Mathias Brodkorb

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dazu nur kurz drei Dinge sagen.

Erstens. Die Oppositionsabgeordnete Berger fordert, dass wir vorzeitig einstellen. Wir haben, glaube ich, schon in der letzten oder vorletzten Woche bekannt gegeben, dass wir das längst tun. Die Ausschreibungen dazu sind am 5. Juli ausgelaufen. Wir haben mit über 200 Stellen die frühzeitige Besetzung – genau in dem Sinne, wie Frau Berger das vorgeschlagen oder gefordert hat – längst vollzogen. Das Verfahren ist vor Monaten eingeleitet worden. Ich finde es einfach ein bisschen schade für die politische Debatte, dass Sie auf diese Tatsache gar nicht eingehen, sondern so tun, als wäre Ihr Anliegen immer noch relevant.

Zweitens,

zweitens. Sie verweisen darauf, dass es relativ viele Befristungen in Mecklenburg-Vorpommern beim Lehrerpersonalkörper gibt. Das stimmt. Die Befristungen sind einerseits eine Folge der Tatsache, dass wir viele Vertretungslehrer für kranke Lehrkräfte einstellen – natürlich sind das befristete Arbeitsverträge, sie vertreten – und dass wir glücklicherweise einen Anstieg der Lehrerinnen und Lehrer in Elternzeit oder im Beschäftigungsverbot aufgrund von Schwangerschaften haben, eine Erhöhung in den letzten zwei, drei Jahren von 250 auf 600 Personalfälle im Jahr. Wir stellen fest, dass es offenbar vor allem im Kontext der Verbeamtung bei jungen Menschen jetzt die Bereitschaft und den Wunsch gibt, sich den Familienwunsch zu erfüllen. Das, finde ich, ist ein wunderbarer Umstand. Da sollten eigentlich alle jubeln, dass das so ist, dass junge Lehrer nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, hier Kinder bekommen und ihre Familien gründen. Dass wir natürlich dafür befristet Vertretungslehrer einstellen müssen, das ist vollkommen klar, aber das ist für mich eher ein freudiges Ereignis.

Der dritte Punkt, der übrig bleibt, ist die Frage der Bezahlung der Vertretungslehrkräfte. Da geht es um die Beschäftigung im Sommer. Das Thema hat mich schon deshalb seit mehreren Jahren beschäftigt, weil es eine Reihe von Vertretungslehrkräften gab, die mich in der Lehrersprechstunde darauf angesprochen haben. Wir haben für eine Reihe von Vertretungskräften dieses Problem bereits im Jahr 2013 durch einen Erlass gelöst, nämlich dergestalt, dass, wenn der Befristungsgrund auch im neuen Schuljahr andauert, diese Beschäftigung innerhalb der Sommerferien geschieht. Dort, wo das nicht der Fall ist, geschieht das aus einem einzigen Grund nicht, Frau Berger, aus einem einzigen Grund, und den würde ich gleich erklären, aber mir erst mal Fragen stellen:

Bin ich der Auffassung, dass es richtig wäre, alle Lehrkräfte, die Vertretungslehrer sind, auch in den Ferien zu beschäftigen? Klare Antwort: Ja.

Bin ich der Auffassung, dass es gerecht wäre, es zu tun? Ebenfalls klare Antwort: Ja.

Hätten wir dafür das Geld? Ebenfalls klare Antwort: Ja.

Und jetzt ist die Frage, warum tun wir es nicht. Hier gibt es zwei Gründe. Der eine Grund ist, nicht jeder Lehrer, nicht jeder Vertretungslehrer, dessen Vertrag bis zum letzten Schultag dauert, könnte gerechterweise Anspruch darauf erheben, auch im Sommer beschäftigt zu werden. Es gibt Verträge, die beginnen vier, sechs oder acht Wochen vor dem Beginn der Sommerferien, und wenn jemand vier, sechs oder acht Wochen einen Vertretungsjob hat, dann kann ich ihn natürlich nicht sechs oder sieben Wochen weiterbezahlen. Das wäre allen anderen gegenüber ungerecht. Das ist aber eher ein technisches Problem.

