mehr als halbiert worden. Das heißt, man hat gesagt, der Staat hat gesagt, der Markt regelt das, und das Ergebnis des Marktes beklagen wir jetzt zu Recht auf ganz bestimmten Gebieten, in ganz bestimmten Städten, in ganz bestimmten Wohnvierteln, in erster Linie in den Ballungszentren. Und was hat der Staat denn sonst versäumt? Wenn er schon nicht massiv dieses Problem erkannt und gegengesteuert hat, dann tut der Staat genau das, was auch die Privatinvestoren tun: Die nehmen, was sie kriegen können.
Ich will ein paar Beispiele nennen, meine Damen und Herren. Die Grunderwerbsteuer lag vor vier Jahren bundesweit im Schnitt um die 3,2 bis 3,5 Prozent, heute über 5 Prozent, über 5 Prozent! Die Gemeinden beklagen, dass der Wohnraum partiell zu teuer sei, erhöhen ständig die Grundsteuer B und wir haben heute auf geschätzter Basis eine Mehreinnahme im Bund von über 1,5 Milliarden nur allein aus der Erhöhung in den letzten 17, 18 Monaten im Bereich der Grundsteuer B.
Dann kommen wir zu den Investitionen, die von den Vermietern getätigt werden müssen, weil der Staat sie dazu zwingt ab 1. Mai und in der Vergangenheit schon. Die alte Verordnung über Energiesparmaßnahmen hat allein hier in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen ausgelöst von mehr als 200 Millionen Euro. Das legen die natürlich, und das müssen sie auch, auf die Mietpreise um. Dazu kommt jetzt ab 1. Mai dieses Jahres der Zwang, dass alle alten Heizungsanlagen erneuert werden müssen, wenn sie ganz bestimmten Kriterien nicht mehr standhalten. Das mag man aus Umweltsicht für richtig halten, das tue ich auch. Aber was bedeutet das praktisch? Praktisch bedeutet das, dass auch die staatlichen Verordnungen, die staatlichen Abgaben und Steuern maßgeblich als Preistreiber in der Wohnraumbewirtschaftung angesehen werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kommt noch, dass ab 2015 jeder Vermieter temporär prüfen lassen muss, in Perioden prüfen lassen muss, ob die Abwasserableitungen dicht sind. Im Moment ist es so, dass wir auch im Bereich der Abgasmessung parallel abkassiert werden, wenn man ein Haus besitzt und es vermietet hat oder auch ein Einfamilienhaus, wo der Schornsteinfeger laut Verordnung die Messung macht, obwohl der Heizungsbauer sie vorher auch schon fachlich ohne Beanstandung gemessen hat.
Sie sehen also, der Staat ist auch hier maßgeblich gefordert und kann sich jetzt nicht in den Markt hineindrängen, indem er sagt, also ab einer ganz bestimmten Miethöhe pro Quadratmeter machen wir den Deckel drauf und mehr wird dann nicht gezahlt, darf nicht verlangt werden. Damit werden Sie den Wohnungsmarkt ruinieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN! Damit wird keiner mehr in den ohnehin schon nicht attraktiven Bereich von Wohnraumschaffung investieren. Interessant sind nur Eins-a-Lagen, interessant ist nur eine gute Mietklientel und nur da geht dann das Investorenkapital hinein.
Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Waldmüller. Herr Waldmüller, wenn Sie so unseriös sind, sich hier hinzustellen und die Miete von München mit der Miete von Rostock oder Greifswald zu vergleichen, ohne die Einkommensstruktur zu berücksichtigen, und sagen, also die Leute können zufrieden sein, die wohnen hier nur zu einem Drittel der Preise wie in München, dann muss ich
Ihnen sagen, das können Sie irgendjemandem erzählen, der von Mietpreisbindungen, von Mietpreisentwicklungen und von freiem Wohnungsmarkt überhaupt keine Ahnung hat. Und Sie müssten es doch wissen, denn meines Wissens hantieren Sie auch in dem Markt irgendwie mit und stellen sich hier hin und versuchen, die Leute in Mecklenburg-Vorpommern
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist völliger Blödsinn, was Sie da erzählen.)
