftler Max Weber schon vor über hundert Jahren festgestellt,
das alleinige Recht auf Ausübung von Macht. Rein menschlich betrachtet ist der Wunsch nach der Gründung von Bürgerwehren aber vollkommen nachvollziehbar. Aber damit es gar nicht erst zu Fällen von Selbstjustiz kommt, ist die Landesregierung aufgefordert, die Grenzkriminalität durch eine ausreichende Polizeipräsenz schonungslos zu bekämpfen.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion der NPD „Grenzkriminalität bekämpfen – wirksamen Polizei
schutz sicherstellen!“ klingt nicht nur in den Ohren der Opfer von Kriminalität wie ein Hohn, sondern ist skrupellos und damit nicht mehr zu übertreffen.
deren sogenannten Kameraden mit Sprengmitteln und Waffen ausgestattet durch Deutschland ziehen, Menschen überfallen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Mecklenburg-Vorpommern hat eine zentrale Lage in Europa. Aufgrund dieser zentralen Lage spielt Mecklenburg-Vorpommern neben vielen Vorurteilen auch als Transitland für grenzüberschreitende Kriminalität eine besondere Rolle.
(David Petereit, NPD: Und dann lässt man die Grenzen offen, oder was?! Das müssten Sie doch als Polizist wissen.)
Oft wird die Grenzöffnung 2007 als Ursache für einen Kriminalitätsanstieg ausgemacht, alte Vorurteile und Ängste werden bedient und politisch instrumentalisiert, vor allem durch die rechtsextreme NPD.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Sie haben totale Probleme mit der Wahrheit.)
Die zuständigen Polizeibehörden führen in diesem Zusammenhang offen und verdeckt Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen auf Straßen und in Schwer- und Brennpunktbereich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lageentwicklung durch.
Die Eckdaten der letzten polizeilichen Kriminalsta- tistik für 2012 zeigen, dass unser Land immer sicherer wird.