Ich will das hier nicht einzeln ausführen, wie die beiden, die das sehr engagiert machen, am Ende leben, aber ich glaube, Frau Dr. Karlowski, dass die Masse der Menschen eben nicht auf einem Kohleherd kochen möchte,
dass die Masse der Menschen nicht in einer Scheune wohnen möchte und so weiter. Aber darüber – davon gehe ich mal aus – kommen wir noch mal miteinander ins Gespräch.
Sehr geehrter Herr Suhr, wir sind kurz vor Weihnachten. Und würde ich an den Weihnachtsmann, ich will Sie auch mal loben, würde ich an den Weihnachtsmann,...
… würde ich an den Weihnachtsmann einen Brief schreiben, würde ich mir was wünschen. Ich würde mir, wenn ich mir Ihre Fraktion so anschaue, eine Kombination aus der Konstruktivität des Herrn Jaeger und dem Fleiß des Herrn Saalfeld wünschen im Agrarausschuss. Ich glaube, dann wären wir weiter.
Aber da ich nicht an den Weihnachtsmann glaube, schreibe ich diesen Brief auch nicht, werde mich weiterhin mit den Realitäten befassen und Sie werden sich weiterhin meine Kritik anhören.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Anträgen, die hier gestellt worden sind, auf die ich auch gern eingehen möchte. Ich fange mal an mit den Anträgen von den LINKEN. Sie haben hier beantragt, dass wir zusätzlich das Rapsblütenfest in Sternberg namentlich aufnehmen. Diese haben „Fest“ in überregionaler Bedeutung ohnehin zu stehen. Rapsblütenfest – da bitte ich Sie, mir noch mal zu erklären: Warum gerade dieses eine Fest, warum das Rapsblütenfest in Sternberg? Warum nicht das Kartoffelfest in Schwichtenberg oder das Lichterfest am Kummerower See? Das wäre noch mal interessant für uns.
Die zweite Sache, die Förderung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen, diesen Antrag gab es im Ausschuss auch schon. Ich glaube mich zu erinnern, dass im Ausschuss eine andere Deckungsquelle genannt worden ist. Hier ist mehrfach von verschiedenen Seiten, von Herrn Gundlack, von Frau Polzin und so weiter gesagt worden, dass wir den Zinstitel nicht anfassen werden. Allein deswegen werden wir ihn ablehnen. Das kann ich hier schon mal sagen. Nichtsdestotrotz will ich betonen, dass die Tierheime wichtige Einrichtungen sind. Es sind aber auch kommunale Einrichtungen und wir helfen mit dem Titel den kommunalen Einrichtungen. Die Verantwortung bleibt trotzdem auf kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, es gibt im Koalitionsvertrag von Berlin einen Passus zu den Tierheimen, und ich bitte, auch den zu beachten. Hier ist ausgeführt, dass es gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu einer Stärkung der Tierheime kommen soll. Und ich glaube, es macht wenig Sinn, dass wir einseitig jetzt als Land Mecklenburg-Vorpommern hier mit Mitteln vorpreschen sollten.
Das waren die Anträge der LINKEN und dann habe ich hier die Anträge der GRÜNEN, die ich auch kurz einzeln durchgehen möchte. Sie haben …
Rufen Sie es ruhig noch mal! Ich wiederhole es gern: Nachdem die Fachgremien im Agrarausschuss keinen Antrag hatten, nachdem wir im Finanzausschuss,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben das doch fachlich diskutiert, Herr Krüger.)
als der Achter beraten worden ist, keinen einzigen Antrag hatten, danach sind Sie ganz kurz vor Toresschluss noch mit den Anträgen gekommen, sodass die Fachpolitiker selbst sich mit den Anträgen nicht befassen konnten.
