Grenzkriminalität und NPD stehen auch in einem bemerkenswerten Zusammenhang, und zwar so bemerkenswert, dass diese Symbiose sogar Eingang in den Verfassungsschutzbericht unseres Landes findet.
Neben der Volkstodkampagne ist demnach vor allem die Grenzkriminalität ein Hauptbetätigungsfeld der NPD, nachzulesen in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2011, 2012 und mit Sicherheit auch für das Jahr 2013.
Für eine weitere Rückschau war mir dann aber doch die Zeit zu schade. Man kann also nicht sagen, die NPD nehme sich eines besonders aktuellen Themas an.
Man kann auch nicht sagen, die NPD sei jetzt durch eine ausufernde Grenzkriminalität aufgeschreckt worden,
nein, propagandistisch ist dies eines ihrer Dauerthemen, und zwar völlig abgesehen von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung oder von statistischen Aussagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich das gute Recht der NPD-Fraktion, dass sie versucht, sich zu spezialisieren und sich zu profilieren,
und was wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, Herr Pastörs.
Kümmern Sie sich als designierter Vorsitzender oder Hilfsvorsitzender oder wie auch immer um Ihren Laden! Da haben Sie, glaube ich, genug zu tun.
Was allerdings nicht geht, was wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Was nämlich neben Kleinen Anfragen oder Anträgen im Landtag auffällt, ist die absolute Wortlosigkeit, die Passi
vität, das völlige Desinteresse der NPD an der konkreten Arbeit, auch bei dem Thema Grenzkriminalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europa- und Rechtsausschuss behandelt derzeit federführend den Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum.
der NPD-Vertreter hatte weder Fragen, Kritiken noch Anmerkungen zu diesem Thema. Bei der gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Innenausschuss zu diesem Thema haben zwar die Justizministerin und der Innenminister Rede und Antwort gestanden, allerdings bei Arbeitsverweigerung beziehungsweise Nichtanwesenheit der NPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den „Ostseebericht“ kennt, der weiß, warum ich das Agieren beziehungsweise Nichtagieren der heutigen Antragsteller hier darstellen muss. Thema in diesem Bericht war die Kooperation im Bereich Sicherheit und Justiz, Thema war eine Bilanz der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Thema waren Bekämpfungsstrategien grenzüberschreitender Kriminalität und Sicherheit im Nachbarland, Thema waren Initiativen grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit im Bereich organisierte Kriminalität, Thema waren gemeinsame Einsätze, wie kombinierte Anhalte- und Verkehrskontrollen auf Transitwegen, und gemeinsame Übungen im deutsch-polnischen grenznahen Raum. Alles hochspannende Themen,
Grenznähe, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wo auf dieser Welt, Grenznähe lockt selbstverständlich Kriminelle an, unabhängig von ihrer Nationalität. Und angesichts der überdurchschnittlich hohen Kriminalität in manchen Grenzregionen setzen die betroffenen Bundesländer, in unserem Falle Sachsen, Brandenburg und auch Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem auf mehr Kontrollen und eine verstärkte Kooperation mit den östlichen
Nachbarstaaten. Hinzu kommt der Umstand, dass sich gerade in der sogenannten dunklen Jahreszeit Wohnungseinbrüche häufen, im Übrigen auch im Inland und nicht nur in Grenznähe.
Das alles hat natürlich enorme Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, die in diesen Regionen wohnen, jenseits aller Statistiken. Das liegt doch völlig auf der Hand und dazu braucht es keinen Antrag der NPD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch können statistische Erhebungen nicht völlig ausgeblendet werden, für die polizeiliche Schwerpunktsetzung sind sie geradezu unentbehrlich.
Im Juli letzten Jahres beantwortete die Bunderegierung die ihr gestellte Frage nach Entwicklungen hinsichtlich der sogenannten Grenzkriminalität im Bereich der Grenze an Oder und Neiße wie folgt, ich zitiere: „Der mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zur Republik Polen im Dezember 2007 befürchtete Anstieg der Gesamtkriminalität in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern …, Brandenburg … und Sachsen … ist ausweislich der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik … weitgehend ausgeblieben. Tendenziell ist die Zahl der erfassten Straftaten rückläufig. Allerdings ist die grenzüberschreitende Eigentumskri- minalität in der Grenzregion in den letzten Jahren problematisch gewesen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Kfz-Kriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstähle. … Grundsätzlich und vorrangig“, so die Bundesregierung weiter, „ist Kriminalitätsbekämpfung, auch im Grenzraum, Aufgabe und Zuständigkeit der Länder“. Hier wird also nichts verschwiegen, hier werden klar die Zuständigkeit benannt und Aufgaben formuliert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das begründete Bedürfnis nach einem Sachstandsbericht, so, wie es die NPD-Fraktion vorgibt, wer also das begrün- dete Bedürfnis nach einem Sachstandsbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität verspürt, dem empfehle ich diese umfangreiche Antwort der Bundesregierung. Und wem das immer noch nicht genug Auskunft ist – denn nichts anderes als einen Sachstandsbericht fordern Sie hier ab –, wem das immer noch nicht genug Auskunft ist, der lese dann bitte in den Antworten unserer Landesregierung nach.
Ich zitiere zum Beispiel aus der Drucksache 6/2561: „Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik … ergibt sich für die Grenzregion (Landkreis Vorpommern-Greifswald) nachstehende Fallentwicklung. … Mit dem Rückgang der Gesamtkriminalität ist die Bevölkerung im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr in geringerem Maße mit Kriminalität belastet worden, wie auch die Häufigkeitszahl ausweist. … Mit dieser Häufigkeitszahl war die Kriminalitätsbelastung im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Übrigen geringer als im Landesdurchschnitt“.
Das sind doch keine Fakten, die sich die Landesregierung aus den Fingern saugt, meine sehr verehrten Damen und Herren.