(Vincent Kokert, CDU: Das sagen Sie! Als Wirtschaftsweiser aus Schwerin wissen Sie das. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die Frage ist doch: Was soll denn ganz konkret, wenn die Fähren verkauft sind, ab Mai in Stralsund passieren?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist was anderes jetzt. – Vincent Kokert, CDU: Nun bleiben Sie doch mal bei den Fähren!)
Dann habe ich mich jetzt versprochen, Entschuldigung, der Fähren. Da habe ich mich jetzt versprochen. Ich rede jetzt im Moment über den Verkauf der Fähren.
Ich sehe nicht ein, warum jetzt bis morgen oder am morgigen Tage diese Entscheidung getroffen werden soll.
Es gibt ja Angebote, Sie haben davon gesprochen, es gibt das Angebot von den Herren Schüler, Steiger und Hennemann, zu sagen, wir sind bereit, die Fähren zu kaufen und auch die Werft. Warum gewähren Sie denn über den Insolvenzverwalter nicht Herrn Schüler die drei Wochen, die er am 18./19. Januar in der „OstseeZeitung“ gefordert hat?
(Vincent Kokert, CDU: Weil wir den Insolvenzverwalter nicht anweisen können, Herr Holter. Der ist völlig frei in seinen Entscheidungen.)
Ich merke doch an der Rede des Ministerpräsidenten, an den Aussagen im Finanzausschuss, welcher enge Zusammenhang zwischen Landesregierung und Insolvenzverwalter besteht. Im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien, des Standortes und der Region fordere ich Sie auf: Nutzen Sie die gewonnene Zeit!
Ja, nutzen Sie die gewonnene Zeit, um ein nachhaltiges und stimmiges Konzept für die Volkswerft zu schnüren!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir, Herr Holter. Genau deswegen haben wir den Termin verlängert.)
Ja, Herr Suhr, Sie haben von der Petition gesprochen, die aus Stralsund an die Bundes- und die Landesregierung abgeschickt wurde. Ich kenne die auch, die Petition. Die Frage ist doch: Haben sie die Petition schon beantwortet?
Der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin haben der Öffentlichkeit und auch im Finanzausschuss deutlich gemacht, welchen Einfluss die Politik in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin, auf die Zukunft der Werft in Stralsund hat. Sie, Sie haben es in der Hand, den Petenten aus Stralsund eine positive Antwort zu geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, das war ein schwacher Beitrag, ein schwacher Beitrag. Mann, Mann, Mann, Mann!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht am Anfang mal versuchen, mit einigen Märchen aufzuräumen, die eben vom Kollegen Holter hier angesprochen worden sind.
Fangen wir mal an mit dem Vorwurf, warum die Landesregierung nicht noch länger wartet, bis weitere mögliche Bieter ihre Angebote untersetzen, um die Fähren und/oder den Werftstandort zu kaufen.
Herr Kokert, es ist ja vielleicht durchaus berechtigt, dass man auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens versucht, die Bieter gegeneinander auszuspielen – oder Herr Waldmüller, ich weiß gar nicht, wer das jetzt genau gesagt hat –, das ist ja vielleicht durchaus berechtigt.
Aber, Herr Kollege Holter, man muss sich doch vielleicht auch mal an Ihrer Stelle über einen Punkt klar werden: Man kann nicht auf der einen Seite der Landesregierung – wobei das ohnehin nicht der richtige Adressat ist, sondern das ist der Insolvenzverwalter –, man kann nicht auf der einen Seite der Landesregierung den Vorwurf machen, dass sie die Zeit bis heute genutzt hat, um denjenigen, die auch nur ansatzweise vernünftige Angebote entweder für den Erwerb der Fähren oder gemeinsam für die Fähren und den Werftstandort abzugeben beabsichtigen, Zeit zu geben, um das entsprechend zu untersetzen – was ich für sinnvoll halte –, und gleichzeitig dann wieder den Vorwurf machen, dass diejenigen über Monate nichts weiter abgegeben haben als bloße Interessenbekundungen, die im Endeffekt nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen, bei denen jegliches Konzept fehlte, wie sie weiter mit dem Werfstandort umgehen wollten, die teilweise nur darauf spekulieren, dass sie heute die Fähren vielleicht kaufen können, um sie am nächsten Tag mit einem möglichst großen Aufschlag weiterzuverkaufen, weil sie genau wissen – und das wissen Sie auch, Herr Kollege Holter, so sehr stecken Sie in der Materie ja drin –,
dass die Fähren von Scandlines gebraucht werden. Ich will es mal ganz deutlich sagen, wir sind in diesem Land in einer Situation – ich habe das, glaube ich, hier schon mal gesagt –, wenn das Wetter wirklich stürmisch ist, würde ich nicht mehr unbedingt zwingend auf eine der Fähren gehen wollen.
Scandlines bemüht sich, und bis jetzt auch mit Erfolg, dass sie die Fahrpläne einhalten, aber Sie haben das selber oft genug erlebt in der Vergangenheit, dass es da immer wieder Schwierigkeiten gibt. Scandlines braucht die Fähren, Scandlines ist darauf angewiesen,
dass die Fähren zwischen Gedser und Rostock fahren. Und jede Entscheidung, den Verkauf der Fähren noch weiter hinauszuzögern, jede Entscheidung, das weiter hinauszuzögern, ist eine massive Entscheidung gegen die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Interessen dieses Landes. Deswegen halte ich es für sinnvoll, das sage ich hier ganz deutlich, deswegen halte ich es für sinnvoll, dass die Fähren tatsächlich jetzt auch verkauft werden, und ich freue mich darüber.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit den begrenzten Möglichkeiten, die mir da zur Verfügung stehen, versucht, auch auf Scandlines Einfluss zu nehmen. Ich freue mich darüber, dass jetzt von Scandlines zumindest der Wille besteht zu sagen, wenn wir diejenigen sind, die den Zuschlag erhalten für den Kauf der Fähren, dann können wir – anders, als das noch vor wenigen Wochen der Fall war, wo das klar abgelehnt worden ist von dem Unternehmen – es uns jetzt vorstellen, diese Fähren an einem Werftstandort hier im Lande umzubauen. Dass das dann voraussichtlich nicht der Werftstandort Stralsund ist unter den Bedingungen,
wie sie momentan sind, das war von vornherein klar. Aber ich denke mal, für die Beschäftigtensituation in Warnemünde und in Wismar wäre auch ein Umbau der Fähren dann durchaus positiv.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Mal sehen, ob das passiert. Das war aber letzte Woche im Finanzausschuss ganz anders. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ändert sich auch jeden Tag.)
Deswegen, sehr geehrter Kollege Holter, man kann kritisieren, dass das so lange gedauert hat, man kann kritisieren, dass es zu schnell gegangen ist, aber man sollte sich schon darauf verständigen, wenigstens in seiner eigenen Argumentation, welchen Vorwurf man denn tatsächlich erheben will.
Und in Verbindung damit, sehr geehrter Kollege Holter, an sich ist die Debatte oder die Aussprache heute nicht zu den Fähren gedacht, aber ich bin nur darauf eingegangen, ich bin nicht derjenige gewesen, der das Thema angerissen hat.
Aber dann lassen Sie mich noch einen zweiten Satz dazu sagen: Wer sich hier hinstellt und allen Ernstes vorträgt, dass man als Alternative immer noch hätte, die Fähren zum Schrottpreis zu verkaufen …