es ist ja immer noch die Möglichkeit da, wenn es keine vernünftigen Angebote gebe, könnte man die Fähren zum Schrottpreis verkaufen.
Und da müssen wir mal ganz klar sagen, der Schrottpreis, völlig egal, wer hinterher vom Insolvenzverwalter mit dem Geld bedient wird, das dort eingenommen wird, der Schrottpreis für die Fähren liegt ungefähr bei 8 Millionen Euro.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe eine andere Zahl, Herr Schulte. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und, Herr Kollege Holter, wenn man das dann ins Verhältnis setzt zu den bestimmt nicht attraktiven Angeboten aus Sicht des Insolvenzverwalters, aus Sicht des Insolvenzverwalters nicht attraktiven Angeboten für die Fähren, dann verbietet es sich schon zu sagen, es ist eine Alternative, tatsächlich hier die Dinger zu verschrotten
und in den Altmetallhandel zu bringen – um es etwas drastisch auszudrücken, damit das hier auch allen deutlich wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat niemand gesagt, Herr Schulte. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber lassen Sie mich zu dem Thema Werftstandort zurückkommen: Ich finde das sehr gut, dass heute diese Aussprache hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich finde das deswegen gut, weil ich sowohl bei Ihnen, Herr Kollege Holter, als auch bei Ihnen, Herr Kollege Suhr, den Eindruck hatte, dass hier jetzt das große Bedauern ausgebrochen ist, dass das Land, was den Standort Stralsund angeht, das muss man ja auch differenzieren im Hinblick auf Wolgast, was die P+S-Werften insgesamt angeht, dass wir jetzt aus Ihrer Sicht vor einem Scherbenhaufen stehen.
Ich will das gar nicht bewerten, ob das ein Scherbenhaufen ist, weil so hart, wie das klingt – ich habe gestern noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Volkswerft in Stralsund gesprochen –, aber auch die sehen die Insolvenz immer noch – trotz aller Resignation, die Sie eben selber angesprochen haben, Herr Kollege Suhr –, sie sehen sie immer noch auch als Chance für die weitere Entwicklung des Standortes Stralsund.
Aber eins möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, weil Sie – ich weiß nicht, ob Sie das waren oder der
Kollege Holter – die Situation von vor 17 Monaten angesprochen haben. Ich bin in diesem Saal dafür gescholten worden, von Ihnen, vom Kollegen Holter auch, wenn ich mich nicht irre, auch in der Öffentlichkeit, dass ich mich hingestellt und gesagt habe, ich halte es für richtig, dass die Landesregierung alles Vertretbare und Machbare tut, um die Werft am Leben zu erhalten. Das habe ich nicht gesagt, weil ich Haushaltsmittel gerne aus dem Fenster schmeiße, sondern weil ich aus der Erfahrung von vielen Insolvenzen weiß, dass genau das, worüber wir heute reden, nämlich das Risiko bei einer Insolvenz, dass wir am Ende tatsächlich vor einem möglichen Scherbenhaufen stehen, der Regelfall ist, und man deswegen erst versuchen sollte, die Insolvenz zu vermeiden, um nicht hinterher das Geld, das man dort eingespart hat, weil man vielleicht gesagt hat, ich verzichte jetzt darauf, an der einen oder anderen Stelle noch zu substituieren, dass man das Geld hinterher doppelt und dreifach wieder raushauen muss, um dann einen Standort, der im End- effekt kalt geworden ist – und das ist ja das Problem des Standortes Stralsund –, wieder aufzubauen.
Wir werden uns sicherlich, egal wie die Lösung aussehen wird, die für den Werftstandort Stralsund kommen wird – und ich bin mir sicher, dass es eine Lösung geben wird –, wir werden uns spätestens dann mit dem Kollegen Saalfeld an dieser Stelle wieder darüber unterhalten dürfen, wie viel Geld es aus Landesmitteln kosten wird. Und dann bin ich mal gespannt, Herr Kollege Suhr,
was Sie Ihrem eigenen Kollegen Saalfeld sagen werden, ob wir denn zu Recht Geld dafür ausgeben, um mögli- cherweise diesen Standort Stralsund für Investoren dort interessant zu machen, denn das wird auch Geld kosten.
Darüber müssen wir uns im Klaren sein und deswegen halte ich das auch heute immer noch für richtig. Da geht es gar nicht darum, ob ich das Verfahren im Zusammenhang mit den Bürgschaften – alles, was da zwischen 2009, 2010 und folgend abgelaufen ist – so oder so bewerten will, es ist einfach die Erfahrung daraus. Es ist immer billiger, eine Insolvenz zu vermeiden, als hinterher zu versuchen, einen Standort wieder völlig neu aufzubauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja massive Kritik an der Landesregierung ausgesprochen worden, dass sie über die letzten 17 Monate im Grunde – na, ich will mal das Bild benutzen – die Hände in den Schoß gelegt und zugeguckt hat, was passiert. Aber wie ist denn die Situation tatsächlich? Wie ist die Situation in einem Unternehmen? Es ist völlig egal, ob das die P+S Werften GmbH oder ein anderes Unternehmen ist, das wird sich jetzt möglicherweise bei PROKON in Schleswig-Holstein zeigen. Wir haben es auch im eigenen Land schon erlebt mit Insolvenzen. Wie ist die Situation?