Das eigentliche Problem, woran ich bisher gescheitert bin, Frau Berger, ist – obwohl wir da sachlich gar nicht auseinander sind, die entsprechenden Juristen im Bildungsministerium schreiben mir Folgendes auf, und ich kann es leider nicht entkräften –, dass es Bundesarbeitsgerichtsurteile gibt, die klar feststellen, dass zur Befristung eines Vertrages der letzte Schultag ein sachliches Kriterium ist. Ausgeurteilt! Und die Juristen schreiben mir auf, in dem Moment, wo wir, ohne dass sich ein Befristungsgrund auch im nächsten Jahr anschließt, den Vertrag in dem Fall bis zum Ende der Sommerferien verlängern, haben wir eine sachgrundlose Befristung. Diese Gefahr besteht. Und wenn Sie sachgrundlos befristen im öffentlichen Dienst,

dann haben die Kollegen das Recht, sich auf unbefristete Stellen einzuklagen, die es aber gar nicht gibt, weil die Kollegin, die gerade schwanger ist, demnächst wieder auf ihre Stelle zurückkehrt. Das ist der einzige Grund, warum wir bei einer Reihe von Kollegen im Moment keine Beschäftigung in den Sommerferien haben.

Ich selber finde das nicht gut, ich selber finde das ungerecht, ich würde gerne das Geld ausgeben. Das ist aber im Moment die Rechtsauffassung der zuständigen Juristen der Landesregierung. Wir werden jetzt Folgendes machen, das kann ich gern ankündigen: Wir werden noch mal ein Rechtsgutachten bei einer unabhängigen Stelle in Auftrag geben und sehen, ob es einen Arbeitsrechtler gibt, der eine andere Konstruktionsmöglichkeit sieht, ob man es irgendwie anders beheben kann. Aber dieses Problem kann man nur mit Arbeitsrechtsargumenten aus der Welt schaffen.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir sparen wollen, auch wenn Sie hier manchmal unterstellen, dass das Bildungsministerium oder besonders Herr Brodkorb ganz böse ist und die Lehrer quälen will. Das ist alles Quatsch. Wir sind uns in der Sache einig – ich glaube, Frau Oldenburg, das würde hier niemand anders sehen –, dass es schön wäre,

wenn jemand ein ganzes Jahr beschäftigt wäre und er auch in den Sommerferien seinen Vertrag noch hat, auch wenn der Befristungsgrund vielleicht entfällt. Aber arbeitsrechtlich haben wir im Moment ein Problem, weil wir nicht in sach

grundlose Befristungen reingehen können. Das wäre übrigens haushaltsrechtlich problematisch. Wenn ich das tä- te, würde vielleicht Herr Saalfeld mich beim nächsten Mal fragen, warum ich die Stellenermächtigung des Haushaltes durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln überschreite.

Ich habe gesagt, vielleicht. Vielleicht!

Das sind drei Punkte gewesen. Ich habe ja nicht gesagt, drei Sätze. Ich habe gesagt, drei Punkte.

Insofern, meine Damen und Herren, ist der erste Punkt längst abgearbeitet. Beim zweiten Punkt gibt es keinen Grund zu jammern, sondern sich zu freuen, dass Lehrer Kinder kriegen. Und beim dritten Punkt gibt es rein arbeitsrechtliche Hürden – keine politischen –, an denen wir weiterarbeiten.

Und, Frau Berger, wenn Sie einen qualifizierten Vorschlag haben, der arbeitsrechtlich vertretbar ist,

würde ich ihn gerne sofort umsetzen, aber Sie müssten ihn bitte auch vortragen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn es mir nach der sanft vorgetragenen Rede von Herrn Al-Sabty etwas schwerfällt, deutlich zu antworten, werde ich mich trotzdem darum bemühen, es zu tun.

Zum wiederholten Mal, Herr Al-Sabty, konfrontiert DIE LINKE das Parlament und die Öffentlichkeit mit einer

Debatte über die Bundeswehr an den Schulen, über Forschung, die sich mit militärischen Fragen beschäftigt.

Zum wiederholten Male, Herr Al-Sabty, finde ich die Art und Weise, wie Sie dies tun, am Ende schäbig

und nichts anderes.

Das fängt schon an, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Titel Ihres Antrages.

Gucken wir uns das mal ganz genau an, was Sie da tun!

Der heißt „Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“.

„Keine Militarisierung in der Bildung in MecklenburgVorpommern“ – den darin enthaltenen Vorwurf oder die Unterstellung weise ich entschieden zurück.

Ich darf Ihnen mal vorlesen, was mein Freund „Wikipedia“ dazu sagt, was Militarismus und Militarisierung eigentlich ist. Ich darf mal zitieren:

„Als Militarismus wird die Dominanz militärischer Wertvorstellungen und Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben bezeichnet, wie sie etwa durch die einseitige Betonung des Rechts des Stärkeren und die Vorstellung, Kriege seien notwendig oder unvermeidbar, zum Ausdruck kommen oder durch ein strikt hierarchisches, auf Befehl und Gehorsam beruhendes Denken vermittelt werden.“ Zitatende. Das ist Militarisierung und Militarismus. Man hätte auch irgendeine andere Plattform, man hätte sich den Duden nehmen können, irgendetwas anderes.

