Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2738 in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2738 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Handel mit Nacktbildern von Kindern endlich unter Strafe stellen!, Drucksache 6/2757.
Antrag der Fraktion der NPD Handel mit Nacktbildern von Kindern endlich unter Strafe stellen! – Drucksache 6/2757 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der allseits beliebte und anerkannte Vorkämpfer gegen Rechts Sebastian Edathy gehört der politischen Vergangenheit an. So schnell kann es gehen, meine Damen und Herren von den Blockparteien!
Strafrechtliche Ermittlungen führten bekanntlich dazu, dass sich der ehrenwerte Herr seit Wochen offenbar im Ausland versteckt hält. Bislang unbestritten wird ihm vorgeworfen, sich von einem Anbieter aus Kanada Bilder mit nackten Kindern bestellt zu haben. Hierbei soll der SPD-Genosse auch Versuche unternommen haben, möglichst anonym zu handeln. Inwieweit es sich dabei um strafrechtlich relevantes, gar kinderpornografisches Material handeln könnte und ob noch weitere Vorwürfe auftauchen, ist eigentlich unerheblich.
Was sich in den vergangenen Monaten in Berlin ereignet haben könnte, zeigt wieder einmal auf, dass es scheinbar einen Staat im Staate gibt, und hierbei haben sich jene Systempolitiker, die ständig bemüht sind, Oppositionelle zu diskriminieren und zu kriminalisieren, erneut von ihrer ganz besonders unappetitlichen Seite gezeigt. Da kauft ein SPD-Politiker offenbar seit Jahren Bilder nackter Kinder und Teile des politischen Systems und der Presse debattieren zunächst einmal darüber, in welche Kategorie denn das bei einer kanadischen Firma erworbene Bildmaterial fällt.
Kürzlich tat ein Professor, der sich mit der Behandlung von Pädophilen und diesbezüglich gefährdeten Personen beschäftigt, Inhalte seiner Arbeit in einem Interview kund. So unterscheidet er bei den Patienten verschiedene Klassen, Klassen, die vom Konsum von Bildern mit nackten Kindern bis hin zu pornografischen Sachen unterteilt sind. Hieraus sollen dann Rückschlüsse für die weitere Behandlung mit entsprechenden Behandlungsmethoden gezogen werden.
Da gibt es die Stufe 1. Diese bezieht sich auf jene höchst merkwürdigen Zeitgenossen, die sich an den Bildern von Kindern und Jugendlichen aus Katalogen von Versandhändlern und Reiseunternehmen unnatürlich erfreuen.
In der zweiten Stufe befinden sich wohl jene Zeitgenossen, die Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zur Befriedigung erwerben. In dieser Stufe soll sich, so die Medienberichte, möglicherweise auch Herr Edathy befinden.
Und in der dritten Stufe befinden sich jene Ekelwesen, die pornografische Bilder und Videos von Kindern zur Glückerfüllung benötigen.
Bei Herrn Edathy war von nackten männlichen Jugendlichen die Rede. Jeder normal denkende Mensch würde an dieser Stelle von Kindern sprechen und ein Ekelgefühl erhalten. Die Bilder selbst wurden offenbar in Rumänien gefertigt und sollen nach Medienberichten legal, also nicht verboten sein. Früher sprach man von pädokriminellen Inhalten. Dank einer vollkommen veränderten kinderfeindlichen Wahrnehmung ist neuerdings nur noch von problematischen Inhalten die Rede. Was für eine gesellschaftliche Verkommenheit!
Nun, der Ablauf dieser ganzen Geschichte spricht wie- der einmal Bände. Bereits vor einigen Monaten soll ein
Laptop Edathys mit möglicherweise belastendem Ma- terial spurlos verschwunden sein. Im Oktober 2013 unterrichtete der damalige Innenminister Friedrich von der CSU seinen möglichen Koalitionspartner Gabriel von der SPD über entsprechende Verdachtsmomente gegen Edathy. Dieser informierte – so offenbar der gegenwärtige Stand – weitere Genossen über diese Informationen.
Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann telefonierte gar merkwürdigerweise mit dem BKAChef Ziercke, der Berichten zufolge ebenfalls SPDParteigenosse sein soll. Demzufolge ist natürlich nicht auszuschließen, dass Edathy frühzeitig über die Geschehnisse informiert wurde. Ich persönlich halte es sogar für sehr wahrscheinlich. Hierfür spricht, dass die Festplatten der Rechner, die bei den Hausdurchsuchungen untersucht wurden, allesamt zerstört vorgefunden wurden. Lediglich ein intakter Rechner wurde sichergestellt. Ein Ermittler hierzu wörtlich, Zitat: „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben. Das grenzt an Strafvereitelung.“ Zitatende.
Auch ist kurios, dass ein Anwalt Edathys bereits im Dezember bei mehreren Staatsanwaltschaften anfragte, ob Ermittlungen gegen Edathy laufen würden. Aufgrund dieser Abläufe muss von einer schweren Staatsaffäre gesprochen werden. Es muss zudem vermutet werden, dass die Strafvereitelung nicht nur Exinnenminister Friedrich, sondern auch Teile der SPD-Spitze betrifft.
Mysteriös ist auch ein Brief der Staatsanwaltschaft Hannover, der geöffnet beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ankam. In diesem ersuchte die Staatsanwaltschaft Lammert, das Büro von Edathy zu versiegeln. Unklar ist nun, durch welche Hände dieser Brief ging und inwieweit die Kenntnis des Inhalts zu weiteren Straftaten von Amtspersonen geführt hat.
Die Bundesregierung befindet sich in einer handfesten Vertrauenskrise, da niemand mehr sicher sein kann, dass nicht die ganze Bundesregierung seit Monaten Bescheid wusste und mit Vorabinformationen an Edathy dazu beigetragen hat, dass dieser möglicherweise Beweise beseitigen konnte. Auch wie in der Bundesregierung die Verantwortung hin und her geschoben wurde und wird, ist sehr erstaunlich. Frau Dr. Merkel hat mit dem Vorgang Edathy gar nichts zu tun. Sie hat nichts gewusst und sie ist über jeden Verdacht erhaben. Frau Dr. Merkel ist aus dem Schneider.
Durch die sogenannte Edathy-Affäre wird aber auch deutlich, welche gravierenden Veränderungen sich in dieser Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten ergeben haben. Aus meiner Sicht haben die moralischen Verwerfungen in dieser Republik durch die sogenannte 68er-Generation massiv zugenommen
Wir Nationalisten haben eine ganz deutliche Haltung zu Kinderschändern und anderen abnormen Verhaltensweisen. Selbstverständlich bleiben auch nationale Organisationen von diesen verwerflichen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht gänzlich verschont. Trotz unserer konsequenten programmatischen Ausrichtung gibt es auch in nationalen Organisationen Einzelfälle dieser abnormen
gesellschaftlichen Verwerfungen. Man kann sicherlich nicht erkennen, was in einer Person vorgeht und welchen Perversitäten diese Person insgeheim anhängt und im schlimmsten Fall diese auch auslebt. Auch die NPD musste hierbei die eine oder andere Erfahrung machen. Wir unterscheiden uns aber von Ihren Parteien in der Aufarbeitung dieser wenigen Fälle. Wir sind hier gründlich und konsequent.
Konsequent muss auch – auch aus Anlass der EdathyAffäre – das Strafrecht geändert werden und es müssen entsprechende Lücken geschlossen werden. Auf Bundesebene wird zurzeit über ein Verbot des Handelns mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Wir von der NPD wollen aber mehr. Wir wollen, dass nicht nur der Handel bestraft wird, sondern auch der Erwerb unter Strafe gestellt wird. Dies hätte natürlich zur Folge, dass künftig auch jenes Verhalten bestraft würde, welches man Herrn Edathy in der Öffentlichkeit vorwirft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es überrascht nur wenig, dass die NPD die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hier ausschlachten möchte. Dafür haben die Herren am rechten Rand sogar ihren Winterschlaf kurzzeitig unterbrochen und dem Landtag in gewohnter Form einen quantitativ und qualitativ eher dünnen Antrag vorgelegt, der begleitet wird von verschwörungstheoretischen Ausführungen des Herrn Köster.
