Genau das, meine Damen und Herren, fördert dann eben auch die Akzeptanz, wenn Versorger, die von hier kommen, die vor Ort sind, hinter einem Projekt stehen. Die WEMAG zeigt, genau wie andere Stadtwerke im Übrigen auch, dass solche Versorger vor Ort, die eingebunden sind, die über das reine Geldverdienen hinaus einen weiteren Auftrag haben, auch erheblich innovativ an der Energiewende mitwirken. Bei der WEMAG ist es, wir haben heute Mittag gerade darüber gesprochen, unter anderem der Batteriespeicher, der schon überregional für Schlagzeilen gesorgt hat und der zwischenzeitlich mit dem GreenTec Awards ausgezeichnet wurde. Und bei der WEMAG, im Übrigen auch bei anderen Stadtwerken, zeigt sich, dass sie vor Ort aktiv sind, indem sie sich beispielsweise im Landesenergierat einbringen, aber auch an anderen Stellen an unseren Debatten zur Energiewende aktiv teilnehmen, die WEMAG insbesondere bei der Netzstudie. Ohne WEMAG und manch anderen Anbieter wäre es nicht so leicht gewesen, als Land die beiden Netzstudien zu erstellen.
Knapp zusammengefasst: Die Landesregierung begrüßt sehr wohl – das ist ja ein Stück weit das Bekenntnis, das Sie uns abverlangen und das ich selbstverständlich gerne auch das letzte Mal gegeben hätte –, wenn die kommunale Ebene und mit ihr zusammen im Übrigen, das setze ich gleich, die in ihrer Eignerschaft stehenden kommunalen Betriebe, also die Stadtwerke oder bei uns auch die WEMAG, eine bedeutende Rolle in der Energieversorgung einnehmen, insbesondere wenn sie Nahwärme oder Fernwärme betreiben, denn ich bin fest davon überzeugt, dass dies Vertrauen schafft, was die Versorgungssicherheit anbelangt. Das ist ja der Punkt, an dem Sie es momentan festmachen.
Ich bin nicht ganz so fest davon überzeugt, wenn Sie mir die leicht ironische Nebenbemerkung erlauben, dass die Behandlung Ihres Antrages, der ja weitgehend identisch ist, beim letzten Mal dazu geführt hätte, dass wir in Feldberg heute eine andere Situation hätten. Ich empfinde die Kausalität zwischen dem damaligen und dem heutigen Antrag und einer sicheren Rettung sich nicht sofort zwingend aufdrängend, höre aber nachher gerne noch zu,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was haben Sie denn getan in diesem Bereich in Feldberg?)
warum Sie sagen: Wenn Sie letztes Mal diesen Antrag behandelt hätten, dann wären wir dieses Mal in Feldberg auf anderer Position. Das scheint mir nicht ganz leicht nachvollziehbar.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was haben Sie denn in Feldberg getan in der abgelaufenen Zeit?)
Was wollen Sie denn in Feldberg tun bei einem insolventen Unternehmen? Was wollen Sie denn tun, wenn es bei einem Unternehmen darum …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Stadtwerke Neustrelitz standen zur Verfügung. – Andreas Butzki, SPD: Nee, die standen nicht mehr zur Verfügung.)
Genau den Punkt, glaube ich, müsste man dann mal deutlich differenzierter mit den Betroffenen vor Ort diskutieren, mit den Stadtwerken Neustrelitz, was wir tun können.
Wir haben eine Klimaschutzrichtlinie, mit der wir verschiedenste Projekte unterstützen. Das tun wir im Übrigen im Bereich von verschiedensten Nahversorgungsnetzen auch jetzt schon. Und wir haben noch Anträge, die sind leider nicht immer ganz so leicht bearbeitbar, da gehören ein paar Rechnungen mehr dazu, als wenn ich nur – in Anführungszeichen – in einer Kommune LEDLeuchten austauschen will. Da ist das Antragsaufkommen ein anderes.
Genau solche Möglichkeiten der Förderung bestehen, die haben wir uns angeschaut, aber da gehört dann auch dazu: Wir fördern Neuinvestitionen oder wir fördern Erweiterungsinvestitionen. Was wir nicht tun können, ist, in ein insolventes Unternehmen Geld hineingeben, wohl wissend, dass uns alle Experten sagen, deren Problem ist, dass sie schlicht unwirtschaftlich agieren.
