welchen Ausbaubedarf man dort noch feststellen wird. Und ich glaube, dass wir das dringend im Auge behalten sollten, denn wenn der Investitionsbedarf im Westen ganz erheblich wachsen sollte, dann wird die bestehende Kluft, die wir ja gern gewälzt hätten, möglicherweise kleiner und sehr viel kleiner. Wir werden also immer wieder sehr genau zu prüfen haben, ob die Wälzung noch sinnvoll ist, ob wir uns nicht ins Knie schießen, salopp formuliert. Denn was ich mir offen eingestanden nicht vorstellen kann, ist, dass die Menschen hier im Land, nachdem sie Sanierungskosten in den 90er-Jahren in den Netzentgelten drin haben, nachdem sie die energiewendebedingten Kosten auch in ihren Verteilnetzkosten, in den Netzentgelten drin haben und nachdem sie den Flächennachteil auch schon in ihren Kosten drin haben, jetzt im Zweifel auch noch den Netzausbau von größeren westdeutschen Bundesländern mitfinanzieren.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe noch eine andere Baustelle: den Netzausbau als solches. Deswegen bin ich mit der Diskussion momentan vorsichtig, weil ja der Netzausbau an sich bei manchem auch auf der Agenda steht, ob zu Recht oder zu Unrecht.
Die Widerstände gegen den Netzausbau, leider auch bei politischen Größen anderer Bundesländer, scheinen zu wachsen. Und wir benötigen gerade diesen Ausbau dringend, wenn wir bei uns die Energiewende erfolgreich umsetzen und unseren Strom auch in andere Bundesländer transportieren wollen, denn als Stromexportland benötigen wir den Netzausbau ganz besonders dringend. Die angestrebte Steigerung der Wertschöpfung in unserem Land durch die Nutzung erneuerbarer Energien lässt sich ohne diesen Netzausbau nicht erreichen. Deshalb dringen wir im Übrigen bei jeder Gelegenheit mit viel Kraft auf die Realisierung der Gleichstrom-Autobahn beispielsweise von Nordost- nach Süddeutschland. Und ich bin mir sicher, auch die bayerische Wirtschaft wird ihrem Landesvor- und manchmal auch -querdenker deutlich erklären, dass sie unbedingt eine gesicherte Stromversorgung nach Abschaltung der dortigen Kernkraftwerke braucht.
Ich bin deswegen auch weiterhin guter Dinge, dass wir bauen werden, was im Bundesgesetz im Übrigen schon längst beschlossen ist. Wenn es dann aber parallel gelingt, diesen Ausbau bundesweit zu wälzen, haben wir viel erreicht, wunderbar. Ich würde aber ungern durch eine weitere aus Sicht manch anderer westdeutscher großer Bundesländer nicht ganz erfreuliche Diskussion über die Netzentgeltwälzung jetzt auch noch den Widerstand gegen den Netzausbau an sich zusätzlich stärken wollen. Ich glaube, dass wir ein bisschen sensibel aufpassen müssen, welche Folgen wir erzeugen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag schlägt aber zudem eine alternative Systematik – ich glaube, eher im Begründungsteil – in seiner Antragsbegründung vor. Dabei soll die Kostenverteilung möglicherweise – so hat es das Gutachten vorgeschlagen – durch einen Mittelwert erreicht werden. Das scheint die erst im Jahr 2009 etablierte Anreizregulierung ersetzen zu wollen, die gerade von der Bundesnetzagentur evaluiert wird. Da werden nach meinem Gefühl Bund und viele andere Bundesländer die Evaluationsergebnisse zunächst abwarten wollen, bevor sie mit uns so einen neuen Schritt gehen. Auch das spricht nach meinem
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziffer 75 des Koalitionsvertrages unseres Landes setzt der Landesregierung ohnehin die bundesweite Wälzung als wichtige Aufgabe vor. Wir verfolgen sie gern auch engagiert. Es gibt da überhaupt keinen inhaltlichen Dissens, der mit diesem Antrag zu beheben wäre. Die im Antrag getroffene Feststellung ist meines Erachtens vollkommen korrekt. Ich bin da dicht bei Ihnen.
Insofern bleibt für mich, wie ich bereits angeführt habe, schlicht die taktische Frage offen: Wie lässt sich die bundeseinheitliche Wälzung ernsthaft durchsetzen? Und da glaube ich, dass es unverzüglich, so, wie hier gefordert, ganz schwer wird. Daher rege ich noch einmal an, den Weg in drei Etappen zu gehen: erstens vermiedene Netzentgelte jetzt mit der EEG-Reform zumindest noch mal deutlich zu bemühen, dann gern mit der Unterstützung der Zahlen der Wirtschaftsministerkonferenz im Herbst die Kosten der Übertragungsnetzebene versuchen anzugehen, und ich glaube, die ganz letzte Baustelle wird der Kampf um die Wälzung der Kosten für die Verteilnetze sein.
