Wir geben mehr Geld für Peenemünde und für Tellow. Erstens geben Sie nur das Geld, was Sie vorher schon gekürzt haben.
An dieser Form der Bereitstellung von Fördermitteln wird deutlich, Sie sind konzeptionslos und Sie fahren einen Feuerwehreinsatz nach dem anderen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Der Kulturetat ist in diesem Land nicht in guten Händen. Er ist auch nicht zustimmungsfähig und Sie geben etwas vor, was Sie selbst nicht machen. Sie sagen, Sie tun etwas für die Zukunft, aber im Grunde genommen verhindern Sie Zukunft. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
(Vincent Kokert, CDU: Und jetzt kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Bisher haben Sie nur kritisiert. Jetzt kommen Ihre Vorschläge.)
Unsere Vorschläge liegen doch auf der Hand. Die ergeben sich mit logischer Konsequenz aus dem, was ich gesagt habe.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben Sie doch alle abgelehnt im Ausschuss, Herr Kokert. Wenn wir sie noch mal auf den Tisch legen, beschweren Sie sich, dass wir die Anträge noch mal stellen. Was wollen Sie denn?)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir stören ja auch nur. – Egbert Liskow, CDU: Na ja, wenn Sie das Geld hochhalten, stören Sie nicht.)
dass wir eine Kulturschutzverpflichtung haben, die sich aus der Landesverfassung ergibt – Artikel 16 der Landesverfassung. Das möchte ich Ihnen gerne noch mal ins Stammbuch schreiben. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Endlich kommt mal eine sachliche Debatte hier. Das ist ja unglaublich. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Linien sind ja gestern besprochen worden, aber Herr Koplin hat noch mal versucht, hier eine Grundsatzdebatte aufzumachen, was Haushaltspolitik betrifft.
Wichtiger Satz zum Schluss, den habe ich mir mal mitgeschrieben, war, die Koalitionäre sind konzeptionslos.
(Vincent Kokert, CDU: Oha! – Helmut Holter, DIE LINKE: Das stimmt auf jeden Fall. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das war ein wahres Wort. Das war ein wahres Wort.)
Wie gesagt, gestern sind die großen Linien besprochen worden, was Haushaltspolitik betrifft. Ich denke, die Koalitionäre haben deutlich gemacht, wie sie sich für die Zukunft die Haushaltspolitik weiterhin vorstellen, nämlich keine Neuverschuldung. Und wenn wir in Ihre Anträge schauen, wenn wir diesen Begriff „Konzeptionslosigkeit“ mal aufgreifen wollen, Herr Koplin, dann ist festzustellen, dass die GRÜNEN zum Beispiel im Bildungsbereich Änderungsanträge stellen für 14/15, und zwar in der Summe in Höhe von 54 Millionen Euro. Sie stellen Änderungsanträge für 14/15, für diesen Doppelhaushalt in Höhe von 36,1 Millionen Euro mit dem wesentlichen Unterschied, mit dem wesentlichen Unterschied, dass die GRÜNEN umfinanzieren wollen. Und was wollen Sie?
Ich habe hier ungefähr 15 Anträge vorliegen. Davon gehen 14 an die Ausgleichsrücklage. Und da werfen Sie
uns Konzeptionslosigkeit vor. Da sage ich Ihnen nur: Wenn man Ihnen folgen würde, dann würden wir die Zukunft des Landes, die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken,
Insofern bin ich auch nicht bereit, hier die große Debatte noch mal aufzumachen, will aber doch auf zwei, drei Sachen eingehen, was jetzt zum Beispiel Ihre Anträge betrifft,
Sie haben jetzt zusätzlich neue Anträge hier eingebracht. Ich will Sie einfach mal nennen: Es geht einmal um die alte Synagoge Stavenhagen,