Meine Damen und Herren, ich war etwas überrascht, als ich die Liste hier gesehen habe, allerdings muss ich zugestehen, wenn man das durchliest, erschließt sich dem einen oder anderen das. Also schauen wir mal hinein in den ersten Bereich, da geht es darum, dass Sie Gewässerrandstreifen käuflich erwerben wollen, um die Wasserrahmenrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen zu können. Dafür ist dieser Titel ja auch gedacht. Das ist etwas, was vernünftig ist, will ich ganz klar sagen. Wir werden an dieser Stelle Ihren Antrag dennoch ablehnen, schlicht und einfach aus dem Grunde, weil wir, das Ziel verfolgen wir auch, das gern über die BVVG-Flächen machen würden. Sie wissen, der Minister ist unterwegs, um die BVVG-Flächen in Landeshoheit zu übernehmen.
Stichwort „Flurerneuerung“, da ergeben sich für uns Möglichkeiten. Zudem – Sie haben recht, Frau Dr. Karlowski, nicht an jedem Gewässer ist das möglich –, zudem steht der Titel zur Verfügung. Das zum ersten Bereich.
Zum zweiten Bereich. Da haben Sie die Aufwandsentschädigung und Reisekosten für ehrenamtlich im Naturschutz Tätige im Auge. Und als Ausgabetitel nehmen Sie die Dinge, die im Rahmen der Tätigkeit der oberen Jagdbehörde genommen werden.
Der Ausgabetitel funktioniert deshalb nicht, weil Ausgabe und Einnahme fest geregelt sind, denn es gibt eine Vereinbarung, dass die Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen aus der Deckung des Anteils an den Landesjagdscheingebühren, hier im Ausgabentitel erscheinen. Und ich denke, daran sollte man denn auch nicht rütteln, weil sich das gegenseitig bedingt.
Zum Titel, den Sie erhöhen wollen: Ich habe mich erkundigt, bislang haben die Mittel ausgereicht, und ich will noch mal betonen, dass die Mittel gegenseitig deckungsfähig sind. Ich gehe davon aus, wenn die dieses Mal nicht ausreichend sein sollten, dass man da eine Möglichkeit findet.
Zum dritten Komplex. Da geht es um die Durchführung des Naturschutztages auf der einen Seite und auf der anderen Seite wollen Sie die Mittel zur Durchführung absatzfördernder, imagefördernder Veranstaltungen ab- senken. Diese Absenkung lehnen wir ab, schlicht und einfach vor dem Hintergrund: Sie wissen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft die wichtigste Branche dieses Landes ist,
und wir halten es für notwendig, dass diese wichtige Branche ihre Veranstaltungen auch durchführen kann, um ihren Absatz zu organisieren, denn am Ende wird da das Geld organisiert, finanziert, erwirtschaftet, was wir beispielsweise auch brauchen, um Umweltschutz bezahlen zu können.
Was die Durchführung des Naturschutztages betrifft, auch da mal eine Bitte, Frau Dr. Karlowski: Wenn sich abzeichnet, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht, kommen Sie bitte auf uns zu, dann wollen wir gern darüber diskutieren, wie wir hier eine Lösung finden.
Der vierte Komplex. Da geht es um Verbraucherberatung und Verbraucherveranstaltung. Hier wollen Sie deutlich die Mittel nach oben ziehen. Es geht Ihnen vor allen Dingen darum, dass im Bereich der Schule das Thema Verbraucherschutz verstärkt eine Rolle spielt. Ich bitte Sie, ich kann es leider nicht hochhalten jetzt, aber ich kann es Ihnen nachher gern zeigen, im Rahmenplan Regionale Schule AWT ist der Verbraucherschutz bereits drin. Die Dinge sind an dieser Stelle bereits geregelt,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz haben wir ausführlich diskutiert. Das wissen Sie doch, Herr Kollege.)