Meine Damen und Herren, egal ob Sie meinem taktischen Vorschlag folgen oder nicht, es bleibt so oder so ein sehr anspruchsvoller Weg, denn das, was wir „dazugewinnen wollen“ – eine Erleichterung –, wird woanders als Erschwernis empfunden werden, weil es da obendrauf kommt.
Ganz herzlichen Dank für Ihren Antrag, ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche uns bei diesem sehr anspruchsvollen Weg gemeinsam viel Erfolg. – Vielen Dank.
Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich eine Delegation des Senats der Republik Kenia, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Sehr geehrte Damen und Herren Senatoren, sehr geehrter Herr Gitura, seien Sie uns herzlich willkommen im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich uns alle vielleicht ein ganz klein bisschen kritisieren dafür, dass wir uns selbst die Situation schwer machen, wenn wir drei Tagesordnungspunkte, die sich mit eigentlich demselben Themenkomplex befassen,
Zum Thema der Netzentgelte: Ich hatte mir jetzt hier erst mal aufgeschrieben, zu sagen, was alles an Leistungen bisher in Mecklenburg-Vorpommern realisiert wurde. Ich lasse das jetzt mal, weil das alles schon hier genau dargestellt wurde.
Aber ich will an dieser Stelle noch mal gern ganz allgemein loswerden: Ich glaube, es wäre ein großer Erfolg, vielleicht auch dieser Sitzung, wenn wir endlich aufhören würden, uns gegenseitig zu verdächtigen, dass doch dieser oder jener die Energiewende gar nicht wollte.
der ja vorhin so etwas – wahrscheinlich spaßig ge- meint –, als Sie von dem Resetknopf sprachen, sagte, na, warum können wir das nicht machen, das meint er nicht ernst,
weil er ist auch Ingenieur. Und ein Ingenieur – das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt – wird immer, wenn er sieht, es geht etwas nicht mehr, nicht danach fragen, wie lange geht das noch, sondern er wird sagen, ich muss etwas ändern.
Die Frage ist der Weg und über den sollten wir streiten, aber nicht uns ständig verdächtigen, dass da, wie gesagt, einer ganz und gar wieder zurückwollte. Das ist mir wichtig, das noch mal wirklich loszuwerden.
Meine Damen und Herren, in der Tat ist dieses Thema für Mecklenburg-Vorpommern und im Übrigen für die Länder, die ja schon genannt wurden, ein ganz schwieriges. Und Herr Minister Pegel hat das so wunderschön erklärt, ich kann da noch ein bisschen nachhelfen, weil ich es auch erst mal lernen musste. Ich glaube sogar, dass wir bei dem Thema Verteilnetze drauf und dran sind, das gesamte Netz in Mecklenburg-Vorpommern umzubauen, peu à peu, denn es ist ja ganz klar, wenn man sich das auch als Nichtelektriker anschaut, dann hat man schnell eine Vorstellung davon, was es heißt: Von einer Erzeugung von Strom, von einer Umwandlungsstation oder wie auch immer geht ein dickes Kabel los, das geht dann zum nächsten größeren Ort, von dem größeren Ort in den nächst kleineren bis hin zum letzten Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Und da kommt noch so eine Strippe an. Jetzt steht beim letzten Ausbau – ich
bin gerade durch Zölkow gekommen – ein riesiger Windpark, wobei das nicht der letzte Ausbau ist, das will ich nicht sagen, ein riesiger Windpark. Das heißt, der Strom muss anders, von dort nämlich, abgenommen werden. Und da reicht diese Strippe natürlich überhaupt nicht mehr aus. Jetzt muss ich das ganze Netz völlig umdrehen.
Ich glaube, das hilft vielleicht diesem oder jenem, den Komplex überhaupt zu verstehen. Und „Komplex“ ist das richtige Stichwort. Daran erkennt man eben, dieses Thema Energiewende ist nicht ein Thema des Aufbauens von Windrädern oder des Auf-die-Dächer-Legens von Fotovoltaikplatten, sondern es ist ein riesenschwieriger Akt, der so viele Facetten hat, wie man sie im ersten Ruck gar nicht alle erkennen kann. Und deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich in der Tat, dass das viel zitierte hohe Ausbautempo eben genau diese großen Risiken schlichtweg verdeckt.
Für mich ist das völlig klar, ich kann doch nicht mit Vollgas – und, Frau Dr. Schwenke, da muss ich an dieser Stelle mal ein bisschen deutlicher werden – …
Ich kann doch nicht mit Vollgas hier eine Entwicklung vorantreiben, wenn ich zum Beispiel sehe, dass ich mir damit Probleme schaffe, die ich im Moment gar nicht lösen kann. Und der Minister hat völlig recht, meine Erfahrung vor Jahren war genau die, dass man keine Chance hat, eine Mehrheit zu gewinnen. Das mag sich ein bisschen geändert haben, das weiß ich nicht. Ich glaube, die Bayern sind dazugekommen, weil sie erkannt haben inzwischen, dass für sie das auch ein Thema ist mit ihren Fotovoltaikanlagen dort. Aber mit Vollgas – das heißt mit Vollgas gegen die Wand, wenn man das so macht.
