Protokoll der Sitzung vom 29.01.2014

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit der Stand der Dinge beziehungsweise der Sachstand. Das ist der Sachstand, den Sie einfordern. Ob Ihnen das nun passt oder nicht, es fehlt jedenfalls,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

es fehlt jedenfalls, Herr Pastörs, nicht an Sachstandsberichten. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch und, Herr Petereit, wenn man lesen und vor allen Dingen verstehen könnte, was geschrieben ist,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

dann würde man solche Anträge gar nicht erst stellen.

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Deshalb ist dieser vorliegende Antrag entbehrlich,

(David Petereit, NPD: Eben nicht!)

weil der von Ihnen geforderte Sachstandsbericht in allen Facetten vorliegt.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist nicht ehrlich und nicht realitätsbezogen.)

Der „Nordkurier Anklamer Zeitung“ vom 18. Januar geht davon aus, dass ein Landwirt, bei dem mehrfach eingebrochen worden ist, ohnehin auf eine Statistik pfeifen würde. Das ist nachvollziehbar aus meiner Sicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Nicht nur er.)

Deshalb ist eins vor allen Dingen gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Berichte zum Sachstand, wie die NPD einfordert, sondern Sacharbeit. Das ist allerdings ein Fremdwort für die vier verbliebenen Herren an der Fensterfront.

(Heinz Müller, SPD: Jawoll.)

Dass es hier selbstverständlich Reserven gibt, darf ich wohl im Namen aller demokratischen Fraktionen fest- stellen.

Zunächst einmal macht der polizeiliche Grundkonflikt, mit dem wir uns im Innenausschuss unter den Demokraten intensiv auseinandersetzen, der polizeiliche Grundkonflikt zwischen Personal und Aufgaben gerade auch um die Grenzregionen keinen Bogen, Stichpunkt „Polizeistrukturreform“, Stichpunkt „Polizeikonzept“. Das war übrigens Thema der Debatte zum auswertenden Bericht der Polizeistrukturreform, den wir einer ersten Beratung im Innenausschuss unterzogen haben. Da war das große Schweigen bei der NPD-Fraktion – keine Fragen, keine Meinung. Warum? Weil Sie den Bericht nicht einmal gelesen,

(David Petereit, NPD: Zur Ausschussarbeit wurde heute ja schon ausgeführt.)

geschweige denn verstanden haben, Herr Petereit.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Auch ich erinnere an dieser Stelle an den Vorschlag der GdP zur Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik und Polizei sowie externem Sachverstand und damit hat die GdP garantiert nicht die NPD-Fraktion gemeint.

(Heinz Müller, SPD: Nee, die sprachen ja von Sachverstand. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und ich erneuere das Angebot der demokratischen Opposition zur konstruktiven Mitarbeit an die Koalitionsfraktionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Reserve – und Sie sehen, ich rede hier kein Problem klein, so, wie uns die NPD das weismachen möchte –,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Sie reden es weg.)

eine weitere Reserve sehe ich in der Präventionsarbeit. Die kommunalen Präventionsräte werden in unserem Land zu Recht als Kernstück der gesamtgesellschaftlichen Kriminalitätsvorbeugung angesehen und aus gutem Grund ist dort kein Vertreter der NPD beteiligt.

(Michael Andrejewski, NPD: Weil es Agitprop ist.)

Das gilt dann wohl auch für die Grenzregionen.

Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Landesregierung zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ vom November des letzten Jahres ansehe,

(Michael Andrejewski, NPD: Linksextremismus gemeinsam stärken!)

dann finde ich auf Seite 18 in diesem Zusammenhang Interessantes. Als positive Beispiele für kommunale Präventionsarbeit nach der Kreisgebietsreform werden hier die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg aufgeführt. Wir wissen, wo diese Kreise geografisch verortet sind.

Meine Damen und Herren, nun kann man dieses ganze Programm, wie die NPD-Fraktion es tut, als „Tolerie und Demokranz“ verunglimpfen,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

man kann sich aber auch gemeinsam und natürlich aus gutem Grund ohne die NPD das Ziel stellen, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald im nächsten Bericht als positives Beispiel kommunaler Präventionsarbeit erscheint. Dazu sind wir alle aufgefordert und herzlich eingeladen.

(Michael Andrejewski, NPD: Da müssen wir aber ganz schön agieren!)

Selbstverständlich ist es zu begrüßen, wenn der Innenminister die Ämterbereisung, die er durchführt, nutzt, um

neben Strukturfragen auch andere heiße Eisen anzusprechen, bis hin zur persönlichen Verantwortung des Einzelnen bei der Kriminalitätsvorbeugung und in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch zum Schluss noch dieses anführen: Wenn Matthias Manthey, in Ihrem Haus bekannt, jetzt stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Vorpommern-Greifswald, …

(Burkhard Lenz, CDU: Das ist er nicht.)

Das ist er nicht? Dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

… aber wenn dieser Matthias Manthey, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Vorpommern-Greifswald,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

den Aufbau einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht fordert, hat der Innenminister darauf die richtige Antwort gegeben. Der Innenminister hat, nachzulesen in der „Greifswalder Zeitung“ vom 29.01. geantwortet, ich zitiere: „‚Eine Bürgerwehr schafft nur noch mehr Unsicherheit und Gefahren. Aktivitäten von Bürgerwehren führen zumeist zu Selbstjustiz und dadurch zu verstärkter Fremd- und Eigengefährdung‘... Caffier plädiert für Teilnahme der Bürger an der Präventionsarbeit und mehr Zivilcourage.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, bla, bla, bla!)

Also genau die Aufforderung an uns alle, sich im Rahmen der Arbeit der Präventionsräte zum Beispiel einzubringen.

(Michael Andrejewski, NPD: Faseln hilft keinem.)

Und schließlich, meine Damen und Herren, zum Thema „NPD und Grenzkriminalität“ gehört natürlich auch abschließend die Tatsache, dass durch die zahlreichen rechtsextremistischen Straftaten erhebliche Polizeikräfte in unserem Land gebunden werden. Auch deshalb lassen Sie mich abschließend aus dem bereits erwähnten Bericht zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ zitieren, wo es heißt: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Teil des Programms der Landesregierung zur Kriminalitätsprävention“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, na klar.)

„und zum Kampf gegen das Verbrechen und seine Ursachen.“ Zitatende. Und da dies auch für die Grenzkriminalität gilt, Herr Andrejewski, empfehle ich guten Gewissens die Ablehnung des vorliegenden NPD-Antrages. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Mein lieber Mann!)