Mit Ihrem Antrag werfen Sie ernsthaft der Landesregierung vor, sie würde in ihren Schulen und Hochschulen dafür sorgen, dass das Recht des Stärkeren tradiert und doziert würde,

doziert würde, wir müssten Kriege führen und Ähnliches.

Jetzt wissen Sie vielleicht, warum ich es schäbig finde, eine solche Unterstellung auszusprechen. Das können Sie sich vielleicht vorstellen. Ich finde das vor allem deshalb – es ist ja die Frage, warum ich das schäbig finde, dafür gibt es verschiedene Gründe –, der erste Grund ist, diese Unterstellung, die Sie da aussprechen, ist haltlos. Ich mache das normalerweise nicht, aber heute tue ich es mal:

Sie zeigen dabei mit Fingern auf andere, aber Sie müssen immer daran denken, wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie selbst.

Wenn wir mal über das Thema „Militarisierung in der Bildung“ sprechen wollen, können wir das tun. Ich kann mich daran noch sehr gut erinnern. Ich war in der Grundschule und in der 7. POS Otto Grotewohl in einer SchießAG in der DDR.

Ich möchte nicht sagen …

Moment! Moment!

Ja, ja, da komme ich auch gleich drauf, dass Sie das heute anders sehen.

Also ich war in der Grundschule in einer Schieß-AG. Ich möchte mich jetzt hier nicht hinstellen und sagen, es hat mich für mein Leben geschädigt, ich weiß nicht mehr, wie ich geradeaus laufen soll.

Aber wenn Sie wissen wollen, was Militarisierung in der Bildung heißt, dann gucken Sie sich mal an, was da passiert ist!

Dann darf ich daran erinnern, im Jahr 1978, …

Ja, das tut weh.

… im Jahr 1978 führte Margot Honecker den Wehrkundeunterricht an den Schulen der DDR ein. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Was ich besonders interessant finde, ist, ich habe da eine schöne Doktorarbeit über die Einführung des Wehrunterrichtes in den Staaten des Warschauer Paktes gefunden.

Was im Wehrkundeunterricht passiert, ist gar nicht so spannend. Was in der DDR in Mathematik gemacht wurde, finde ich viel spannender.

Ich darf aus dieser Promotion mal zitieren. Da geht es um die Frage, was man alles so machen kann in der Schule, um die Jugendlichen auf den sozialistischen Kampf vorzubereiten.

Zitat: „Konkret wird etwa der ‚Beitrag des Mathematikunterrichtes zur sozialistischen Wehrerziehung‘“ – Wehrerziehung! – „darin gesehen, dass er ‚zur Herausbildung mathematischer Kenntnisse und geistiger Fähigkeiten als eine Voraussetzung für die erfolgreiche Ausbildung unserer Soldaten in der NVA‘ dient und in ihm die ‚Nutzung vielfältiger Anwendungsaufgaben aus dem Bereich der Militärtechnik zur wehrpolitischen Erziehung‘ erfolgen kann.“ Zitatende.

Wenn Sie irgendwelche Fragen …

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, wenn Sie sich noch mal informieren wollen darüber, was es heißt, Militarisierung in der Bildung zu betreiben, dann schauen Sie sich noch mal die Geschichtsbücher an und die Unterlagen aus der DDR! Da kann man das ganz gut sehen.

Jetzt können Sie sagen, Frau Schwenke, Sie haben damit nichts zu tun. Das ist ja klar, 25 Jahre später sehen Sie das alles anders. Aber jetzt fängt es an, schäbig zu werden. Das ist genau der Punkt. In Ihren Reihen sitzen viele, die aktiv für den Erhalt der SED und der DDR gekämpft haben.

Es sitzen in Ihren Reihen auch welche, …

Warten Sie mal ab!

… es sitzen in Ihren Reihen auch welche, die aktiv, …

Das kommt doch gleich, warten Sie doch mal ab!

… die aktiv in der NVA gekämpft haben, im Brustton der Überzeugung.

Und gerade …

Gerade weil das so ist, lege ich Ihnen nahe, darüber nachzudenken, ob Sie diejenigen sind, denen es zusteht, in dieser Art und Weise – gerade weil Sie auch diese Vergangenheit haben –

den moralischen Zeigefinger zu erheben nach dem Motto: „Ich gehe in den Supermarkt, klaue ein paar Lippenstifte und schrei dann laut: ‚Haltet den Dieb!‘“

„Haltet den Dieb!“

„Haltet den Dieb!“

Damit …

Damit es nicht …

Damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht darum, zu kritisieren oder sich darüber lustig zu machen, was auch immer, dass die Abgeordneten der Linksfraktion heute eine völlig

andere Meinung haben, als sie sie vielleicht vor 30 oder 40 Jahren hatten. Das geht mir ja auch nicht anders.

