Also ich rechne damit, dass es zusätzliches Geld geben wird. Die spannende Frage ist aber dann zu beantworten: Wer bekommt warum wie viel davon?
Und um diese Frage sachgerecht beantworten zu können, haben wir uns mit den Hochschulen darauf geeinigt, eine unabhängige Instanz um ihre Hilfe zu bitten und zu prüfen, wer eigentlich wie im Moment ausgestattet ist und warum wer welches Geld bekommen sollte – das ist der Rechnungshof.
Herr Saalfeld, ich bitte um Verständnis – das ist jedenfalls meine Meinung –, angesichts der Tatsache, dass der Hochschulbetrieb funktioniert – ich kenne keine chaotischen Zustände an unseren Hochschulen, das ist mir nicht bekannt –,
dass es gleichzeitig gelingt, Überschüsse in Millionenhöhe zu erwirtschaften – was ich gar nicht kritisiere –, und angesichts der Tatsache, dass wir diesen Rechnungshofbericht noch nicht vorliegen haben, dass ich dementsprechend Ihren Vorschlag nicht nachvollziehbar finde.
Dann kurz zum Stellenausfinanzierungsgrad: Das ist jetzt wieder der Versuch gewesen, Herr Saalfeld, nicht einfach in der Sache zu argumentieren – ich glaube, das könnten wir beide auch mal tun –, sondern den Versuch zu machen, den anderen in irgendeiner Form zu diskreditieren, Lüge und sonst etwas, was Sie sich alles haben einfallen lassen. Ich habe im Finanzausschuss klar gesagt, dass die Universität Rostock nach ihren eigenen Angaben sagt, dass 95 Prozent ihrer Stellen besetzt sind. Und genau dies geht aus der Tabelle hervor, denn die linke Spalte, Herr Saalfeld, ist die einzige empirische. Die Sie eben gerade infrage zu stellen versucht haben, ist die einzige empirische Spalte, die anderen sind kalkulatorische Berechnungen.
Und es ist richtig, diese Tabelle enthält verschiedene Ausfinanzierungsgradrechnungen, nämlich je nachdem, wie viel Prozent des Personalbudgets man als sozusagen idealtypischen Ausfinanzierungsgrad zugrunde legt. Da hat Herr Neukirchen, wenn ich mich recht entsinne, 98 Prozent angenommen, 100 Prozent angenommen, den Nasensatz der Hochschule angenommen, den Nasensatz des Landes, also verschiedene Modellrechnungen. Es ändert trotzdem aber nichts an der Tatsache, dass im Moment, so jedenfalls nach Angaben der Hochschule, 95 Prozent der Stellen besetzt sind, und zwar so viele wie nie zuvor. Das ist einfach wahr.
Das Problem, Herr Saalfeld, warum man das hier unterschiedlich sehen kann, ist ganz einfach. Die Universität Rostock hat Nasensatzberechnungen vorgenommen. Das kann man machen, ich behaupte nur Folgendes: Der Landesnasensatz für eine Stelle E13 ist viel höher, als es in der Hochschule sein muss, weil sich auf den E13-Stellen normalerweise die Wissenschaftler bewegen, die für fünf Jahre eine Qualifikationsstelle haben und schon tarifrechtlich nicht die Erfahrungsstufen erreichen können, die das Landespersonal erreicht. Dementsprechend brauchen sie zur Ausfinanzierung einer E13 im Schnitt deutlich weniger als im Landeshaushalt insgesamt. Und jetzt kann man in der Tat die Frage stellen, wie man das berechnet. Empirisch gesehen sind es die 95 Prozent. Das ist keine Lüge, das ist kein Betrug, das sind die Zahlen der Universität Rostock, und ich habe nichts anderes als das, was in der Tabelle stand, auch im Finanzausschuss gesagt.
(Heinz Müller, SPD: Na, dann muss ja Herr Saalfeld noch was dazu sagen. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben die entscheidende Information nicht gesagt.)
Sehr geehrter Herr Saalfeld, ich habe nichts weggelassen. Ich habe sie Ihnen doch gegeben, Sie können sich doch Ihre Meinung bilden.
Dann würde ich gerne noch mal auf das Mindestlohn- argument reagieren. Sie haben gesagt: Große Blasen, Herr Brodkorb kündigt hier an, wir werden das überprüfen an den Hochschulen, nichts passiert.