Und die Überlegung war, kann man investitionsmäßig helfen. Da haben die Stadtwerke Neustrelitz sich die Dinge sehr genau angeschaut. Ich bin nicht derjenige, der berufen ist, dem Stadtwerkegeschäftsführer zu sagen, du machst einen Fehler, sondern ich vertraue dem dabei sehr. Ich habe vor Ort dessen Engagement in anderen Bereichen kennengelernt – das ist kein potenzieller Feind solcher Dinge – und vertraue ihm sehr, wenn er vor Ort prüft und sagt, ich sehe zurzeit keine reelle Chance. Die hat sich dann in der Tat auch durch eine Abwärtsspirale noch verschlechtert, indem alle rausspringen, keine Frage. Ich frage nur gleichwohl, ob der Antrag – das war so ein bisschen die Nuance, die anklang –, dieser Antrag, vor sechs oder fünf Wochen behandelt, zur Rettung geführt hätte. Da wäre ich im Optimismus zurückhaltender, als Sie es eben formuliert haben.
Ich bin aber trotzdem davon überzeugt, dass Nah- und Fernwärme vor Ort, vor allem in den Händen von Stadtwerken – da sind sie mir deutlich lieber, offen eingestanden – deutlich zur Versorgungssicherheit beitragen, zum kommunalen Vertrauen beitragen, und dass sie dann auch dort sind, wo sie hingehören, nämlich als kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit in die Hände der Gemeinschaft vor Ort.
Und noch mal: Wir unterstützen diese kommunale Ebene gern, nämlich indem wir Nahwärmenetze über die eben genannte Klimaschutzrichtlinie unterstützen können. Ein Beispiel, wo wir es getan haben, ist Rosenow: 263.000 Euro, die dort gewünscht waren, die wir beisteuern konnten. Das ist natürlich nicht die 100Prozent-Finanzierung, um auch das deutlich zu sagen. Es gibt immer Zuschüsse, aber so ein Netz muss am Ende des Tages auch ein Stück weit wirtschaftlich vor Ort mitgetragen werden. Mit dem Geld soll eine rund drei Kilometer lange Heizleitung gebaut werden, die eine bereits arbeitende Biogasanlage samt BHKW, also Blockheizkraftwerk, künftig mit round about 125 kommunalen Wohnungen und dem Kindergarten der Gemeinde Rosenow verbinden wird, sodass man dort klug Nahwärme nutzt, vorhandene ohnehin, bei Energieerzeugung durch das BHKW ohnehin vorhandene Abwärme für die Wärmeversorgung nutzt. Rosenow ist aber auch deshalb von mir als Beispiel gewählt worden, weil es gut zeigt, wie schwer es zuweilen ist, Abnehmer zu finden.
Auch darauf sind Sie eingegangen. Sie haben schon ein kurzes Wortgefecht über das Wort „Zwang“ geführt. Um einen Anschlusszwang, und ich nenne das Wort durchaus sehr bewusst, durchzusetzen, bietet die Kommunalverfassung unseres Landes durchaus Anhaltspunkte und Möglichkeiten. So verfügen im Land bereits Schwerin, Rostock, Greifswald – ich habe es schon eingestanden, da war ich aktiv mit dabei – und Neustrelitz über solche Satzungen. Und entgegen all derer, die zum Teil aus der CDU kommen – das ist gar nicht böse gemeint, da waren beide Blöcke dabei, ein Teil hat mitgespielt, ein Teil nicht so gerne,
ich weiß, sehr unterschiedliche Positionen –, der Handwerker, die vor Ort sehr große Besorgnisse gehabt haben, entgegen allen Unkenrufen gibt es heute die Handwerksbetriebe, die damals in Kolonnen Demonstrationen vor der Bürgerschaft in Greifswald fuhren, alle noch. Es scheint also so zu sein, dass Anschluss- und Benutzungszwang und überlebende Handwerker trotzdem Hand in Hand gehen können.
die aber auch wirtschaftlich sinnvoll war. Wir haben natürlich geschaut, wo in Greifswald die entsprechenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Werke stehen, wo große Ringleitungen bereits vorhanden sind. Es macht keinen Sinn, sieben Kilometer Leitung zu bauen und noch fünf Häuser anschlusszwangsmäßig einzubinden. Die Diskussion war klug und differenziert, aber sie ist auch in den anderen Städten, die ich eben genannt habe, klug und differenziert geführt worden. Natürlich muss man da nach synergetischen Bereichen gucken und nicht aus Prinzip im Zweifel mehr Kosten erzeugen, als man Nutzen generiert.