Im Übrigen, jeder Autobauer wird Ihnen sagen, einen Motor mit Vollgas zu fahren, kann auch ganz schlechte Auswirkungen auf den Motor selbst haben. Also insofern würde ich es nicht empfehlen, und das ist für mich auch die Frage von Akzeptanz am Ende. Die Menschen werden es akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben – das ist auch ein Bauchgefühl, was dann stimmen muss –, dass das Ganze nach einem Plan geschieht, dass es dort vernünftige Schritte gibt und dass man daran denkt, dass keiner überfordert wird, wie man das immer so schön ausdrückt. Dann, glaube ich, kriegen wir die Akzeptanz. Aber jemanden hier zu agitieren – und das sage ich auch Rudi Borchert –, von wegen „wir halten das aus“ und so, das ist falsch, auch jetzt mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm. Es bringt nichts, die Menschen zu agitieren, die kriegen das mit.
Insofern bleibe ich dabei, ich bin eher für ein vernünftiges Abwägen der Dinge. Und dann müssen wir uns auch nicht daran festbeißen, ob wir nachher 1,8 oder 1,9 oder 1,4 Prozent der Landesfläche für die entsprechenden Energieerzeugungsanlagen letztlich ausweisen. Das kann nicht das Thema sein, sondern wir müssen die Entwicklung auch mit den Menschen am Ende hinbekommen.
Meine Damen und Herren, ich will zum Thema der Netzkosten selbst nur mal ein Beispiel hier deutlich machen. Ich habe mich mit Dodow – ich weiß gar nicht, Fruchtquell Dodow GmbH heißen sie, glaube ich – beschäftigt, die die Fruchtsäfte herstellen in Westmecklenburg. Das ist ein Unternehmen – immerhin für Mecklenburg-Vor- pommern schon eigentlich ein großes, ansonsten mittelständisches Unternehmen mit 400 Beschäftigten –, die haben in der Tat gegenwärtig 2,5 Millionen Stromkosten im Jahr, eine gewaltige Zahl, die noch nichts aussagt, ist klar. Man weiß nicht, welche Investitionen da jetzt gelaufen sind, oder wie auch immer. Die haben sich entwickelt bis 2013, wie gesagt, auf diese 2,5 Millionen. 2009 waren es 1,1 Millionen, nur mal so im Hinterkopf. Da hat sich Gewaltiges getan. Schaut man jetzt mal in die Rechnung etwas detaillierter hinein – abgesehen davon ist man auch erstaunt, was da alles für Positionen am Ende auftreten –, dann ist dort ausgewiesen die EEG-Netzumlage. Und diese hat sich von 2009 bis 2013 auf 221 Prozent entwickelt. Das ist zwar ein, gemessen an den 2,5 Millionen, noch relativ kleiner Betrag, aber ein gewaltig steigender, und zwar von 65.000 auf 144.000. Und das zeigt das Problem.
In der Tat ist es so, dass es gegenwärtig keine Chance gibt – also das ist zumindest meine Wahrnehmung –, keine Chance gibt, das hinzukriegen, was ich auch gern hätte, dass man diese Kosten bundesweit wälzen kann. Und dann bleiben sie hängen im jeweiligen Versorgungsgebiet, in dem Fall im Gebiet der WEMAG. Das gilt genauso für das E.ON-Gebiet, für 50Hertz und so weiter und so fort.
Und, meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Entwicklung feststellen, dann kann das doch nicht sein, dass wir sozusagen mit Vollgas da weiterfahren, ohne eine Klärung in solchen Fragen erreicht zu haben. Das geht doch nicht, das ist doch nicht vernünftig.
Insofern muss es Möglichkeiten geben, über dieses Thema zu reden. Aber in der Tat bedarf es einer großen taktischen Leistung, um hier mit den anderen Ländern einen Konsens hinzukriegen. Ich könnte mir noch vorstellen, dass es im Norden mit Schwierigkeiten, da geht es schon los, noch irgendwo möglich wäre, aber dann mit den klassischen Industrieländern – Nordrhein-Westfalen wird da völlig rausfallen, da bin ich mir ziemlich sicher, war auch immer einer der ganz harten, die dagegen angeschossen haben – dort eine Lösung zu erreichen.
Insofern, würde ich jetzt sagen, sollten wir uns diesem Thema – und ich habe ja sehr früh dafür plädiert, weil ich einen ähnlichen Antrag auch mal vorhatte, der dann nicht durchgekommen ist; Koalitionsfrieden und so weiter und so fort …