Herr Saalfeld, der Sachverhalt ist einfach folgender: Ich habe die Personalräte und die Kanzler gebeten, sich zusammenzusetzen in einer Arbeitsgruppe. Sie sollten folgender Frage nachgehen: Führen die Regelungen für Lehrbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, die wir haben, zur Unterschreitung des Mindestlohns im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen, ja oder nein? Und die Antwort der Personalräte und der Kanzler war nach einigen Monaten der Arbeit: Nein. Wenn die zu dem Ergebnis kommen, nein, es wird der Mindestlohn nicht unterschritten – und das war die Frage, um die es auch hier im Parlament ging –, dann haben Sie deshalb nicht gemerkt, dass ich in hektische Aktivität verfallen bin, weil es nichts zu tun gab, nachdem die Kanzler und der Personalrat fertig waren mit ihrer Arbeit. Sie haben sich im Übrigen sehr wohl gewünscht, die Kanzler und die Personalräte, dass wir die Lehrbeauftragten bezahlen sollen wie Tarifangestellte. Aber das ist nicht der Sinn eines Lehrauftrages, insofern gibt es da Meinungsverschiedenheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, Herr Saalfeld hat es angesprochen. Auch darüber werde ich den Finanzausschuss transparent informieren. Auch diese Zahlen werden Ihnen vermutlich nicht so naheliegen. Ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen werden, ob es eine sachliche Auseinandersetzung wird oder ob Sie das fortsetzen, was Sie vorhin hier gemacht haben.
Es ist wahr, wir haben das Bundesamt für Statistik gefragt, wo sich Mecklenburg-Vorpommern in der Finanzierung der Hochschulen im Ländervergleich befindet. Dann hat das Bundesamt für Statistik uns Zahlen geliefert. Diese Zahlen habe ich dem Finanzausschuss gegeben. Und nachdem Herr Dr. Flieger, der Kanzler der Universität Greifswald, beim Bundesamt für Statistik nachgefragt hat, hat sich das Bundesamt von den Zahlen distanziert, die es uns selbst gegeben hatte. Nun kann man sagen, ich habe den Ausschuss, als die Daten vorlagen, informiert und bin meiner Pflicht der Information des Parlaments nachgekommen, oder Sie können die andere Geschichte erzählen. Aber das Schöne ist, es gibt neue Zahlen, Herr Saalfeld.
Das Bundesamt hat damals die Zahlen deshalb zurückgerufen, weil sie gesagt haben, sie wollen die Statistik verändern, sie wollen sie überarbeiten. Die Zahlen liegen vor, im Übrigen seit Februar 2014 im Internet, die kann sich jeder ansehen. Wir haben also dieselbe Berechnung aus dem Dezember 2013 noch einmal gemacht mit den neuen Daten des Bundesamtes für Statistik. Ich sage ausdrücklich, ich übernehme für die Daten des Statistischen Bundesamtes keine Gewähr, weil ich nicht weiß, ob ich in zwei Wochen nicht wieder einen Brief bekomme, wo drinsteht, wir ziehen die Zahlen zurück. Aber es sind die Zahlen, die im Internet stehen. Jetzt möchte ich Ihnen diese Zahlen kurz vorstellen.
Wo stehen wir im Moment deutschlandweit in der Hochschulfinanzierung, zusammen betrachtet die laufenden
Mittel für Personal, Sachkosten und Investitionen? Bei den Gesamtausgaben der Hochschulen liegt Mecklenburg-Vorpommern, die Ausgaben je Einwohner betrachtet, auf Platz vier der Flächenländer.
Es macht hier keinen Sinn, die Stadtstaaten mit ein- zubeziehen, weil Sie wissen, dass die Stadtstaaten je Einwohner mehr Geld bekommen und eben auch mehr Hochschulstrukturen finanzieren. Deswegen macht man hier einen Flächenländervergleich. Man kann dies aber auch je Professor und je Studierenden berechnen. Wenn Sie sich die Ausgaben je Professor ansehen, liegt Mecklenburg-Vorpommern mit Gesamtausgaben von 563.640 Euro je Professor auf Platz fünf aller Länder, also auch im vorderen Drittel. Und wenn Sie sich die Ausgaben je Studierenden ansehen, was auch etwas über die Betreuungssituation aussagt, dann erreicht Mecklenburg-Vorpommern mit 11.065 Euro je Studierenden im Jahr 2011 Platz eins aller deutschen Länder.
Ich sage ausdrücklich, da es eine Gesamtbetrachtung von laufenden Kosten und Investitionskosten ist, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist an jeder Stelle.