Noch ein Wort zu der Abgeordneten der GRÜNEN hier, die beklagte, dass sich in Berlin ganz bestimmte Wohnviertel hinter Mauern verschanzen.
das liegt nicht daran, was Sie sagten, dass da nicht die Leute hingehen sollen, die die Mieten nicht bezahlen können, sondern es liegt daran, …
… dass in Berlin ein Chaos und ein Sicherheitsproblem bestehen, dass sich dort jeder einmauert, und das ist das Ergebnis Ihrer wahnsinnigen Multikultipolitik der letzten...
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das musste noch mal sein. – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ja.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert die Debatte nicht, besonders auch die der CDU, in Richtung CDU sage ich es ganz besonders. Mich wundert aber auch nicht, wenn der Wirtschaftsminister,
schon um 16.30 Uhr eine Pressemitteilung herausgibt, in der er sozusagen, ohne dass er die Debatte des Parlamentes abwartet, in die Welt hinaus verkündet, wie die Meinung des Ministeriums zu den hier in unserem Antrag dargelegten Problemen ist.
Nein, ich kann nur sagen, wir müssen uns den Vorwurf nicht machen lassen, dass wir zu früh sind. Wir sind rechtzeitig, wir sind sehr rechtzeitig, und das zeichnet uns als LINKE aus.
Wir wollen es jetzt schon auf die Tagesordnung bringen, genauso ist es, weil es jetzt nämlich Sinn macht, über einen Referentenentwurf zu diskutieren,
Dann brauchen wir über beschlossene Gesetze nicht mehr zu diskutieren. Genauso ist es und das wissen Sie auch, deshalb sind Sie so sauer darüber.
am vergangenen Sonnabend wurde anlässlich des Verbandstages des Mieterbundes auch die geplante Mietrechtsänderung auf der Grundlage des Referentenentwurfes diskutiert und da war es völlig normal und keiner hat gesagt, das ist doch viel zu früh, warum wollen wir jetzt darüber reden.
Nein, es ist völlig richtig, das zu dem Zeitpunkt zu machen. Aber bereits dort hat Kollege Dietmar Eifler deutlich gemacht, dass seine Fraktion die Vorbehalte der Union zum vorgelegten Ressortentwurf teilt. Das habe ich sehr gerne entgegengenommen damals. Er sprach vom Struck’schen Gesetz – kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reinkommt – und noch sei es ja nur ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung und kein Gesetzentwurf. „Ja“, warf der Abteilungsleiter Christian Schwabe als Vertreter des Wirtschaftsministeriums ein, „die ohnehin gebremste Mietenbremse ist also noch mehr zu verwässern.“
Die SPD hingegen feiert sich, schließlich hat ihr SPDMinister den Gesetzentwurf schnell auf den Weg gebracht und damit das Wahlversprechen vermeintlich erfüllt. Aber selbst die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen sprach von einem Umsetzungsproblem, da es nämlich in der Hand der Länder liege, angespannte Wohnungsmärkte festzustellen.
Sonja Steffen warb für eine Rechtsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern, und viele andere nutzen ja auch die Möglichkeit.
Und, Herr Waldmüller, wenn Sie sagen, „München, München“, dann nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern! Bayern, Hamburg und Berlin
(Wolfgang Waldmüller, CDU: „Das können Sie doch nicht mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichen“, das ist doch Ihre Aussage an der Stelle. Mein Gott!)
Ab Mai dieses Jahres werden auch in NordrheinWestfalen 59 Städte und Gemeinden die Bestandsmieten deckeln. Dort und in vielen weiteren Bundesländern warten die Landesregierungen schon auf das neue Gesetz, um dies auch bei Wiedervermietung tun zu können.
Baden-Württemberg kündigte schon vor einem Jahr eine Mietpreisbremse an, die wird aber im ersten Halbjahr nicht mehr kommen. Grund: Dem Wirtschaftsministerium im Land liegen nicht genügend Daten vor. Folge: Die Vermieter nutzen die Zeit, langen kräftig zu und erhöhen massiv die Mieten. Auch deshalb würden Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg, RheinlandPfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen ihre Zuständigkeit gerne wieder abgeben. Sie bevorzugen eine bundesweite Regelung, wie sie im SPD-Programm auch mal stand – um Ihnen das mitzuteilen. Die würde sofort in Kraft treten, wäre vor Gericht nicht so angreifbar und würde den Ländern eine Menge Arbeit ersparen.