Herr Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ausdruck, den Sie eben zum Schluss verwendet haben, unparlamentarisch ist. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück und erteile Frau Friemann-Jennert für die Fraktion der CDU noch einmal das Wort.
(Stefan Köster, NPD: Im Gegensatz zu Ihnen sind bei uns die Frauen selbstbewusst. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ha, ha!)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und soll ich Ihnen was sagen? Ich habe da, glaube ich, den Nagel auf den Kopf getroffen, weil Sie so laut schreien.
Vielleicht steigen dann auch mehr Frauen aus der rechten Szene aus und Sie können sich dann Ihr braunes Süppchen alleine kochen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön.)
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/2664 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss, zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, ist sie nicht. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist sie nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf keinen Fall.)
Dann stimmen wir also jetzt darüber ab, ob damit die Unterrichtung, die wir eben behandelt haben, verfahrensmäßig erledigt ist. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da kann man die Einstellung zur Unterrichtung mal sehen. Da lasst ihr die Ministerin im Regen stehen.)
bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der NPD verfahrensmäßig für erledigt erklärt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kleingartenwesen verstärkt in landespolitischen Fokus nehmen, auf Drucksache 6/2744. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2798 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kleingartenwesen verstärkt in landespolitischen Fokus nehmen – Drucksache 6/2744 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon vor Behandlung des Antrages in dieser Debatte teilt die SPD-Fraktion via Pressemitteilung mit: Brauchen wir nicht.
Zweitens. Schon vor Behandlung dieses Antrages in der Debatte lässt Minister Backhaus – dem ich von dieser Stelle aus alles Gute zum Geburtstag und gute Besserung wünsche – uns wissen, der Antrag ist nicht nötig.
Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sehr schade, hält uns aber nicht davon ab, immer wieder Themen in den Landtag hineinzubringen, die von öffentlichem Interesse sind.
Und es ist auch deshalb schade, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das Kleingartenwesen bislang im Landtag nie „das“ parteipolitische Streitthema war. Häufig wurde fraktionsübergreifend um Lösungen gerungen, Stichwort: Zweitwohnungssteuer, Stichwort: Rundfunkbeitragspflicht. Und es gibt in diesem Land Bereiche, Stichwort: kommunale Finanzausstattung, die im Vergleich mit dem Kleingartenwesen durchaus stiefmütterlich behandelt werden. Daher verstehe ich den vorliegenden Antrag als Auftrag an die Landesregierung und als Angebot an die Koalitionsfraktionen gleicher- maßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so, wie es Punkt 1 des vorliegenden Antrages festhält, möchte ich, möchte meine Fraktion selbstverständlich den zahlreichen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern auch von dieser Stelle aus herzlich danken sowie Spaß und Freude für die beginnende Saison wünschen.
Dank und Anerkennung gebührt darüber hinaus vor allem den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Vorständen.
Wenn man sich vor Augen hält, welche fachlichen, finanztechnischen, rechtlichen oder auch organisatorischen Anforderungen durch die Vorstände aller Ebenen heute und künftig gemeistert werden müssen, dann meine ich, dass sich unsere Anerkennungskultur noch weiter ausprägen lässt. Auch hier sollte zumindest Einigkeit im Landtag bestehen.