In der laufenden Förderung sind wir also etwa im Mittelfeld, da sind wir nicht an der Spitze. In der laufenden Förderung sind wir im Mittelfeld, aber indem wir erhebliche Summen auch in moderne Gebäude und Infrastruktur an den Universitäten und Fachhochschulen investieren, erreichen wir am Ende je Studierenden Platz eins.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Saalfeld, ich stelle mich nicht hin und sage, das ist extraterrestrisch, es geht nicht besser und so weiter, aber ich möchte schon Folgendes sagen: Wenn ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern es schafft, das zu finanzieren neben all den anderen Sachen, die wir machen – Dutzende Millionen mehr für Kita, Dutzende Millionen mehr für Schule, eine sehr gut ausgestattete Polizei und, und, und –,
Kommunale Finanzausstattung, wenn ich das richtig sehe, Frau Finanzministerin, die höchste der Bundesrepublik Deutschland je Einwohner.
Ich gehe davon aus, dass es noch mehr geben wird, auch mithilfe des Bundes. Und wie das zu verteilen ist, das lassen Sie uns bitte beraten, wenn der Rechnungshof seine Arbeit gemacht und sein unabhängiges Gutachten vorgestellt hat. Dann haben wir eine vernünftige sachliche Grundlage und haben guten Grund, miteinander über diese Frage ins Gespräch zu kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur besseren Finanzausstattung der Hochschulen vorliegen und, Herr Saalfeld, Sie sind jetzt dazu gekommen, diesen Antrag zu stellen. Sie haben ja schon in mehreren Reden von mir gehört, dass ich da auch wenigstens ambivalent bin.
Wir als CDU-Fraktion – und ich persönlich – stehen mit den Hochschulen und Universtäten in sehr engem Kontakt, schon alleine aus meiner Funktion als Präsident der Greifswalder Bürgerschaft heraus. Deswegen haben wir auch im Finanzausschuss die große Anhörung zum Haushalt beantragt, die aus unserer Sicht sehr viele Informationen geliefert hat. Das Ergebnis ist gewesen, dass wir einen unabhängigen Gutachter sozusagen beauftragt haben, sich mit der Finanzsituation der Hochschulen und der Universitäten auseinanderzusetzen. Ich bin selber nicht so glücklich darüber, dass es dann der Rechnungshof geworden ist, aber den haben sich die Hochschulen ausgesucht. Damit müssen wir also auch leben.
Auf Vorschlag der Universität Rostock, wenn ich es richtig weiß, ist dieser Gutachter ausgewählt worden. Und auch wenn man jetzt weiß, dass der Rechnungshof der Meinung ist, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden und wir ja nicht immer der gleichen Meinung sind, aber wir haben gerade noch mal gehört, wenn man den Vergleich zieht, dass die Kommunen vom Land sehr viel Geld bekommen, das hat aber nichts mit der Gesamtfinanzausstattung der Kommunen zu tun. Erst mal so viel zu diesem Punkt.
Jetzt weiß ich von den Rektoren, aber auch von den Kanzlern der Hochschulen, dass sie selber diese Unterfinanzierung beklagen, wir aber immer noch nicht so weit in die Materie vorgedrungen sind, dass wir dieses bestätigen oder verneinen können. Wir sind im regen Austausch, lassen uns noch mal zuarbeiten von den Kanzlern, von den Rektoren oder Rektorinnen, sodass wir versuchen, nachher selber diese Aussagen zu überprüfen.
Bei mir schlagen da zwei Herzen in einer Brust. Natürlich bin ich dafür, dass wir die Universitäten, die Hochschulen so stark machen, dass sie als die Zentren hier in Mecklenburg-Vorpommern an Kraft gewinnen und auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich glaube, da sind wir uns im Großen und Ganzen einig. Aber andererseits muss man als Finanzpolitiker auch darauf gucken, dass wir mit den Finanzen, die wir zur Verfügung haben im Landeshaushalt, sorgsam und ver
nünftig umgehen. Deswegen glaube ich, dass der Weg richtig ist, von einem unabhängigen Dritten erst mal bewerten zu lassen, ob die Finanzausstattung der Universitäten wirklich ausreichend ist oder nicht, und wenn wir dieses Gutachten haben – ich hoffe, dass es sich nicht noch länger hinzieht als bis ans Ende des Jahres –, dass man dann wirklich in der nächsten Beratung des Doppelhaushaltes mit konkreten Zahlen arbeiten kann, sodass wir dann sozusagen wissen, reicht die Finanzierung oder reicht sie nicht.
Alles andere würde ich dann gerne im zweiten Part besprechen, wenn ich gehört habe, was Herr Saalfeld vielleicht noch dazu sagt. Deswegen finde ich den Antrag jetzt zu dieser Zeit nicht an der richtigen Stelle platziert, und wir würden ihn auch erst mal ablehnen.