Zweiter Punkt: Für uns hat nach wie vor Priorität – zu dem Bekenntnis haben Sie sich heute noch nicht durchringen können –,
für uns hat nach wie vor Priorität, dass der Industriestandort Stralsund erhalten bleibt. Das hat nach wie vor Priorität.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie setzen alles das um, was Sie gelesen haben, Herr Kokert. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sogar den Schneid gehabt, sich vom Werftstandort zu verabschieden. Das ist die Wahrheit.)
dass es zukünftig eventuell keinen Schiffbau mehr geben kann. Herr Suhr, das ist doch eine billige Argumentation.
Hatten Sie erwartet, dass die Landesregierung vor einem Jahr losläuft, als wir noch eine im Betrieb befindliche Werft hatten, und schon mal danach guckt,
ob sie da zukünftig in der großen Halle einen Supermarkt errichtet? Was wollen Sie denn mit dieser Argumentation erreichen?
Was wollen Sie denn mit dieser Argumentation erreichen? Was wollen Sie mit dieser Argumentation erreichen? – Ich sage Ihnen jetzt, worauf wir die Priorität setzen.
Und das Dritte, und das ist eigentlich das Entscheidende: Wir werden bei allen zukünftigen Entscheidungen, wenn
es um den maritimen Industriestandort in Stralsund geht, die Stralsunderinnen und Stralsunder mit ihrer Entscheidung nicht alleinlassen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das denn? Was heißt das denn?)
sondern wir werden auch in schwierigen Zeiten nach wie vor dahinfahren, mit den Leuten im Gespräch bleiben und alles, was das Land an Möglichkeiten hat, natürlich ausschöpfen, um den Standort zu erhalten.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Eindruck habe ich bei Ihrer Rede, Herr Kokert. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es mangelt Ihnen wirklich an der entscheidenden Ernsthaftigkeit. Sie haben versucht, hier substanzielle Versäumnisse der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen nachzuweisen. Ich habe nicht eine einzige Untersetzung dazu gehört außer Plattitüden. Insofern sage ich Ihnen: Auch der Standort in Stralsund ist nach wie vor bei der Landesregierung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Aufforderung noch mal wiederholen, sich im Rahmen der Debatte unparlamentarischer Äußerungen zu enthalten. Das beziehe ich jetzt sowohl auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Kokert, als auch auf Herrn Saalfeld für seinen Zwischenruf.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Suhr.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt kommt das Konzept. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommen die Konzepte. Da haben wir aber lange drauf gewartet. Da steht nicht viel drauf auf dem Zettel, ne?!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nieszery hat gesagt, ich hab wirklich nicht viel drauf auf dem Zettel. In der Tat.
In vier Minuten kann ich mich auch nur zu wenigen Dingen äußern. Aber dazu hat ja Herr Kokert auch nicht viel Inhaltliches geboten.
An konzeptionellen Vorstellungen fehlt es nach wie vor. Das haben Sie gerade eindrucksvoll dokumentiert.
ich will an dieser Stelle auch sagen, ich werde immer ein bisschen vorsichtig in dem Moment, wenn Sie sich zu irgendwelchen verbalen Attacken, die auf oberflächlichster und Vorurteilsebene gegen die GRÜNEN sind, herablassen. Weil das ist das beste Zeichen dafür, dass Sie inhaltlich nichts zu bieten haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie doch mal jetzt Ihre Vorschläge! Machen Sie doch jetzt mal Ihr Konzept! Tragen Sie es doch mal vor!)