Erstens. Frau Gajek hatte die Probleme nach dem Aufkommenszuordnungsgesetz angesprochen. Da kann ich Sie nunmehr beruhigen, die Aufgaben der Beratung und Empfehlungen der Träger der Jugendhilfe liegen nicht mehr beim KSV, sondern bei mir im Ministerium
Und das Zweite, zur Förderung Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit, vielleicht für alle auch noch mal ins Gedächtnis gerufen: Von 2013 auf 2014 haben wir die Förderung erhöht um 885.000 Euro und für die Jugendsozialarbeit um 380.000 Euro. Und die Perspektive, das hatte ich bereits angedeutet, sieht dergestalt aus, dass wir langfristig diese Stellen auch sichern werden, indem wir an der 50-50-Finanzierung festhalten werden. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Also zwei Dinge habe ich jetzt schon mal erreicht. Das eine ist die Aussage eben von Frau Hesse mit der 50-50-Beibehaltung, nämlich 50 Prozent für die Schulsozialarbeit und 50 Prozent für die Jugendsozialarbeit.
Herr Barlen, wenn Sie sich erinnern, in dem letzten Doppelhaushalt ist diskutiert worden, dass die Zuschüsse für
die Jugendsozialarbeit perspektivisch abgeschmolzen werden sollten, wo es gerade im Zusammenhang mit dem örtlichen Jugendhilfeträger doch immer wieder Probleme gab. Das ist eine gute Aussage.
Und auch die zweite mit dem Paragrafen 85 SGB VIII ist erst mal eine gute Aussage, und zwar dass Sie, Frau Ministerin, sich die Aufgabe so ziehen. Wir haben das nicht umsonst getan, nur den Bereich bezüglich Jugendprogramm darzustellen. Hätten wir jetzt Kinder- und Jugendprogramm gemacht, dann wären die gleichen Diskussionen gekommen, dann hätten wir vielleicht die Kita vergessen
Wir haben uns diese vier Punkte ganz bewusst herausgenommen, weil sie sich aus vier unterschiedlichen Finanzen zusammensetzen. Ich würde gerne noch mal einiges darstellen, um vielleicht diese Brisanz darzustellen, weil so rosig, wie Sie es hier darstellen, gerade von SPD und CDU, sieht es vor Ort überhaupt nicht aus. Wenn jemand mit mir darüber redet, dass es nur noch darum geht – das habe ich vorhin schon gesagt –, junge Leute beruflich fit zu machen
und alle anderen Aufgaben in der Jugendhilfe weiter weg zu geben, oder ob Hilfen zur Erziehung jetzt berufsorientiert umgesetzt werden sollen, oder gefragt wird: Was sind wir denn jetzt im regionalen Kontext? Ein freiwilliger Bereich? Denn der Innenminister, der ist jetzt nicht mehr da,
Sie wissen das, wird sagen, wenn die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe so hoch sind, müssen die minimiert werden.
Wer steht jedes Jahr auf dem Prüfstand? Und, Frau Hesse, das wissen Sie, wie schwierig das ist. Das ist die Kinder- und Jugendarbeit.
Und weil Herr Barlen eben noch mal gesagt hat, was man alles in der Kita getan hat, ja, aber die kommunalen Budgets in der Jugendhilfe und im Jugendbereich haben sich nicht erhöht. Das heißt, ein bestimmter Bereich wird immer enger. Wir sind alle beieinander, mehr für die Prävention zu tun, mehr für die Zivilgesellschaft, mehr zur Stärkung von Demokratie vor Ort. Aber das kriege ich perspektivisch mit innovativen Projekten – ich kann das Wort nicht mehr hören – nicht hin. Von wo sind die denn gekommen? Die sind nicht von Bottom-up, die sind Topdown vom Sozialministerium gekommen. Also müssen die Verbände Projekte entwickeln, die irgendjemandem gefallen. Das, finde ich persönlich, bedeutet nicht Beteiligung oder Partizipation, egal wie wir das Kind jetzt nennen.
(Vincent Kokert, CDU: Wo kommen wir denn da hin?! Sie können doch nicht mit Steuergeldern umgehen, wie Sie wollen.)
Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen hier für die Kinder- und Jugendarbeit hinzubekommen, und genau das war unser Anliegen.
Dass man immer eine kleine Made im Speck findet, damit habe ich gerechnet. Aber Ignoranz den Leuten gegenüber, die draußen sind, die zum Teil Jahresverträge haben, Jahresverträge über Jahre, was eigentlich arbeitsrechtlich zum Teil nicht mehr funktioniert, das kann doch nicht wahr sein! Es muss doch mal nach draußen ein Zeichen geben, wohin die Reise gehen soll.
Und natürlich wissen wir, dass es im Haushalt festgeschrieben ist, dass die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit mit 30 Millionen Euro finanziert werden.
Aber Sie kennen doch alle das, was draußen los ist, nämlich beim örtlichen Träger. Wenn das Land die Zuwendungsbescheide immer nur für ein Jahr, zwei Jahre rausschickt, kann ich perspektivisch keine Jugendhilfeplanung machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig, völlig richtig. – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)
Und entweder, wir gehen das jetzt mal an, oder wir setzen uns alle hin und sagen, ja, es ist alles in Ordnung.
Herr Barlen hat gesagt, Hintern hoch. Finde ich in Ordnung, bin ich mit dabei. Aber dann muss ich doch die Leute auch mal ernst nehmen, Mensch. Die fühlen sich doch wirklich –
Welche Empfehlungen gibt es denn vom Sozialminis- terium, von der Landesregierung perspektivisch für Kinder und Jugendliche? Und da reichen mir nicht diese 100 Euro für die kleinen Kinder unter drei Jahren
und der Kitaanspruch, denn wir haben explodierende Kosten im HzE-Bereich, wir haben das Drama in der Jugendberufshilfe, das Thema Kompetenzagenturen ist immer noch nicht geklärt.
Das sind alles Dinge, die auf die lange Bank geschoben werden. Ich erwarte Antworten und ich kann Ihnen versprechen, ich bleibe da dran, denn diese Debatte macht mir Spaß, und wir sind längst nicht am Ende. – Danke für die Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung. Mann!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, war echt gut, voller Emotionen.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2738 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –