Kritisch zu hinterfragen bleibt auch, ob die Ahndung festgestellter Verstöße tatsächlich ausreichend ist, denn bei den 12.974 Kontrollen im Jahre 2012 wurden 9.552 Beanstandungen festgestellt, von denen jedoch nur 1.623 geahndet und in 275 Fällen Zwangsmaßnahmen eingeleitet wurden.
In Anbetracht dieser Gesamtgemengelage können wir uns der Forderung des DGB nur anschließen, der die Bundesländer ja auffordert, ihr Aufsichtspersonal erstens nicht weiter zu reduzieren und perspektivisch auch wieder auszubauen. Zudem mahnt der DGB auch noch mal an, dass gemeinsam mit den Unfallversicherungen an Schulungskonzepten gearbeitet werden soll, die bei der fachlichen und methodischen Qualifizierung ansetzen. Das ist auch richtig, denn die Gesellschaft braucht eine
wirksame Arbeitsschutzbehörde, die sich aus hervorragend aus- und fortgebildeten Fachkräften zusammensetzt.
Wie in der Einbringung schon gesagt, möchten wir zum einen, dass die Schutzbestimmungen für diejenigen, die aktuell eine Beschäftigung ausüben, eingehalten und natürlich durchgesetzt werden. Und zum anderen wollen wir aber auch, dass Arbeitslose davor geschützt werden, in Unternehmen vermittelt zu werden, die wiederholt durch schwere Verstöße gegen Schutzvorschriften auffällig geworden sind. Wie man das konkret macht, darüber müssten wir diskutieren. Vielleicht hilft ja mal ein Blick in das Vergabegesetz M-V. Da gibt es bei Verstößen zu sozialen Vorschriften die Möglichkeit, Auftragssperren zu verhängen. Und das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, wo man dann sehen kann, was denn quasi die schwarzen Schafe sind. Ich sage mal, so weit müssen wir vielleicht bei ihnen nicht gehen, aber unterstützend könnte man vielleicht die schweren Verstöße auf der Seite des LAGuS listen, dann hätten nämlich die Berater in den Jobcentern auch an der Stelle eine Möglichkeit, das, was das SGB ihnen vorschreibt, real umzusetzen.
Zur Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung als zentrales Instrument und als Pflichtaufgabe des Arbeitgebers hatte ich vorhin schon ausgeführt. Anzumerken ist vielleicht noch, dass diese ja mit Unterstützung von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten und – man muss es leider immer noch sagen – in unserem Land, soweit vor- handen, von Betriebs- und Personalräten umzusetzen ist.
Und, Frau Tegtmeier, die Gesellschaft hat bereits vor dem Gesetzgeber erkannt, dass die Betrachtungen über die traditionellen Gesundheitsgefährdungen deutlich hinausgehen müssen. Psychische Gesundheit, stressbedingte Erkrankungen in einer beschleunigten Arbeitswelt und Burn-out sind mittlerweile breit diskutierte Themen. Wir sagen, für den Bereich der psychischen Belastung braucht es schlicht und ergreifend ein Stück weit mehr Verbindlichkeit. Und es ist richtig, das habe ich auch gelesen, dass die Landesarbeitsschutzbehörde bis 2018 verstärkt an dem Thema arbeiten will. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber wir wollen nicht noch weitere vier Jahre warten, bis die Regelungslücke im Arbeitsschutzgesetz durch den Erlass der schon genannten Antistress- verordnung geschlossen wird. Sie wissen ganz genau, dass damit die Gefährdungsbeurteilung auch zu diesem Thema verbindlich wird und das Fehlen selbiger auch tatsächlich besser zu kontrollieren und notfalls zu sanktionieren ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Erholung nach Schema F funktioniert nicht. Das wissen Sie selbst und das kann man im Übrigen auch im „Böckler impuls“, Ausgabe 16/2013 noch mal nachlesen. Warum? Weil Sie da sehen, wie unterschiedlich die Sichtweisen von Personalverantwortlichen und Beschäftigten sind. Die einen veranlassen in Zusammenarbeit mit Krankenkassen eine Vielzahl von Projekten zur Gesunderhaltung. Ich habe es schon aufgezählt: Massagen am Arbeitsplatz. Da sagen die Beschäftigten, das ist schon was Schönes, aber das ist nicht die Ursache für die Belastungen und damit für meine Überforderung. Und was heißt das? Betrieb- liche Gesundheitsförderung ist natürlich wichtig und kann Impulse setzen, aber sie vernachlässigt bislang leider viel zu oft Arbeitsabläufe und Arbeitsaufgaben als eigentliche Ursache von Überlastung. Wirksam gegensteuern kann
man also nur dann, wenn man versucht, kurze Wechsel zwischen den Schichten, um es mal konkret zu machen, Monotonie, fehlende Kommunikation oder häufig wechselnde Arbeitsteams auch weitgehend zu vermeiden.
Angesprochen wurde betriebliche Gesundheitsförderung für Klein- und Kleinstunternehmen. Ja, auch da, Kollegin Tegtmeier, haben Sie recht. In kleinen Unternehmen ist der Weg kürzer. Dadurch gibt es häufiger Kontakt zwischen Chef und Mitarbeitern und im Idealfall müsste der Chef dann auch mitkriegen, was Beschäftigte belastet. Woran es aber insbesondere hapert, das sind Informationen darüber, was eigentlich alles in den Bereich der betrieblichen Gesundheitsfürsorge fällt.
Es gibt Erfahrungen aus Niedersachsen. Die machen seit Längerem Projekte für kleine Handwerksbetriebe und die zeigen eins ganz deutlich: Das Interesse der Unternehmen steigt, und zwar ganz einfach, weil der demografische Wandel ankommt. Die Unternehmen suchen eben Fachkräfte bei guter Auftragslage und das zwingt sie, auch neue Wege zu gehen bei der Rekrutierung ihrer potenziellen Beschäftigten. Und da kann natürlich eine gute Gesundheitsfürsorge auch im positiven Sinne imagebildend sein.
Wir wollen diesen Prozess auch hierzulande einfach nur weiter ankurbeln. Deswegen stellen wir uns ein Landesprogramm als einen Baustein im Arbeitsmarktprogramm vor oder wie auch immer Sie das am Ende technisch lösen. Und das Arbeitsministerium, das ist gesagt worden, hat richtigerweise ein Aktionsprogramm initiiert. Wir halten es jedoch für notwendig, dass dieses Thema eine dauerhafte Förderung erhält, denn Fachkräftesicherung erschöpft sich eben nicht in der Anwerbung junger Leute aus anderen Regionen oder dem Ausland. Die Unternehmen müssen sich einfach bewusst machen, dass Investitionen in die Gesundheit der älter werdenden Kolleginnen und Kollegen ein immer noch unterschätzter Faktor ist. Eigentlich ist das vollkommen logisch, weil die sind heute da, die anderen muss ich erst aufwendig anwerben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2933. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2933 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Fernwärmeversorgung sichern – Potenziale der Fernwärme für die Energiewende nutzen, Drucksache 6/2922.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Fernwärmeversorgung sichern – Potenziale der Fernwärme für die Energiewende nutzen – Drucksache 6/2922 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen heute einen Antrag vor, „Zukunft der Fernwärmeversorgung sichern – Potenziale der Fernwärme für die Energiewende nutzen“. Diesen Antrag hatten wir auf der letzten Landtagssitzung als Dringlichkeitsantrag gestellt. Er wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Heute in unserem „Medienspiegel“: 15.05., „Strelitzer Zeitung“ dazu, und da wird aus Feldberg berichtet: „Dazu liegt der Gemeindevertretung heute um 19 Uhr im Haus des Gastes ein Beschlussentwurf vor“, steht da. Es geht darum, dass die kommunalen Einrichtungen jetzt auf eine Einzelwärmeversorgung in Feldberg umstellen. Das heißt, das Konzept der Fernwärmeversorgung in Feldberg ist damit gescheitert, und ich glaube, dass auch die Regierungskoalition dafür jetzt eine Mitverantwortung zu übernehmen hat, denn es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, indem man ein sehr klares und deutliches Bekenntnis aus dem Energieministerium in Richtung Feldberg sendet, auf die Großabnehmer zuzugehen und zu sagen, wir werden garantiert eine Lösung finden.
Es gibt ein grundsätzliches Problem bei der sehr ökologischen Form der Wärmeversorgung durch das Thema Fernwärme, und das besteht darin, dass sie nur funktionieren kann, wenn sich viele an einem solchen System beteiligen. Das funktioniert eben nicht wie Ölheizung, wo der eine sagt, ich mache Pellets, der Nächste sagt, ich mache eine Ölheizung, das sind alles individuelle Lösungen. Bei Fernwärme muss ich in einem Straßenzug oder in einer Gemeinde möglichst alle zur Fernwärmeversorgung entweder motivieren können oder durch eine Fernwärmesatzung einen sanften Druck in diese Richtung entwickeln.
Die Fernwärme hat unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West genommen. Im Westen macht der Fernwärmeanteil gerade einmal 9 Prozent aus, im Osten sind es über 30 Prozent. Der Hintergrund liegt schlicht darin, dass wir im Osten nicht in der Lage waren, Öl oder Gas in diesem Umfang zur Verfügung zu stellen, und dass die billige Braunkohle eingesetzt werden sollte. Und die einzige Form, sie sinnvoll einzusetzen, war halt, Heizkraftwerke und damit die Fernwärmeversorgung im Land einzurichten. Wir haben in Rostock einen Fernwärmeanteil von 60 Prozent. Ich glaube, das ist für eine Großstadt auch innerhalb der Bundesrepublik ein absoluter Spitzenwert.
Warum kümmern wir uns um dieses Thema Fernwärme? Müssten wir nicht sagen, wir stellen jetzt alles auf Pellet- heizung um, das ist doch auf jeden Fall regenerativ?
Der Grund für unseren Antrag ist, dass wir im Bereich der Fernwärme auf die wichtigste Speichertechnologie für das Thema regenerative Energien in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren setzen. Vergessen Sie Batteriespeicher, Pumpspeicherwerke und was weiß ich nicht alles! Das dient der Netzstabilität, kann aber nicht in Größenordnungen regenerative Überstromproduktion
aus Windkraft oder Fotovoltaik zu Spitzenzeiten für die Zeiten speichern, wo sie dann vielleicht gebraucht wird. Und die derzeit interessante und heiß diskutierte Alternative, man erzeugt aus Überschussstrom Wasserstoff, methanisiert ihn am Ende und speist ihn ins Erdgasnetz ein, das sind schöne Ideen, an denen wir dranbleiben sollten, die aber für die nächsten Jahre kaum eine Aussicht haben, auch nur annähernd in den Bereich irgendeiner Wirtschaftlichkeit zu kommen. Die werden sich so demnächst nicht durchsetzen.
Ich finde es richtig, dass wir solche Anlagen fördern, wir wollen da auch dranbleiben, aber das ist wirklich noch keine Zukunftsoption. Es ist auch schwierig, Leuten zu erklären, warum man mit einem Riesenaufriss aus Strom Wasserstoff herstellt und das Ganze noch mit erheblichen Wirkungsgradverlusten methanisiert, wenn ich doch gleichzeitig den Strom fast zu hundert Prozent in Wärme umwandeln kann und dann erreiche, dass ich Erdgas einspare, was ich bilanziell der Energiewende zuordnen oder zurechnen kann.
Genau das ist unsere Idee und wir machen dazu – und da lade ich Sie alle ganz herzlich ein – am Freitag ein Seminar hier bei den Stadtwerken in Schwerin, wo wir uns mit diesem Thema „Power to Heat“ beschäftigen wollen. Wir gucken uns die Anlage der Stadtwerke Schwerin an und danach haben wir interessante Diskussionen mit Fachleuten aus diesem Bereich.
Was wollen wir mit unserem Antrag? – Wir sehen, dass das Beispiel Feldberg ein verheerendes Signal für Fernwärmekunden ist, die nämlich mitbekommen: Ich setze mich dem Risiko aus, wenn ich mich an die Fernwärmeversorgung anschließe, dass der Einspeiser der Fernwärme pleitegehen könnte, so, wie in Feldberg geschehen, dass ich dann einfach abgeklemmt werde von der Fernwärmeversorgung und mir in diesem Moment eigentlich niemand hilft. In Feldberg haben sich die Bürgermeisterin, die Stadtwerke Neustrelitz und auch die Gemeindevertreter eingesetzt, um das Problem zu lösen. Aber ihnen ist am Ende eine wirklich nachhaltige Lösung nicht gelungen, weil große Wärmeabnehmer, die durchaus auch Alternativen haben – weil sie eben sehr viel Wärme verbrauchen und sich ein eigenes BHKW in den Keller stellen können –, abgesprungen sind und gesagt haben, ihnen reichen diese ganzen Querelen, sie steigen aus.
Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass in Zukunft die Fernwärme, und dazu brauchen wir auch ein Engagement auf der Bundesebene, ähnlich wie Gas und Strom zur Grundversorgung gezählt wird und dass klar ist, hier gibt es ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die öffentliche Hand muss da am Ende immer den Daumen draufhalten, um im Insolvenzfall, so, wie es im Strom- und Gasbereich ist, die Kunden weiterhin mit Wärme versorgen zu können. Das ist aus unserer Sicht eine ganz wichtige Voraussetzung, um Leute auch in Zukunft dazu zu motivieren, sich an eine
Das ist interessant, Herr Eifler. Sie kennen anscheinend unsere Kommunalverfassung nicht. In unserer Kommunalverfassung haben wir genau diese Möglichkeit eingeräumt und wir in Rostock nutzen sehr erfolgreich
Aber wir denken natürlich auch an die Sicherheit der Kunden, wir haben es in Feldberg gerade erlebt. Natürlich, ich weiß es nicht mehr, ob Feldberg einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang beschlossen hat – ich glaube, nicht. Aber selbst, wenn sie es getan hätten, am Ende gibt es einen Fernwärmeversorger, der pleitegehen kann, und vor diesem Risiko, glaube ich jedenfalls, müssen wir Fernwärmekunden schützen, damit wir eine große Akzeptanz für das Thema erreichen. Da müssen wir beieinander sein. Sie können ja bessere und alternative Möglichkeiten vorschlagen. Aber das, was in Feldberg passiert ist, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe für das Thema Fernwärmeversorgung.