Es ist ganz einfach. Es ist erst einmal Aufgabe des Insolvenzverwalters, zu gucken, was ist denn überhaupt da.
Und das Erste, Herr Kollege Suhr, was der Insolvenzverwalter tut, ist nämlich, eine eigene Entscheidung zu
treffen. Das ist nicht die Entscheidung der Landesregierung, insbesondere nicht des Ministerpräsidenten oder des Wirtschaftsministers, es ist die originäre Entscheidung des Insolvenzverwalters, überhaupt erst einmal zu sagen, will ich denn versuchen, …
… das ist die Entscheidung des Insolvenzverwalters, will ich versuchen, die Insolvenz in dem Sinne zu gestalten, dass ich gleich am Anfang das Vermögen zerschlage – das ist für den Insolvenzverwalter das Einfachste, damit hat er die wenigste Arbeit – oder – und das weiß ich durchaus zu schätzen, dass Herr Brinkmann das getan hat – will ich versuchen, den Standort tatsächlich wirtschaftlich am Leben zu erhalten.
Und wenn ich das jetzt sehe, was hier passiert, dann ist das, und das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen, ein sehr großes Verdienst des Insolvenzverwalters, der dabei die Unterstützung der Landesregierung gehabt hat. Das ist nämlich ihre Aufgabe gewesen, den Insolvenzverwalter dabei zu unterstützen, dass diese Werft überhaupt weiterarbeiten kann, weil, wie gesagt, für alle Beteiligten wäre es das Einfachste gewesen, zu sagen, wir machen einen Cut, der Laden ist zu, die Leute werden nach Hause geschickt, dann wird das Vermögen abgewickelt und das ist es dann gewesen. Dann hätte ich Sie als Stralsunder Abgeordneten mal erleben wollen, was Sie gesagt hätten, wenn das die Entscheidung der Landesregierung gewesen wäre und die Landesregierung nicht den Insolvenzverwalter dabei unterstützt hätte, zu sagen, wir unterstützen, dass diese Werft tatsächlich weiterarbeiten kann.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gesagt, das reicht nicht.)
Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es natürlich dann erst mal eine Sache, zu gucken, welche Arbeit gibt es. Das ist auch durch das Land unterstützt worden, alleine durch finanzielle Mittel für die Transfergesellschaft.
Das wird ja gerne vergessen in diesem Land, vor allem von Ihnen oder auch von den Kollegen der Linkspartei.
(Vincent Kokert, CDU: Die Lehrlingsausbildung haben wir auf Landeskosten weitergeführt und, und, und.)
Aber es geht nicht nur um die Fragen der finanziellen Unterstützung, sondern es geht auch darum, dass man dann zum Beispiel im Gläubigerausschuss sagt, wir geben dir als Insolvenzverwalter tatsächlich die Zeit. Das muss allein aus formalen Gründen nämlich der Insolvenzverwalter machen. Da kann sich der Ministerpräsident, Herr Kollege Suhr, nicht hinstellen und sagen, ich tingele jetzt mal durch die Gegend und gucke, wer denn
ein Angebot abgibt. Das ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters, alleine schon um sicherzustellen, dass wir ein formal korrektes Verfahren haben, ihn dann dabei zu unterstützen, dass die entsprechenden Angebote eingeholt werden. Und da komme ich wieder auf die Situation 2009 zurück.
Sie beklagen sich ja im Endeffekt heute schon darüber, dass es dermaßen wenige Angebote für den Werftstandort gibt.
Was glauben Sie denn, wie das 2009, 2010 gewesen wäre? Glauben Sie allen Ernstes, da wären es mehr gewesen? Die Situation ist doch so: Wir sind gerade dabei, dass wir einen Schrumpfungsprozess in den Werften hinter uns haben. Es gibt offensichtlich kein allzu großes Interesse daran, zusätzliche Werftkapazitäten wieder aufzubauen.
Das zeigt sich dann ja auch an den Angeboten, die vorliegen. Das eine Angebot ist ganz offenkundig nicht mal aus dem Bereich Werften, das ist von NGW gekommen. Das andere Angebot ist von Herrn Yusufov abgegeben worden und ich will das jetzt nicht in der Öffentlichkeit bewerten, was ich von diesem Angebot halte. Ob man damit unbedingt glücklich sein muss, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Aber das ist die reale Situation, in der wir uns befinden!