wobei mir die Anmerkung erlaubt sei, dass ich das Ansinnen der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt in dem dortigen Kontext deutlich überzeugender fand.
Bei der Formulierung des Antrages aus Sachsen-Anhalt sind dann nämlich leider vermutlich in Sachsen-Anhalt mit Bedacht gewählte Passagen hier für diesen Antrag so paraphrasiert worden, dass der Sinn ein anderer wird.
Beispiel: In Sachsen-Anhalt lese ich so wichtige Passagen wie „im Dialog mit den Jugendlichen“. Dialog!
In dem hier vorliegenden Antrag heißt es lediglich „mit Beteiligung der Jugendlichen“. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber zwischen beiden Formulierungen besteht ein sehr erheblicher Unterschied.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Natürlich. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat doch eine völlig andere Ausrichtung.)
deutlich zu Ungunsten des lediglich Beteiligten ausfallen können. Und bei einer im besten Sinne eigenständigen Jugendpolitik geht es gerade darum, die Jugendlichen als gleichberechtigte Partner zu betrachten,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nun nehmt das doch mal ernst hier! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Ministerin Hesse ist in ihren Ausführungen sehr detailliert darauf eingegangen, wie das Land Mecklenburg-Vorpommern diesen umfassenden Prozess flankiert
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meint ihr das jetzt wirklich noch ernst? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
diese kommunale Pflichtaufgabe, wie auch Kollegin Bernhardt zutreffend festgestellt hat, sachgerecht und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst zu erfüllen.
Noch mal die Stichworte: Landesförderung der Weiterbildung, Kooperation und Förderung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Jugendarbeit und bei der Jugend- und Schulsozialarbeit, Förderung der Landesverbände, konstruktiver Dialog zum Thema Jugendhilfe und Ganztagsschulen, Jugend im Landtag, Beteiligungswerkstatt. Das sind gut funktionierende Dialog- strukturen.
Frau Bernhardt hat die letzte Haushaltsdebatte angesprochen, da ist es den Koalitionsfraktionen gelungen, trotz der de facto sinkenden Personenzahl einen Sockelbetrag einzuführen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, mit wie viel Widerstand denn? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
das alles im Sinne der Anerkennung dieses sehr wichtigen Politikbereiches. Und zudem ist es für uns als Sozi
aldemokraten natürlich selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass gleiche Chancen im Jugendalter maßgeblich bereits von gleichen Chancen in den davorliegenden Lebensjahren bestimmt werden.
hat das Anrecht auf eine mindestens 30-stündige Betreuung und insbesondere natürlich auch auf die Förderung ab dem ersten Lebensjahr. Glauben Sie mir, je weniger sie in der Kindheit versäumten und im Jugendalter aufzuholen haben, umso entspannter wird genau diese Jugend, trotz aller Konflikte, die also zwangsläufig natürlich Bestandteil des Heranwachsens bleiben. Und eine eigenständige Jugendpolitik in Mecklenburg-Vor- pommern benötigt insofern auch keine Papierberge, die vollgeschrieben werden und dann betitelt werden: „Jugendpolitisches Programm“. Eine eigenständige Jugendpolitik benötigt ressortübergreifendes Denken,
benötigt die Akzeptanz von Jugendlichen als gleichberechtigte Gesprächspartner in Sachfragen und benötigt übrigens auch die Sichtweise von Jugendlichen bei der Beratung von Gesetzesvorhaben.
Sicher ist auch, über die Finanzierung von Jugendarbeit müssen wir im Land reden. Aber wie mein Kollege Ralf Mucha in diesem Haus bereits in der Vergangenheit mehrfach erläutert hat, sollte dies ein Prozess von unten nach oben sein, neudeutsch Bottom-up-Prozess.
Es geht also nicht um Statistiken und Planstellen, sondern um konkrete Vorstellungen darüber, wie künftig Jugendarbeit in den einzelnen Regionen des Landes aussehen kann.
Wir stehen mit der kommunalen Ebene in der Vergangenheit, aktuell und auch in Zukunft in einem guten Dialog.
Ich persönlich halte also wenig davon, von oben herab ein jugendpolitisches Konzept auf das Land zu zwängen, ich halte vielmehr etwas davon, Jugendpolitik und insbesondere Jugendlichen selbst Freiräume zu ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann braucht man aber auch einen Rahmen dafür, sonst funktioniert es nicht.)
den Übergang vom Kind zum Erwachsenen möglichst erfolgreich zu meistern. Und das Bottom-up hat übrigens auch noch eine zweite Übersetzungsmöglichkeit ins Deutsche, nämlich, um es parlamentarisch zu formulieren: Hintern hoch!
Eigenständige Jugendpolitik muss zuerst von Jugendlichen selbst getragen werden und all jenen Jugendlichen, die das sehr aktiv in unserem Bundesland machen, möchte ich namens meiner Fraktion zunächst einmal auch sehr herzlich danken. Ihnen stehen die Türen in allen demokratischen Fraktionen in diesem Hause jederzeit für einen echten Dialog auf Augenhöhe offen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zwei Punkte kurz anzusprechen, um die Diskussion vielleicht auch noch einmal zu versachlichen.
Erstens. Frau Gajek hatte die Probleme nach dem Aufkommenszuordnungsgesetz angesprochen. Da kann ich Sie nunmehr beruhigen, die Aufgaben der Beratung und Empfehlungen der Träger der Jugendhilfe liegen nicht mehr beim KSV, sondern bei mir im Ministerium