(Stefan Köster, NPD: Das können Sie doch gar nicht beurteilen, Herr Dr. Nieszery. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch den Fall Sebastian Edathy hat das Thema „Abbildung von nackten Kindern“ sowie der Handel und das Konsumieren von entsprechenden Fotos und Videos eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Was ist bereits Kinderpornografie und welche Vorstufen sind nach rechtlichen Kategorien bisher nicht strafbar? Gibt es Gesetzeslücken, die zu schließen sind? Das sind einige der Fragen, die zurzeit intensiv öffentlich diskutiert werden. Dabei werden aber die sehr vielschichtigen Ebenen der sogenannten Edathy-Affäre oft vermischt. Zudem sind einige wichtige Sachverhalte auch noch gar nicht aufgeklärt.
Ich möchte deshalb in aller Kürze versuchen, dieses Diskussionsknäuel etwas zu entwirren. Nicht, und ausdrücklich nicht auf Antrag der NPD, der wie erwähnt intellektuell äußert dürftig daherkommt,
sondern weil das Thema vor allem – vor allem – mit Blick auf die Opfer von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist.
Bevor ich das tue, möchte ich aber eines vorweg für mich, aber sicher auch für alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ganz klar herausstreichen: Unabhängig von der rechtlichen Einschätzung ist das Verhalten des Herrn Edathy unter moralischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn ein erwachsener Mensch, wenn ein Politiker, ein Volksvertreter Videos oder Bilder von unbekleideten minderjährigen Kindern gezielt bestellt und offensichtlich zur Befriedigung seiner sexuellen Interessen konsumiert.
Was mich besonders verärgert, meine Damen und Herren, ist, dass Sebastian Edathy bis heute nicht ein Wort zur Entschuldigung gegenüber den missbrauchten Kindern und Jugendlichen gefunden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns jetzt aber der rechtlichen Dimension des Konsums von Kindernacktbildern zu. Hier gibt es eine klare Unterscheidung zwischen Kinderpornografie auf der einen Seite und Fotos oder Videos andererseits, auf denen nackte und halbnackte Kinder zu sehen sind, aber keine sexuellen Handlungen und keine explizit sexuellen Posen. Das Strafrecht zieht hier klare gesetzliche Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Deshalb fordern immer mehr Experten als Konsequenz aus der Edathy-Affäre, den Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder generell zu bestrafen.
Stellvertretend zitiere ich an dieser Stelle den Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung JohannesWilhelm Rörig, Zitat: „Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden.“ Zitatende. So Rörig gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund dringt darauf, die Gesetze gegen Kinderpornografie zu überprüfen. Und genau das geschieht im Augenblick, ohne dass es eines Antrags der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vor- pommern bedarf.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Aber kann nicht schaden.)
So hat die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass die Jugendschutzbestimmungen überprüft werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in Übereinstimmung mit allen Fraktionen im Bundestag angekündigt, den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts zu führen. Allerdings soll nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Wörtlich sagte der Minister Maas bereits am 18. Februar, ich zitiere: „Niemand darf jedoch mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe stellen
können. Solche Fotos finden sich oft jahrelang im Internet und haben schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.“ Zitatende.
Parallel zu den Überlegungen, das Strafrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen, ist es auch wichtig, Prävention zu stärken, wie es zum Beispiel die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Halina Wawzyniak getan hat. Dabei geht es etwa um Aufklärungsprojekte, wie Eltern ihre Kinder in der digitalen Welt wirklich schützen können. Aber es geht auch um die Stärkung von Initiativen wie „Kein Täter werden“, die verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sollten über bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nachdenken. In unserer sexualisierten Gesellschaft werden zum Beispiel von der Werbung und von Teilen der Medien schon kleine Kinder, vor allem Mädchen, auf sexy getrimmt. Davon beeinflusst, inszenieren sich Kinder und Jugendliche selbst und posten fragwürdige Bilder von sich im Internet, manchmal sogar noch befeuert von den eigenen Eltern. Der Fall Edathy sollte dazu anregen, auch darüber nachzudenken und unser Bewusstsein zu schärfen, ohne dabei hysterisch zu werden. Die Opfer, meine Damen und Herren, brauchen unser Engagement, denn die Täter finden sich überall und häufig dort, wo man sie am wenigsten vermutet.
Aber was auf keinen Fall passieren darf, ist ein erneuter Missbrauch dieser Kinder für die menschenverachtenden politischen Ziele der Rechtsextremen.