zu suggerieren, dass hier alles geändert werden muss, was erfolgreich war, was Deutschland dazu geführt hat.
Ich habe mir auch vorhin noch mal rausgesucht die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland. Seit der großen Krise, seit April 2010 haben wir ständig steigende Erwerbstätigkeitszahlen, und zwar jeden Monat, jeden Monat.
Nur in der Phase in 2010, als wir die große Krise hatten, hatten wir in den letzten sechs bis sieben Jahren keine Steigerungsraten. Ansonsten sind wir jetzt schon bei 41,6 Millionen Beschäftigten angekommen
und deswegen will ich, nur so ein kleiner Exkurs in diesem Bereich, davor warnen, hier alles infrage zu stellen, was Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich gemacht hat, in der letzten Legislatur unter Schwarz-Gelb und eingeleitet unter Rot-Grün im Jahre 2003.
Aber ich glaube, wenn wir über Zukunftsthemen in diesem Landtag sprechen wollen, und das müssen wir, dann bin ich mir ganz sicher, wenn wir über Zukunftsthemen sprechen, dass die arbeitsmarktpolitischen Anträge der LINKEN nicht dazugehören.
Das, glaube ich, kann ich hier mit großer Sicherheit sagen und ich glaube auch, DIE LINKE hat das schon als Fraktion erkannt. Das ist zumindest mein Eindruck, wenn ich sehe, an welcher Stelle auch ihre Anträge hier entsprechend platziert werden.
Ich glaube, in der Prioritätenliste, das, was Sie im Bereich der Arbeitsmarkpolitik hier vorlegen als Einbringer, wird auch erkannt bei der Fraktion DIE LINKE,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie die Tagesordnung zusammengestellt wird?)
und da erinnere ich mich an eine sehr angenehme Veranstaltung, Grußwort, Schirmherr – so kann man es ja vielleicht formulieren beim Arbeitsmarktfrühstück der Bundesagentur für Arbeit – war ja auch der Ministerpräsident, und ich habe eigentlich auch in der Runde
sehr große Einigkeit wahrgenommen, wenn es darum ging, was wirklich die Zukunftsthemen in diesem Lande sind.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, es war nicht der Mindestlohn. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Und die Zukunftsthemen in diesem Lande – ich will das noch mal sagen für die, die auch nicht da waren – sind oder das Zukunftsthema im Arbeitsmarktbereich ist schlechthin das Thema Vollbeschäftigung. Wie kann ich zielgerichtet eine Diskussion führen, wie ich zu Vollbeschäftigung komme? Das ist das Thema der Zukunft.
Dann muss ich mich Fragen stellen: Wie kann ich den Fachkräftemangel, den wir heute hier nicht diskutieren wollen, wie kann ich aber diese Herausforderung des Fachkräftemangels meistern?
(Henning Foerster, DIE LINKE: Na, gerade deswegen müssen Sie doch geringfügige Beschäftigung umwandeln.)
Ich muss die Situation analysieren im Bereich der Beschäftigung von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jüngeren Arbeitnehmern oder auch ausländischen Mitbürgern, die in Deutschland ein Arbeitsverhältnis finden. Das sind die Fragen, denen ich mich stellen muss, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und dann muss ich fragen: Wie muss ich diese ungenutzten Potenziale in den Bereichen, die ich eben aufgezählt habe, wie kann ich diese ungenutzten Potenziale aktivieren?
Und dann sollten wir Themen diskutieren wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um das Zukunftsthema schlechthin – Vollbeschäftigung – in Deutschland mit Leben zu erfüllen.
Und dann kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE mit Ihrem Antrag „Geringfügige Beschäftigung besser schützen“. Was Ihnen natürlich wieder gelungen ist,
was Ihnen natürlich wieder gelungen ist, das komplette Programm wird in so einen Antrag gepackt. Ob das die Mindestlohndebatte ist, ob das Altersarmut ist und, jetzt neu mit in den Antrag gekommen, die Geschlechterdebatte,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist immer eine Geschlechterdebatte. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da gehört sie auch hin.)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: So komplex können Sie eben nicht denken, Herr Renz. Das liegt doch nicht an uns, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.)
Und was erreichen Sie damit? Was wollen Sie damit erreichen? Aus meiner Sicht nichts anderes, als hier Neiddebatten zu schüren und Populismus in den Landtag zu tragen. Das ist alles, was Sie mit so einer Formulierung, mit solchen Anträgen erreichen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Herr Renz! Parallelwelten, die Sie beschreiben.)
Und wie gehabt, wie gehabt agieren Sie wie folgt: Alle, die den Antrag vor sich haben, werden mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Helmut Holter, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erschütterung!)
dass die Anzahl, ja, dass die Anzahl der Minijobs um 65.290 gestiegen ist. Das ist die Grundaussage. Das ist ja enorm, bezogen auf Deutschland.
Zum Glück schreiben Sie auch die Zahl davor, die Bezugsgröße, die 7 Millionen, und insofern ist es schon immer mal angebracht, das entsprechend dann auch prozentual,
prozentual ins Verhältnis zu setzen. Ich komme gleich zu der Entwicklung, Herr Foerster, da bleiben Sie mal ganz entspannt.
Wenn Sie dann diese 65.000 Leute nehmen, die jetzt zusätzlich nach Ihrer Aussage in die Minijobs gefallen sind, dann muss man mal feststellen, ich nehme jetzt die Bezugsgrößen hier für Dezember 2013, das ist eine Erhöhung um 0,9 Prozent. Wenn wir uns das noch genauer anschauen und zum Beispiel die Leute rausnehmen, die im Nebenjob im Minijob tätig sind, also zum Beispiel Studenten, Rentner et cetera, sondern wirklich nur die betrachten, die im Hauptjob den Minijob erfüllen, dann sind das 4,87 Millionen, also 0,5 Prozent.
Damit will ich jetzt nicht sagen, dass es ein unwichtiges Thema ist, aber ich will es ja versuchen, auch mal hier im Parlament entsprechend einzuordnen, wovon wir sprechen, wenn wir auf der einen Seite eine Beschäftigungsquote von über 41 Millionen haben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Höhe von fast 29 Millionen, und jetzt sprechen wir hier über die Zahl von 0,5 Prozent.
Und was mich besonders ärgert, was mich besonders ärgert, ist, dass Sie immer wieder einseitig sich nur eine Zahl rausgreifen aus der Gesamtbetrachtung auf dem Arbeitsmarkt und zum Beispiel nicht analysieren – dazu sind Sie natürlich auch gesetzlich nicht verpflichtet, aber dazu bin ich ja jetzt da,
um hier in die Diskussion das einzubringen –, dass Sie die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nicht mal analysieren, wie die sich denn in dem gleichen Zeitraum entwickelt hat.