Meine Fraktion hat zur gleichen Problematik hier in diesem Hause bereits mehrmals das Wort ergriffen und entsprechende Lösungen, die auch wirklich als solche bezeichnet werden können, ausgiebig erläutert. Ich kann mich noch sehr gut an die Drucksache 5/4268 vom März 2011 erinnern.
Es ging um die Forderung nach einer Einführung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung wurde aufgefordert, erstens, gemeinsam mit den Kommunen im Land zu prüfen, ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliche Tätigkeit die Landespolizei MecklenburgVorpommern in der Ausführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen, zweitens, sich mit Kommunen außerhalb des Bundeslandes in Verbindung zu setzen, die bereits über Erfahrungen mit freiwilligen Streifen- und Ordnungsdiensten, kommunalen Ordnungsdiensten mit Bürgerbeteiligung und anderen hilfspolizeilichen Bürger- organisationen verfügen, und drittens, die Ergebnisse beider Prüfungsvorgänge unter der Zielvorgabe auszuwerten, Handlungsmöglichkeiten zur Optimierung der inneren Sicherheit zu erarbeiten.
Wie alle bisherigen von der NPD-Fraktion gestellten Anträge zur Bekämpfung der Grenzkriminalität ist auch der eben genannte nach wie vor brandaktuell, vor allem vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig sogar Grenzgemeinden ganz offiziell in das gleiche Horn stoßen und eine öffentliche Diskussion über die Aufstellung einer Bürgerwehr führen. Nichts anderes stand damals in unserem Antrag. Hätte man diesen nicht so laienhaft und arrogant abgelehnt, würde bei den hiesigen Landwirtschaftsbetrieben vielleicht noch der eine oder andere Traktor mehr in den Hallen stehen.
Gino Leonhard von der FDP schloss damals seine substanzlose Gegenrede im Namen der Demokraten mit folgenden Worten, Zitat: „Unser Augenmerk gilt der Verbesserung der Bedingungen für eine leistungsfähige Polizei jetzt und in Zukunft, alles andere sind nichts als Phrasen.“ Zitatende. Es folgte Pflichtbeifall von den Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP.
Und heute? Welche Verbesserungen der Bedingungen für eine leistungsfähige Polizei gab es seitdem? Die Evalution der Polizeistrukturreform 2010
(Heinz Müller, SPD: Evaluierung oder Revolution? – Julian Barlen, SPD: Evaluation, ja? – Heinz Müller, SPD: Jedenfalls ein Fremdwort.)
Zitat: „Immer weniger Polizeibeamte müssen immer mehr Aufgaben erledigen. Der Krankenstand der Landespolizei steigt stetig. Immer jüngere Kolleginnen und Kollegen werden krank.“ Und weiter heißt es in Bezug auf das einstmals von einigen Dienststellenleitern und dem Innenministerium als Allheilmittel gefeierte BSM, Zitat: „Der Gewerkschaft der Polizei ist keine Dienststelle bekannt, in der die“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe Fragen gestellt, Sie nicht, Herr Müller. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
„Indikatoren dafür sind beispielsweise rückläufige Kontrolldelikte, die in der Regel bei Streifenfahrten festgestellt werden. Die Polizeireviere sind mit den zusätzlichen Aufgaben überlastet und müssen immer mehr Prioritäten setzen.“ Zitatende.
Anstatt hier in diesem Hause dankbar zu sein über diesen, man muss schon sagen, Mut zur Ehrlichkeit und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, feilen Sie weiter an Ihrem Blendwerk.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie können mal sehen, dass Sie nichts mitgekriegt haben in der Ausschusssitzung. Nichts haben Sie mitgekriegt!)
Caffier wird auch in diesem Jahr wieder die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, Herr Ritter, vorstellen.
Wieder wird es heißen, die Kriminalität sei gesunken und vor allem im Grenzgebiet gebe es keine bedeutsame Erhöhung des Kriminalitätsaufkommens.
Die Situation vor Ort spricht eine andere, eine sehr deutliche Sprache. Auch Sie scheinen das erkannt zu haben, sind aber zu feige, Ihre eigenen Fehler einzugestehen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir um die NPD Sorgen machen würde,
würde ich mir jetzt Sorgen machen: Der Möchtegernführer darf seine Kameraden nicht nach Europa führen,
und inhaltlich hat die NPD nichts mehr zu bieten. Ausländerhass und Grenzkriminalität sind die letztlich verbliebenen Themen für diese Fraktion.