(Heinz Müller, SPD: Lesen Sie jetzt die OZ vor oder bringen Sie Ihre Meinung? Das würde mich mal interessieren.)
Diese finanzwirksame Vereinbarung wurde nicht nur schlechthin am Haushaltsgesetzgeber vorbei unterzeichnet. Nein, selbst die Koalitionsfraktionen waren, wenn ich mir die Beratung im Innenausschuss vor Augen führe, nicht so ganz im Bilde und hatten viele Fragen. Herr Liskow hatte ja einige Fragen hier auch schon aufgemacht. Diesen Politikstil sollten wir uns alle gemeinsam nicht länger bieten lassen.
Meine Damen und Herren, für eine umfassende FAGNovelle will sich die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bis mindestens 2018 Aufschub verschaffen. Der Finanzausgleich soll vertraglich aus der öffentlichen Debatte, aus der öffentlichen Auseinandersetzung herausgehalten werden. Da darf man gespannt sein. Mehr noch: Die konträren Rechtspositionen zwischen der Landesregierung einerseits und den kommunalen Landesverbänden andererseits bleiben bestehen. Mit 160 Millionen Euro versperrt die Landesregierung den Kommunen den Gang nach Greifswald,
(Heinz Müller, SPD: Was heißt denn, „die Landesregierung versperrt“?! Das haben sie doch selber unterschrieben!)
(Heinz Müller, SPD: Das heißt, wenn sie den Vertrag unterschreiben, ist das von dem einen ganz furchtbar und von dem anderen vollkommen richtig?! Das ist eine schwierige Position!)
(Regine Lück, DIE LINKE: Sie haben die Möglichkeit, zum Rednerpult zu gehen. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Am längeren Hebel sitzen und darüber auch noch spotten!)
Meine Damen und Herren, während der Landtag beziehungsweise seine Ausschüsse den Kommunalfinanzbericht 2013 des Landesrechnungshofes beraten, unterschreibt die Landesregierung im Februar die besagte Vereinbarung. Der Rechnungshof spricht von der Notwendigkeit einer anreizkompatiblen Reform der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und er sagt auch, die Kommunen haben zu viel Geld. Das müssen Sie dann auch noch sagen! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Heinz Müller, SPD: Das können wir nachlesen. Mich würde interessieren, was Sie denken. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
zulasten von Landeszuweisungen außerhalb des FAG und er ist besorgt über die ausufernden Sonderhilfen für die kommunale Ebene
Meine Damen und Herren, man mag gegenüber den Vorschlägen, Forderungen und Hinweisen des Landesrechnungshofes unterschiedlicher Auffassung sein.
Und dies ist in der Tat so. Wir haben das auch im Innenausschuss diskutiert. Aber weder der Zeitpunkt des Abschlusses noch die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossenen Vereinbarung sind geeignet, Empfehlungen und Hinweise des Rechnungshofes sachlich und ergebnisoffen zu diskutieren.
In zentralen Bereichen wird der Kommunalfinanzbericht so eher Makulatur. Und mit dem Kollegen Ringguth sind wir alle gemeinsam gespannt darauf, was denn in den künftigen Berichten noch enthalten sein kann.
Meine Damen und Herren, eine abschließende Be- merkung: Der vorliegende Nachtragshaushalt als Korrektur einer Fehlentscheidung fügt sich nahtlos in die kommunalpolitische Halbzeitbilanz dieser Landesregierung ein.
ansonsten ist in der Bilanz von Strukturbeihilfe, Anpassungshilfe und Anschubfinanzierung zu lesen, uns allen bekannte Begriffe aus Paragraf 44 Kreisstrukturgesetz vom Juli 2010, also aus tiefster Zeit der 5. Wahlperiode. In der Wirtschaft etwa würde man so etwas Bilanzfälschung nennen.
Meine Damen und Herren, neben Hilfs- und Sonderfonds, auf die die Kommunen zweifellos angewiesen sind, findet sonst nichts statt in der Bilanz, und das ist, wie wir meinen, besorgniserregend. Zentrale Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden in der Halbzeitbilanz mit keiner Silbe erwähnt – Stichpunkt Zukunftsvertrag, Stichpunkt Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ –, kein Sachstand, keine Andeutung, kein Wort.
Das ist kommunalpolitischer Stillstand oder Standfußball, wie ein Journalist es trefflich formulierte. – Vielen Dank.