So reichten wir im März 2011, Frau Dr. Seemann, einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ich zitiere, „gemeinsam mit den Kommunen im Land zu prüfen, ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Bürgerwehr! Da leuchten aber die Äuglein. Da leuchten die Äuglein, ne? Da leuchten die Äuglein.)
„Mecklenburg-Vorpommern in der Ausführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen.“ Zitatende. Des Weiteren ging an die Landesregierung die Aufforderung, Kontakt zu Kommunen außerhalb des Bundeslandes aufzunehmen, die bereits über Erfahrungen mit freiwilligen Streifen und Ordnungsdiensten, kommunalen Ordnungsdiensten mit Bürgerbeteiligung und anderen hilfspolizeilichen Bürgerorganisationen verfügen. Eins sollte aber auch jedem bewusst sein:
Derartige Dienste dürfen nicht als Vorwand für den Staat herhalten, sich mehr und mehr aus der Fläche zurückzuziehen.
So haben wir Nationalisten uns schon im November 2007 im Vorfeld der Grenzöffnung mit Nachdruck dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen beizubehalten, die Sorgen der Bevölkerung und von Polizeibeamten ernst zu nehmen und keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zuzulassen. Und nicht zuletzt haben wir als Deutsche das Recht und die Pflicht, unsere Grenzen vor Ganoven und illegalen Einwanderern aus aller Herren Länder zu schützen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah, da sind wir wieder!)
Mehrfach haben wir deshalb die Wiedereinführung der altbewährten stationären Grenzkontrollen gefordert. Selbst die EU knickte angesichts von Kriminalität und Zuwandererströmen ein
und erlaubte ihren Mitgliedsländern gnädigerweise, für bis zu zwei Jahren ihre Grenzen zu schließen. Andererseits muss die Dauer den Staaten überlassen bleiben. Polen und Dänemark haben es in der jüngeren Vergangenheit vorgemacht. Den Zoll betreffend legten wir Ihnen zwei Initiativen vor, davon im April 2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V. Dabei sollten auf die Beamten der Zollverwaltung allgemeinpolizeiliche Eilkompetenzen übertragen werden. Als Vorbild dienten unter anderem Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Dort ist es den Zöllnern gestattet, bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs, bei Ausübung öffentlicher Gewalt auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. In M-V dagegen sind den Zollangehörigen weitgehend die Hände gebunden. Ihnen bleibt beim Vorliegen eines Verdachts oft nichts weiter übrig, als die Polizei anzurufen und auf deren rechtzeitiges Eintreffen zu hoffen.
Im Mai dann verlangten wir, die Zollvollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz aufzunehmen. Den Zöllnern wäre es dadurch möglich gewesen, bei Kontrollen Straftäter selbst festzusetzen und diese der Polizei zu übergeben, ohne auf sie warten zu müssen.
lehnten die Vorstöße allesamt ab. Wir fordern die Landesregierung deshalb nochmals auf, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sonntagsreden ernst zu nehmen,
sondern endlich die dringend notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um der ausufernden Grenzkriminalität einen Riegel vorzuschieben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Als Erstes müssen Sie dann da weg.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2417. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2417 bei Zustimmung der drei Abgeordneten der NPD-Fraktion,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 13. Dezember, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!