Ich konnte den ganzen Pulk der Menschen auch nicht mehr wiederfinden. Mit Ihnen persönlich habe ich das nicht kommuniziert, aber bei Herrn Tack habe ich mich mit dieser Begründung abgemeldet.
Ich halte den Schutz von aus Steuermitteln bezahlten Werten wirklich für eine angemessene Reaktion auf diese Wetterlage. Ich finde es unterirdisch, absolut unterirdisch, dass Sie das hier in die Öffentlichkeit zerren und dass Sie so tun, als ob ich nicht an Tierhaltungsanlagen interessiert sei.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Wir selber haben die Schafscheune Vietschow vorgeschlagen. Wir kennen die Schafscheune Vietschow und ich finde es gut, dass sich der Ausschuss damit auseinandersetzt. Es ist wirklich skandalös, was Sie hier betreiben.
Kommen wir zu dem anderen Punkt mit den Ausschusssitzungen. Ja, es ist richtig, unsere Fraktion hat am 26.10., dem Tag der Einbringung in den Ausschuss, keine Änderungsanträge eingebracht.
Das ist richtig. Das war die Einbringung und abschließende – richtig, Frau Schlupp – Beratung der Änderungsanträge zum Haushalt. Das ist korrekt. Das ist vom Verhalten her nicht korrekt, da stimme ich Ihnen zu. Das ist ein Fehler unsererseits,
Herr Jaeger hat uns dort im Ausschuss vertreten und hat das begründet mit dem Bürofehler, der bei uns mit internen Kommunikationsproblemen – auch mit der Herbstferienwoche, die davorgeschaltet war –
Über die Inhalte unserer Änderungsanträge konnten Sie in keiner Weise überrascht sein, denn auf der Sondersitzung am 19.09. und am 26.09. auf der regulären Agrarausschusssitzung haben wir dieses ganze Themenspektrum bereits durchgekaut – vom Verbraucherschutz über Redefin bis hin zum Gewässerrandstreifen, aber auch die Jagdthematik, die wir heute schon gestreift haben, das ist inhaltlich durchdiskutiert worden im Fachausschuss.
Wir haben das formal korrekt im Finanzausschuss eingereicht. Wir haben, das sagte ich bereits, den Fehler gemacht, es am 26.10. nicht in die Fachdebatte zu tragen. Das ist ein Fehler, der durchaus bei uns einzusortieren ist.
Aber wir haben uns konstruktiv mit den Änderungsvorschlägen – auch der Koalition – auseinandergesetzt und haben einigen der Anträge im Finanzausschuss zugestimmt. Diese konstruktive Haltung vermisse ich im Agrarausschuss. Dort werden unsere Vorschläge aus formalen Gründen kritisiert,
so, wie Frau Schlupp das beispielsweise kritisiert hat: Ach, den Antrag, den haben Sie ja schon letztes Jahr eingebracht. Was soll das denn jetzt? Das haben wir doch letztes Jahr schon abgelehnt.
Einmal, korrekt – bei der Eiweißdebatte sind wir einmal konstruktiv miteinander ins Geschäft gekommen.
Unsere Fraktion hat zum Einzelplan 08 etliche Änderungsanträge gestellt, die nun im Finanzausschuss abgelehnt wurden. Uns geht es im Wesentlichen um die Frage, ausreichend Haushaltsmittel für die umfangreichen Aufgaben im ehrenamtlichen und behördlichen Naturschutz zu sichern.
Angesichts der zahlreichen Pflichten, die auch unser Bundesland bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie im Umweltbereich hat,
ist es aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, die ohnehin schon sehr knappen Mittel im Bereich des Naturschutzes zusammenstreichen. Vor allem die Kooperation mit dem Ehrenamt, das den Großteil jener Naturschutzdaten erbringt,
die durch das Land genutzt werden, um die Berichtspflichten gegenüber der EU zu erfüllen, ist deutlich zu knapp.
Doch was machen Sie? Sie transferieren dringend notwendige Mittel für die Erfassung von wichtigen Umweltdaten in den Fördertopf für eventuelle Wolfsschäden, deren zukünftiger Umfang völlig spekulativ ist. Unser Bundesland hat bisher ein im bundesweiten Vergleich durchaus vorzeigbares Wolfsmanagement auf die Beine gestellt, mit dem den Landwirten Unterstützung zuteil wird. Auch dadurch haben sich die Schäden, die der streng geschützte Wolf angerichtet hat, in Grenzen gehalten. Wo Prävention stattfindet, brauche ich keinen Ausgleich zu zahlen. Diesen Weg gilt es in Zukunft fortzusetzen und nicht, hier eine Schadenskulisse aufzubauen, die es durch den Wolf so einfach nicht gibt. Wir alle können davon ausgehen, dass die jährliche Schadenshöhe von maximal 10.000 Euro, die ja zur Verfügung steht, auch weiterhin reicht.
Nun wird angestrebt, die Wolfsschadenskasse so Pi mal Daumen auf 70.000 Euro aufzustocken. Wenn man aber im Hintergrund weiß, dass nicht ausgegebene Mittel dieser Kasse für eine Aufstockung anderweitiger Entschädigungszahlungen im landwirtschaftlichen Bereich verwendet werden dürfen, dann sehen wir, wohin der Hase läuft –
und das aus der Kasse für Naturschutz und Naturschutzmonitoring mit dem Umweg über die Wolfsschadenskasse.
Ich habe das mal umgangssprachlich für das Protokoll vereinfacht genannt, damit in der Öffentlichkeit klar ist, worum es hier geht. Es gibt keine Wolfsschadenskasse, das ist korrekt, sie hat einen anderen Namen, aber um es einfach mal griffig darzustellen.
Auch haben wir gefordert, die Mittel für die Sicherung von Gewässerschutzstreifen – wir haben es schon gehört – aufzustocken. Angesichts der von uns geforderten 200.000 Euro Aufstockung und angesichts der Tatsache, dass das Land mit der Novelle des Landeswassergesetzes in diese Richtung schon denkt, ist es dann aber wieder völlig unverständlich, warum hier höhere Ansätze, die notwendig werden, durch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, abgelehnt werden.
Besonders wichtig ist uns der Umgang mit dem Sondervermögen, das das Land im Zuge des Landwirtschaftssondervermögensgesetzes aufgebaut hat. Dieses Gesetz, das 1993 verabschiedet wurde, hat ursprünglich mal das Ziel gehabt, eine Wiedereinrichtung bäuerlicher Betriebe und generell eine umweltverträglichere Landwirtschaft zu fördern. In all den Jahren wurde es aber durch mehrfache Änderungen derart modifiziert, dass es inzwischen zum Selbstbedienungsladen für allerlei Zwecke geworden ist, die die jeweils Regierenden für vordringlich erachten.