Auch die Stadt Neubrandenburg wird offenbar aktuell so eine Diskussion führen, so habe ich es verstanden. Mit der angestrebten Satzung, die in Neubrandenburg eine Rolle spielt, sollen dort die 80 Prozent Anschlussgrad noch einmal gesteigert werden. Neubrandenburg hat 1990 im Übrigen in Gesamtostdeutschland die höchste Fernwärmeversorgungsquote gehabt, und die Anlagen sind natürlich darauf angewiesen, dass weiterhin eine breite Auslastung besteht.
Wenn ich in Greifswald die Debatte nehme, die ich nun kenne, dann ist der Vorwurf gewesen: Die ist unwirtschaftlich. Nein, die ist unwirtschaftlich geworden! Dieses Netz war immer da und der Umstand, dass dort der Wärmebedarf um zwei Drittel bei der Fernwärme gefallen war, ist kein Zeichen dafür, dass die alle abgesprungen sind, sondern dafür, dass man einen durchaus erfolgreichen Prozess der energieeffizienten Sanierung von massenhaften Großbauten erreicht hat. Das gilt im Übrigen in anderen Städten gleichermaßen.
(Torsten Renz, CDU: Das spricht dann aber gegen Fernwärme, wenn der Energiebedarf immer weiter zurückgeht.)
Ich glaube, dass wir einen Fehler machen in der Diskussion. Die Diskussion kenne ich doch. Wir haben in diesen Städten Fernwärmenetze und wir haben die investierten Anlagen,
und da wieder in die Einzelanlage – was in Feldberg jetzt eher gezwungen bei vielen passiert ist – zurückzuspringen, halte ich für einen Riesenfehler.
Dort, wo wir sie haben, tun wir gut daran, sie eher zu unterstützen und in der Tat zu stärken, denn wir haben relativ schöne Anlagen stehen, die im Regelfall wunderbare Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekte sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wärme kommt dann, wie eben gesagt, regelmäßig aus Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, so in Neubrandenburg, die auch Strom liefern. Wir haben also eine Doppelnutzung. Und in Neubrandenburg wird vermutlich neu gebaut werden. Dort wird der Gaseinsatz vermutlich siebenmal effektiver sein, als wenn ich eine Einzelbrennwerttherme daheim hätte. Das zeigt im Übrigen, wie Stadtwerke, regionale Versorger durch Energieeffizienzmaßnahmen einen sehr engagierten Beitrag zur Energiewende leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn eine nicht kommunale Versorgungsstruktur, und das ist die von Ihnen genannte, aufgebaut wird, greifen dann eben auch nicht mehr die Sicherheitsnetze, die uns die Kommunalverfassung bietet. Insbesondere bei der Fernwärme stellt das Insolvenzrecht den Anspruch der Nutzer auf eine Wärmeversorgung in der Tat leider infrage, wenn der Anbieter in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Gar keine Frage, aktuell ist ein sehr trauriges Beispiel die Feldberger Fernwärmeversorgung. Diesem Umstand, da bin ich gar nicht so weit weg, wird man sicherlich Rechnung tragen müssen. Das wird in den weiteren Prozessen – es werden ja künftig noch weitere Energiegesetze im Bund reformiert werden müssen in den nächsten Jahren – mit Sicherheit auch ein Diskussionspunkt sein.
Die großen Herausforderungen, vor die uns die Energiewende stellt, ziehen ohnehin umfängliche rechtliche Anpassungen nach sich, da wird man so eine Frage mitdiskutieren können. Aus vielfältigen Gesprächen mit Stadtwerkevertretern weiß ich aber, dass diese sich vor allem auch langfristig stabile Rahmenbedingungen wünschen, um Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Also der gesamte Prozess, den wir zurzeit aktiv angehen, ist auch aus Sicht der Stadtwerke für solche Versorgungsnetze bedeutsam. Wir haben heute Mittag gerade darüber gesprochen, Neuinvestitionen großer Stadtwerke stehen auch immer unter dem Fragezeichen: Wie geht es weiter in der Energiepolitik in Deutschland? Da brauchen die schnell klare Bedingungen, damit sie dann auch in solche langfristigen Projekte investieren.
