(Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie doch mal jetzt Ihre Vorschläge! Machen Sie doch jetzt mal Ihr Konzept! Tragen Sie es doch mal vor!)
zwei interessante Aussagen, und zwar erstens die des Wirtschaftsministers, der nämlich hier zum Ausdruck gebracht hat, wir haben weitere Interessenten, wir haben sie aus dem Bereich der Industrie und wir reden mit denen,
und die zweite Aussage, die zweite Aussage von Herrn Schulte, der es letztendlich bestätigt hat. Ich habe es nicht wörtlich, aber, Herr Schulte, sinngemäß haben Sie hier erklärt, mir ist es doch lieber, wenn ich einen industriellen Standort in Stralsund habe mit vielleicht 300 oder
und der regierungstragenden Fraktionen am heutigen Tage. Es dokumentiert, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie jetzt umschwenken
und dass Sie in den letzten 17 Monaten nichts getan haben, um in dieser Richtung in irgendeiner Form vorzugehen. Das ist das, was Sie heute hier erklärt haben. Und genau das hätten wir erwartet.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich will an dieser Stelle noch eines sagen: Wenn Sie jetzt einen zeitlichen Horizont benennen, der auf Mai orientiert ist, dann kann ich Ihnen – und das meine ich ganz aufrecht – nur viel Glück und das notwendige Engagement wünschen, was Sie in den letzten 17 Monaten haben vermissen lassen. An dieser Stelle hat sich schon diese Aussprache gelohnt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Es ist gut, dass Sie das Land nicht regieren.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das vielleicht noch mal ganz kurz im Raum stehen zu lassen. Das ist jetzt in erster Linie an den Kollegen Suhr und die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet, weil dafür kenne ich auch den Kollegen Holter viel zu gut, da weiß ich, dass er in der Materie drinsteckt, da kann ich mir das im Grunde sparen.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Netter Versuch, Herr Schulte. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Nein, das ist kein Versuch, das ist einfach Qualität. Und das billige ich Herrn Holter zu. Das ist jetzt durchaus nicht arrogant gemeint – nicht, dass irgendwie ein Missverständnis aufkommt. Aber das weiß ich einfach bei ihm, dass da Qualität drinsitzt, auch wenn ich nicht immer die gleiche Meinung habe wie er. Wenn ich Herrn Holter zuhöre, dann weiß ich zumindest, dass er über Fakten spricht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genauso. Das ist eine gefährliche Luftblase.)
um das noch mal ganz klar festzustellen. Das, was Sie dieser Landesregierung vorhalten, ist ein Bild: 17 Monate hat sie Däumchen gedreht und nichts getan.
dann tun Sie sich selber, nicht mir, tun Sie sich selber einen Gefallen: Gehen Sie wenigstens einmal auf die Werft, sprechen Sie mit dem Betriebsrat, sprechen Sie mit der Auszubildendenvertretung und lassen Sie sich von denen einfach mal die Zahlen sagen! Das will ich jetzt hier nicht tun, weil Sie mir das ja doch wieder nicht glauben. Lassen Sie sich von denen die Zahlen sagen, wie viel Geld in den letzten Monaten über die ganze Zeit der Insolvenz durch das Land zur Verfügung gestellt worden ist, um dort tatsächlich diese Werft mit den Beschäftigten, mit den Auszubildenden am Leben zu erhalten! Wenn Sie das dann getan haben, Herr Kollege Suhr, dann bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen genauso zu unterhalten,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zahnärztliche Früherkennung in das Meldeverfahren der Vorsorgeuntersuchungen integrieren, Drucksache 6/2622.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Zahnärztliche Früherkennung in das Meldeverfahren der Vorsorgeuntersuchungen integrieren – Drucksache 6/2622 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sehe das eigentlich auch so wie der Minister Backhaus, Zahngesundheit scheint hier nicht so wichtig zu sein.
Aber gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede doch noch die Bemerkung, dass Zahngesundheit nicht in aller Munde ist, und das ist durchaus wörtlich zu nehmen und gilt natürlich auch im übertragenen Sinne. Konkret geht es der Linksfraktion um die Mundgesundheit von Vorschulkindern, denn hier liegt einiges im Argen.