Wir haben in unserem Antrag ganz konkret benannt, was wir erstens in der Einschätzung der Fernwärme denken. Da müssten Sie eigentlich weitestgehend folgen können, denn es ist im Interesse des Landes und war bisherige Landespolitik, Fernwärmenetze gerade beim Thema Bioenergiedorfbewegung zu fördern, sodass diese auch eine Chance gegen Öl- und Gasheizung haben. Aber wir wollen eben auch auf Bundesebene erreichen, dass die Landesregierung sich für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes oder für eine vergleichbare gesetzliche Regelung einsetzt, um auf Dauer Fernwärmekunden in einen sicheren Bereich zu bekommen, sodass sie keine Angst haben müssen, dass sie demnächst abgeklemmt werden, weil ein Investor pleitegeht. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und bin gespannt auf die Diskussion. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur zustimmen, dass Fernwärme über große Potenziale für die Energiewende verfügt. Fernwärme leistet nach meiner Einschätzung bereits heute, zumindest in MecklenburgVorpommern – da gibt es in der Tat einen deutlichen OstWest-Unterschied –, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende, vor allen Dingen, wenn wir dabei auch auf eine Wärmewende – in Anführungszei
chen – schauen. Aus diesem Grunde begrüße ich auch, dass bereits heute viele Haushalte im Land an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind, insbesondere in den großen Städten, von Ihnen gerade zitiert.
Als Kommunalpolitiker habe ich im Übrigen in Greifswald – hier war das Wort schon gefallen, das böse Wort „Zwang“ war schon gefallen – an einer von CDU und SPD dort gleichermaßen getragenen Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges mitgewirkt und den auch überzeugt begleitet, denn ich begrüße es sehr, wenn Nah- und Fernwärmenetze, wenn die Energieversorgung in kommunaler Hand liegt und bleibt, und gerade diese Fernwärmen sind in der Regel klassische Stadtwerkeprodukte. Feldberg, das muss man, glaube ich, der Vollständigkeit halber auch deutlich ergänzen, ist ein singulärer Fall an der Stelle. Die Fernwärme ist in der Regel in Stadtwerkehand und diese sind in aller Regel weitestgehend oder sogar ausschließlich in unserem Land in kommunaler Hand.
Ich glaube auch, dass wir ganz hervorragende Beispiele haben, dass Energieversorgung in kommunaler Hand hier erfolgreich ist. Als ein sehr schönes Beispiel nenne ich immer die WEMAG, die in unserem Bundesland aktiv ist, aber auch weitere Stadtwerke sind da sehr engagiert. Neustrelitz ist immer ein schönes Beispiel dafür, wo auch sehr früh mit einem Holzschnitzelkraftwerk …
Die WEMAG ist auch ein blendendes Beispiel dafür, welche Rolle ein kommunaler Versorger bei der Energiewende spielen kann. Aber auch da sind verschiedene Stadtwerke durchaus engagiert und gleichermaßen klug dabei. Die WEMAG engagiert sich wirtschaftlich im Übrigen erfolgreich. Das ist also nicht ein permanentes Zuschussgeschäft, sondern durchaus wirtschaftlich erfolgreich in den Bereichen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, im Bereich der Energieerzeugung und auch im Bereich der Bioenergiedörfer. Und was sie insbesondere tut, sie versucht, nachhaltig Bürgerbeteiligung, Bürgernähe herzustellen – ein ganz wesentlicher Aspekt dabei.
Genau das, meine Damen und Herren, fördert dann eben auch die Akzeptanz, wenn Versorger, die von hier kommen, die vor Ort sind, hinter einem Projekt stehen. Die WEMAG zeigt, genau wie andere Stadtwerke im Übrigen auch, dass solche Versorger vor Ort, die eingebunden sind, die über das reine Geldverdienen hinaus einen weiteren Auftrag haben, auch erheblich innovativ an der Energiewende mitwirken. Bei der WEMAG ist es, wir haben heute Mittag gerade darüber gesprochen, unter anderem der Batteriespeicher, der schon überregional für Schlagzeilen gesorgt hat und der zwischenzeitlich mit dem GreenTec Awards ausgezeichnet wurde. Und bei der WEMAG, im Übrigen auch bei anderen Stadtwerken, zeigt sich, dass sie vor Ort aktiv sind, indem sie sich beispielsweise im Landesenergierat einbringen, aber auch an anderen Stellen an unseren Debatten zur Energiewende aktiv teilnehmen, die WEMAG insbesondere bei der Netzstudie. Ohne WEMAG und manch anderen Anbieter wäre es nicht so leicht gewesen, als Land die beiden Netzstudien zu erstellen.