Ich sehe es gerne als Aufgabe an, im Diskussionsprozess mit den Akteuren im Land notwendige Eckpunkte zum Ausbau der Fernwärmeversorgung zu definieren und dabei auch wirtschaftliche Sicherungsmechanismen einzubauen. Das hat im Übrigen im Diskussionsprozess beim Landesenergierat intensiv stattgefunden und im Entwurf des Landesenergiekonzeptes spielt es eine umfangreiche Rolle. Natürlich heißt Energiewende, wenn wir sie klug angehen, vor allen Dingen auch künftig Wärmewende. Das ist noch ein großer Baustein, bei dem wir richtig Energieeffizienz rausholen können. Und dazu gehört im Wärmebereich die Versorgungssicherheit.
Wie wir sehen konnten, ist die eben nicht nur eine technische Versorgungssicherheitsfrage, sondern an manchen Stellen auch eine wirtschaftliche Versorgungssicherheitsfrage.
Kommunale Daseinsvorsorge und kommunale Stadtwerke sind an der Stelle nach meiner Überzeugung im Übrigen die größten Garanten für Versorgungssicherheit und konsequentes Voranschreiten auch bei der Wärmewende. Dabei muss bei der Fernwärme auch nachhaltig geprüft werden, welche Schritte zur Sicherung der Versorgungssicherheit im Falle privatisierter Angebote bereitstehen. Da bin ich gar nicht so weit weg.
Das Energieministerium wird mittels der erfolgreich erprobten Klimaschutzrichtlinie auch weiterhin bei Fernwärmenetzen unterstützen, wobei wir vom Finanzvolumen her sagen müssen, das geht nicht im ganzen Land, sondern wir werden immer wieder einzelne Projekte begleiten können. Dies war – noch mal – in Feldberg nicht möglich, denn wir unterstützen Neuinvestitionen und wir unterstützen Erweiterungen, nicht aber Geld für den reinen Betrieb laufender Insolvenzen, Geld, das verbrannt wird, weil ein schlichtes negatives Dauerergebnis in einem laufenden Betrieb entsteht. Was gebraucht worden wäre in Feldberg, wäre neues Geld gewesen, ein Investor und die sichere Prognose, dass es wirtschaftlich geht. Ich habe verstanden von denen, die es beurteilen können, weil sie sich wirtschaftlich täglich in diesem Geschäft aufhalten – und das tun ja die Neustrelitzer Stadtwerke –, dass es dort nicht gegangen wäre.
Ich will aber auch deutlich betonen, wenn wir deutschlandweit gucken, Feldberg ist – in Anführungszeichen – zum Glück ein ganz unerfreuliches Einzelbeispiel.
Also jeder Eindruck, das könne jetzt reihenweise hier im Land passieren – ich weiß, dass das eine schlechte Signalwirkung ist –, aber jeder Eindruck, auch in so einer Diskussion wie heute, das wäre jetzt so ein reihenweises Problem und wir hätten alle ständig dieses Damoklesschwert über uns, demnächst ist es vorbei mit der Wärmeversorgung, dem würde ich gerne deutlich entgegentreten und wäre dankbar, wenn wir es auch gemeinsam tun.
Denn die meisten Fernwärmeversorgungen in diesem Land werden in kommunaler Stadtwerkehand vorgenommen und die sind zum Glück deutlich anders aufgestellt.
Und, meine Damen und Herren, unsere Stadtwerke, das zumindest ist bis hier zum Glück eine ständige Empirie, eine Wahrheit, die wir bisher beweisen konnten, sind eben nicht permanent insolvenzgefährdet. Bisher sind unsere Stadtwerke zum Glück sehr gut aufgestellt, sicherlich auch deshalb, weil sie mehr als einen Auftrag haben. Der Auftrag von den Stadtwerken bei uns, von der WEMAG, lautet eben nicht nur, Geld verdienen, sondern da gibt es immer noch mindestens einen zweiten Auftrag: kommunalen Nutzen stiften, Daseinsvorsorge vor Ort stärken. Ich glaube, das ist genau das, was sich bei der Fernwärmeversorgung dann auch bemerkbar macht.
Mit dem Anschluss- und Benutzungszwang in der Kommunalverfassung haben wir auf jeden Fall ein sehr kluges Mittel, das Gemeinden zunehmend nutzen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg in der weiteren Debatte.
Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit um fünf Minuten überzogen. Diese Zeit wird den Oppositionsparteien zur Verfügung gestellt.