vielleicht müssen wir uns dazu am Ende auch noch mal verständigen. Die Mittel, die hier eingeplant sind, sind vor allem Dinge, die im Bereich Ernährungsführerschein benötigt werden. Auch beim Ausgabepunkt hätte ich gesagt, nein, Sie wollen rangehen an die Zuschüsse für Tierproduktion, Zuchtverbände, das haben Sie in den letzten Haushaltsberatungen bereits gemacht. Auch da sage ich Ihnen, die Tierzuchtverbände sind bestrebt, Dinge in Richtung Tierschutz zu tun. Da kann ich Ihnen schöne Beispiele erzählen, was züchterisch an Erfordernissen da ist, um Dinge zu tun. Und ich glaube nicht, dass wir an dieser Stelle kürzen sollten. Ich kann Ihnen empfehlen, einfach mal beispielsweise zum Rinderzuchtzentrum nach Woldegk zu fahren. Frau Dr. Krüger kann Ihnen da sehr schön zeigen, wie das Ganze funktioniert, wie Zuchtziele verfolgt werden und Zuchtziele vor allen Dingen in Richtung Tierwohl verfolgt werden. Ich glaube nicht, dass Sie wirklich wollen, dass an dieser Stelle gekürzt wird.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt – jetzt ist der Kollege Saalfeld leider nicht da, das ist ja ein ständiger Streitpunkt zwischen ihm und mir – ist das Landgestüt Redefin. Ich finde es deshalb schade, weil zwischen uns die Diskussionen ja immer hin und her gelaufen sind.
Das Erste, was ich sagen will, meine Damen und Herren: Für uns ist Redefin ein ländliches Kulturgut. Ich habe dazu auch noch nie einen Widerspruch gehört. Wenn es den geben sollte, bin ich gespannt, dann werde ich ihn vielleicht gleich hören, aber bisher habe ich es noch nie gehört. Und ich finde es schade, dass auf der einen Seite, sehr geehrter Herr Suhr, Ihre Fraktion die städtischen Kulturgüter sehr hochhält, was ich nachvollziehen kann, aber das ländliche Kulturgut ständig kritisiert. Das ist das Erste.
Das Zweite, ich glaube, dieses Kulturgut Redefin wird dauerhaft einen Zuschuss brauchen. Das ist mit Kultur so. Wenn man in diesem historischen...
Wenn man in diesem historischen Ensemble das Gestüt Redefin betreiben will, dann wird man das auch finanzieren müssen, diesen Mehraufwand finanzieren müssen. Das ist das Zweite, was ich sagen möchte.
Das Dritte, was ich sagen möchte: Wir haben im Finanzausschuss Redefin hoch und runter diskutiert. Wir haben den Minister da gehabt, der Minister hat ausführlich dargestellt, wie wir am Ende zur Reduzierung des Zuschusses kommen können. Und da war relativ klar, dass im nächsten Jahr ein Fortschreibungskonzept vorgelegt wird, das dann in die Umsetzung geht.
Wenn wir aber, wie Sie hier planen, von vornherein 300.000 Euro rausnehmen, ohne dass es die Fortschreibung bereits gibt, das heißt, wir ziehen Geld raus, ohne dass sie die Möglichkeit haben und dass wir wissen, wo es am Ende hingeht, das ist etwas, was wir so in dieser Form nicht mitmachen werden. Ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen, wo da gespart werden soll, ob wir die Pferde abschaffen sollen oder Ähnliches. Keine Ahnung, ich weiß es nicht.
Vielleicht werden wir es gleich hören. Vielleicht hören wir gleich, wo Sie da am Ende die Einsparungen sehen.
Ich will noch einen Rückblick auf den Siebener machen, da gab es einen Antrag zur Synagoge in Stavenhagen. Die notwendigen Sachen hat mein Kollege Renz bereits gesagt. Ich will hier für meine Fraktion noch mal sagen, dass wir dieses Projekt trotz allem, was hier gesagt worden ist, positiv begleiten wollen und wir schauen wollen, wie wir im Haushaltsvollzug an dieser Stelle helfen können.
Meine Damen und Herren, aber auch meine Fraktion hat sich mit Anträgen beteiligt. Ich will zwei, drei Dinge nennen: