Protokoll der Sitzung vom 30.01.2014

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und durch die Hintertür kommen Sie dann wieder rein und machen uns den Vorwurf,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann stellen Sie bitte noch zehn Leute ein. Da haben wir auch nichts dagegen.)

machen uns den Vorwurf, dass genau diese Leute aber noch viel mehr unterwegs sein sollen. Herr Suhr, so was macht man einfach nicht, hat meine Großmutter immer gesagt, und das gilt auch für Sie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE – Gilt das auch für den Untersuchungsausschuss? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn ich mich jetzt schon an der Großmutter von Herrn Kokert orientieren soll, ist das sehr interessant.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Das wäre ja im Grunde genommen gar nicht so schlimm.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich aber sehr beruhigt.)

Es ist ja im Allgemeinen bekannt, dass Industriepolitik nicht unbedingt zu den Kernthemen der GRÜNEN-Politik gehört.

(Manfred Dachner, SPD: Die haben gar keine.)

Aber wenn Sie dann schon eine Aussprache dazu beantragen – Sie kommen hier nach vorne, halten eine allgemeine Grußadresse und setzen sich wieder hin, dann ist das das Dümmste, was ich jemals zu so einem komplexen Thema gehört habe.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wohl wahr, ja.)

Und ich hoffe, Sie unterfüttern wenigstens irgendeinen …

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Konzepten, die wir haben.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, da bin ich ja sehr gespannt! Bis jetzt war davon noch nichts zu hören.)

Dazu komme ich. Seien Sie darauf vorbereitet! Ich will von Ihnen dazu was hören. Machen Sie doch einfach vernünftige solide Politik in Ihrem Wahlkreis! Sehen Sie den Leuten bei dem, was Sie hier tun, auch ins Auge!

Meine Informationen waren übrigens andere. Der Insolvenzverwalter, auch der Betriebsrat hatten mir gesagt, Sie haben dort lange keinen GRÜNEN mehr gesehen. Das letzte Mal hingen Wahlplakate da. Mag sein, dass das nicht stimmt. Vielleicht bin ich falsch informiert,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie völlig falsch informiert.)

müssen Sie selber besser wissen. Ich finde jedenfalls immer, es ist wesentlich besser, wenn man nicht über die Leute spricht, sondern mit ihnen. Und da will ich ausdrücklich die beiden Koalitionsfraktionen und auch die Regierung in Schutz nehmen. Das tun wir seit den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv. Von Ihnen hab ich da wenig gehört.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und, meine Damen und Herren, Sie wollen dann auch vielleicht hier die Öffentlichkeit glauben machen, dass Sie sich mit vielen Dingen beschäftigt haben. Sie sehen, ich habe mir verschiedene Berichte mitgebracht. Ich habe mir auch nicht träumen lassen, dass man mal so tief in Werftpolitik einsteigen muss.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja.)

Aber wir haben uns alle sowohl im Untersuchungsausschuss,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich warte noch auf das Konzept.)

sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Koalition als auch die Regierung, in viele Probleme in den letzten Wochen reinlesen müssen. Und ich habe mir nur ein paar Ausschussdrucksachen und ein paar Unterlagen mal rausgesucht, wo ich das eine oder andere drin gelesen habe. Da frage ich Sie: Haben Sie eigentlich den Wirtschaftsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012 gelesen, Herr Kollege Suhr? Haben Sie gelesen, was da zu den maritimen Standorten drinsteht? – Anscheinend nicht.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzählen Sie es doch mal!)

Am 14. Oktober hat die Universität Bremen in Kooperation mit der IG Metall eine Schriftenreihe herausgegeben, Titel „Beschäftigung, Auftragslage und Perspektiven im deutschen Schiffbau“. Haben Sie die gelesen? – Schweigen. Anscheinend auch nicht.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden es mir sicherlich jetzt vortragen.)

Alles übrigens Drucksachen. Am 29. Oktober 2012 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwor

tet, Titel „Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland“. Haben Sie die gelesen?

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden es mir sicherlich jetzt vortragen. Kommen Sie doch mal zum Inhalt, Herr Kokert! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Haben Sie die gelesen? – Haben Sie auch nicht gelesen.

Am 5. Dezember hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet, Titel „Krise der Schiffsfinanzierung in Deutschland“. Haben Sie die wenigstens gelesen? – Auch nicht.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich lese grundsätzlich keine Vorlagen.)

Ich stelle fest, Sie haben von diesen ganzen wichtigen Drucksachen, die dieses Parlament behandelt hat, nichts gelesen und gaukeln uns hier vor, Sie wären bei dem Thema ganz nah dran an der Zeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das finde ich, mit Verlaub gesagt, eine ziemliche Frechheit.

Und, meine Damen und Herren, Sie haben zu Recht …

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also das Parlament hat lange nicht so eine inhaltslose Pöbelei erlebt wie heute.)

Ach, Herr Kollege Saalfeld, das werden Sie nicht nur in dieser,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

das werden Sie nicht nur in dieser Landtagssitzung, sondern in jeder folgenden ganz locker überbieten. So viel Inhaltsloses, was ich von Ihnen bis jetzt gehört habe, ist gar nicht zu überbieten.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zu Recht danach gefragt,

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was die Auffassung der Koalitionsfraktionen von Ihrer Auffassung, von der Auffassung von Herrn Suhr unterscheidet. Das waren meine Notizen dazu und jetzt sage ich Ihnen die Auffassungen der Koalitionsfraktionen

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Unwürdige Pöbelei.)

und auch der Regierung: Wir sind ständig und permanent – in guten und in schlechten Zeiten, Herr Suhr – in

Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen auf der Werft, mit der IG Metall,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wohl wahr.)

mit dem Betriebsrat und mit den Zulieferern – erster Punkt.