Und deshalb, Herr Schubert, haben wir unseren Antrag, obwohl Sie uns ja dazu gestern aufgefordert haben, auch nicht zurückgenommen, denn obwohl es in den letzten Jahren zu einer Verbesserung kam, gilt es nur eingeschränkt für das Milchgebiss. Die Kariesreduktion ist hier deutlich geringer als bei den bleibenden Zähnen. Gegenwärtig weisen Sechs- und Siebenjährige fast doppelt so viele an Karies erkrankte Zähne auf wie Zwölfjährige im bleibenden Gebiss. „Es gibt Hinweise, dass die Mundgesundheit von Vorschulkindern stagniert bzw. die Karies in dieser Altersklasse wieder ansteigt.“ So weit ein Zitat des Mitteilungsblattes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Zahnärztekammer MecklenburgVorpommerns aus dem Dezember 2013.
Schauen wir uns die Zahlen aus der Kinder- und Jugendgesundheitsberichterstattung des Sozialministeriums an. Seit fünf Jahren liegen die Zahlen der sanierungsbedürftigen Gebisse von Vorschulkindern bei konstant über 20 Prozent. Die Ursachen dafür sind vielfältig und häufig schon im Kleinkindalter zu finden. Kinder bestimmen zunehmend ihren Alltag in der Kita selbst. Getrunken wird nicht nur zu festen Zeiten, sondern über den ganzen Tag verteilt. Im Kleinkindalter wird die Flasche nicht zum Stillen des Durstes gereicht, sondern auch um Phasen der Langeweile zu überbrücken oder um einzuschlafen. Eine Langzeitbenetzung von Milchzähnen mit zucker- oder säurehaltigen Getränken führt zur Entwicklung der Karies.
Zu alldem kommt, dass die zweimal im Jahr empfohlenen Zahnarztbesuche nicht von jedem wahrgenommen werden. Nun kann man sich auf die Position zurückziehen, dies ist Angelegenheit der Kinder beziehungsweise ihrer Eltern. Man kann sich auf die Position zurückziehen, dafür hält unser Gesundheitssystem eine gute zahnärztliche Versorgung bereit.
Dies ist aber nicht unsere Position und damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Linksfraktion. Vielmehr gehe ich davon aus, dass alle demokratischen Parteien hinter dem im Öffentlichen Gesundheitsdienstgesetz formulierten Anspruch stehen. Dieser besagt in Paragraf 15 Kinder- und Jugendärztlicher Dienst: „Die Gesundheitsämter bieten Säuglings-, Kinder- und Jugendberatung ergänzend zu vorhandenen Einrichtungen an.“ In Absatz 2 heißt es weiter: „Die Gesundheitsämter führen bei Kindern vor der Einschulung sowie während der Schulzeit regelmäßig Untersuchungen mit dem Ziel durch, Krankheiten und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und den Gesundheits- und Entwicklungsstand der Kinder festzustellen …“
Leider müssen wir feststellen, dass dies in der Realität nicht mehr flächendeckend der Fall ist. Wie Sie der Klei
nen Anfrage 6/2201 meiner Kollegin Oldenburg entnehmen können, werden die Reihenuntersuchungen zur Zahngesundheit in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedlich durchgeführt. Und es gibt die Feststellung, dass die Chancen für Kinder in Nordwestmecklenburg, an Karies zu erkranken, sehr viel höher sind als beispielsweise im Landkreis Rostock. Es ist so, dass in Nordwestmecklenburg nur 22 Prozent der Kindergartenkinder zahnärztlich durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst untersucht werden. Ich will gar nicht den Verweis darauf machen, wer als Landrätin für diesen Befund politische Verantwortung trägt. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass es mit entsprechender politischer Schwerpunktsetzung auch anders geht.
In Schwerin und Vorpommern-Greifswald werden über 84 Prozent der Kindergartenkinder gruppenprophylaktisch betreut. Damit sind beide von der LINKEN geführten Regionen die positive Ausnahme von der Regel.
Dennoch – das ist so – weiß ich, welche Kraftanstrengung dies erfordert, und ich weiß auch, dass die anderen Landkreise nicht aus Nachlässigkeit ihre Kinder in geringerem Maße untersuchen lassen. Ich weiß als Kreistagsabgeordnete um das enge Finanzkorsett, in dem sich alle Kreise und kreisfreien Städte befinden. Auch mein Landkreis Ludwigslust/Parchim liegt mit 46 Prozent Teilnahmerate unter dem Landesdurchschnitt. Lassen Sie uns also deswegen nach vorn gucken.
Wir müssen erkennen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst seinem gesetzlichen Auftrag nicht mehr zur Gänze nachkommt und mit dieser Finanzausstattung des Landes auch nicht nachkommen kann. Hier ist natürlich zuallererst die Regierungskoalition in der Pflicht. Nur zeigt mir ihr Umgang mit den Kreisen und kreisfreien Städten im Zuge der Haushaltsverhandlungen und bei der Beratung des Finanzausgleichsgesetzes,