(Andreas Butzki, SPD: Aber das Thema möchte ich jetzt mal gerne wissen. Aber das Thema möchte ich jetzt mal gerne wissen.)
vor allem auch an die Zuhörer hier gerichtet – schon mehrmals stattgefunden in diesem Hohen Hause, sodass die Frage ist,
Aber wie das so ist in der Demokratie – die Anträge für die Opposition können wir hier glücklicherweise nicht festlegen, und somit haben wir
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hätten Sie gern, oder was? – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und es ist in gewisser Weise, wenn man jetzt die politische Entwicklung betrachtet, etwas paradox – das möchte ich an dieser Stelle schon mal feststellen, auch in Richtung unseres Koalitionspartners, der SPD –, dass auf Bundesebene im Jahre 2008 im SGB VIII unter CDU/CSU und SPD, bei der SPD natürlich unter Zwang, wir wissen das heute, das Betreuungsgeld in das Gesetz geschrieben wurde, dass es nämlich 2013 eingeführt werden soll. Das Paradoxe ist – SPD immer noch unter Zwang –, wir haben 2013/2014 und jetzt wird in gleicher Koalitionszusammensetzung aus CDU/CSU und SPD
Dazu kann man inhaltlich stehen, wie man will, und die Frau Ministerin hat ihre Position hier deutlich gemacht. Ich hab es auch schon mehrmals gesagt, dass ich nicht der Verfechter bin, der an der Speerspitze der Bewegung steht, wenn es darum geht, das Betreuungsgeld einzuführen.
Aber im Gegensatz zur Wortwahl der Ministerin, die ja gesagt hat, sie respektiert das Betreuungsgeld – das ist schon großzügiger als zum Beispiel die Opposition, DIE LINKE –, also die Frau Ministerin respektiert hier Eltern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen,
noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Ich akzeptiere es sogar. Darüber können wir sicherlich noch lange philosophieren, wie man dann zum Betreuungsgeld steht.
Fakt ist jedenfalls, der Dringlichkeitsantrag der LINKEN liegt mit der Überschrift „,Kinderland M-Vʻ weiter vorantreiben!“ vor. Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, na jetzt geht es wahrscheinlich los. Jetzt werden die entsprechenden Maßnahmen aufgelistet, was DIE LINKE in diesem Land für unsere Kinder tun will. Das wäre die Logik bei einer Überschrift „,Kinder- land M-Vʻ weiter vorantreiben!“.
Und was machen Sie dann? Sie schreiben unter Ihrem ersten Punkt, das untaugliche Instrument Betreuungsgeld soll abgeschafft werden.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Also da muss ich schon sagen: Hut ab! Was in diesem Satz drinsteckt, und, Frau Bernhardt, Sie haben es ja ständig hier auch wiederholt,
ist aus meiner Sicht ein ganz klarer Generalverdacht, dass Sie allen Eltern ganz pauschal mit solchen Formulierungen die Erziehungskompetenz absprechen.
Da sage ich Ihnen ganz deutlich, dass das mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen ist.
oder als Fraktion und jeder Einzelne, der sich diesem Ausdruck anschließt –, woher nehmen Sie das Recht für sich in Anspruch, für jedes Kind zu wissen, was das Beste ist, was Vater, Mutter oder, in welcher Zusammensetzung auch immer, eine Familie für ihr Kind festlegt, wenn das Kind 14 Monate alt ist? Woher nehmen Sie das Recht in Anspruch, festzulegen, dass der Staat, dass Sie anordnen, dass dieses Kind in eine Kindereinrichtung muss und dass das dann das Beste für das Kind ist?
Und wenn Sie immer wieder philosophieren, Sie sind für Wahlfreiheit, dann kommen Sie mit Ihrer Argumentation aus meiner Sicht nicht voran.
Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, dann können Sie nicht einseitig immer nur den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen meinen und das andere Argument zur Seite schieben.
Wo kommen wir denn da hin? Auch wenn sich die Zahlen möglicherweise – Frau Ministerin hat ja von circa 700 gesprochen – heutzutage nicht so gestalten, wie sich die Verfechter vom Betreuungsgeld das vorgestellt haben,
nichtsdestotrotz muss man zur Kenntnis nehmen – ich kann mich immer noch an die Jubelmeldungen, auch aus dem Sozialministerium, im August/September 2013 erinnern, da war die Zahl ja am besten noch einstellig, da hat man sich gefreut, dass man nicht so richtig auf den Weg gekommen ist –, Fakt ist, dass wir über die Stichtagsregelung gar nicht die riesige Anzahl an Kindern, an Antragstellern hatten, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen konnten.
Und wenn man sich die Entwicklung in diesem Bereich jetzt anschaut: Nach zwei Monaten waren es 50.000 deutschlandweit, die einen Antrag gestellt haben,
(Rudolf Borchert, SPD: Davon wird es aber nicht besser. – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)