Das geht wahrscheinlich jedem von uns so, dass er im Laufe seines Lebens die Meinung ändert. Die Frage ist nur – und das ist wirklich der Punkt, wo ich darum bitten würde, dass Sie darüber nachdenken –,

ob es eigentlich angemessen ist, dass man, wenn man selbst mal knietief mit den Knöcheln in dieser Suppe dringestanden hat, dann derjenige sein kann, moralisch den Zeigefinger auf die zu richten, die nach ihrer Auffassung vielleicht etwas Ähnliches tun, obwohl es mit Sicherheit nicht mal etwas Ähnliches ist.

Das würde ich gerne inhaltlich noch mal kurz untermauern: Ihr Antrag greift nicht nur die Landesregierung an, er greift beispielsweise die Soldatinnen und Soldaten an.

Das führt zu einer Diskreditierung der Bundeswehr. Das sage ich als überzeugter Kriegsdienstverweigerer: Das ist unanständig.

Da gibt es Männer und Frauen, die bereit sind, notfalls unser Land zu verteidigen, auch Ihr Leben oder etwas anderes. Es gibt Männer und Frauen, die – da habe ich übrigens keine großen Dankesworte gehört –, wenn beispielsweise große Überflutungen sind, anpacken und helfen oder bei der …

Moment mal! Moment mal! Ich habe es nicht gehört. Sie können ja richtigstellen, dass Sie es gemacht haben.

Jedenfalls im Kontext der Flüchtlingskrise …

Ja, schon. Dann hören Sie doch auf, solche Anträge zu stellen, wenn Sie sich bei den Soldaten bedanken.

Das passt doch nicht zusammen.

Nein, passen Sie auf! Das passt doch nicht zusammen, weil Sie unterstellen …

Moment, Moment, Moment! Sie unterstellen mit Ihrem Antrag ja nicht nur uns, sondern auch der Bundeswehr Folgendes – ich lese mal Ihre Begründung,

ich lese Ihre Begründung vor –, Sie unterstellen uns allen Folgendes: …

Warten Sie mal ab!

… „Den Kindern und Jugendlichen im Land darf nicht vermittelt werden, dass Krieg ein taugliches Mittel ist, um Konflikte zu lösen.“ – Was glauben Sie denn, wo das stattfindet? Das ist doch ein unerhörter Vorwurf, den Sie da formulieren.

Und natürlich greifen Sie damit die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns an,

aber nicht nur uns, Sie greifen auch noch die Kolleginnen und Kollegen an, die Lehrer. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass Schulen die Bundeswehr einladen müssen. Da steht drin, Schulen und Lehrer können, wenn sie wollen. Das entscheidet jeder einzelne Lehrer für sich selbst, ob er es tut oder ob er es nicht tut. Und mit welchem Recht unterstellen Sie übrigens dann auch noch diesen Lehrern, dass sie auch an dieser Militarisierung beteiligt sind? Was machen Sie da eigentlich mit diesem Rundumschlag?

Was ich am wenigsten verstehen kann, ist Folgendes. Ich war mal kurz auf Ihrer Internetseite, das ist die Bundespartei, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der abgestimmt haben. Ich weiß nicht, wie Ihre aktuelle Position zum Thema „Abschaffung der Bundeswehr“ ist, aber da steht Folgendes, ich darf zitieren: „Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben“, also keine Auflösung der Bundeswehr.

Dann geht es weiter:

„DIE LINKE fordert deshalb:

… Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden“;

„… Verteidigungsetat verkleinern …“;

„… Wehrpflicht abschaffen“;

„… Verteidigungsarmee …“

Jetzt kommt es, jetzt mal ganz genau zuhören, bitte:

„Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen …“

Das ist ja interessant. In Ihrem Antrag kann ich diese Position nicht sehen. Ihre Bundespartei hält es also offenbar für akzeptabel, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in der Schule sind?! Muss ich mir jetzt die Frage stellen, ob die Linkspartei auf Bundesebene auch für die Militarisierung in der Bildung ist? Wäre das Ihre Position? Denn Ihrem Antrag ist zu entnehmen, die dürfen gar nicht in die Schule rein.

Jetzt, Frau Oldenburg, haben Sie gesagt, das ist halt der feine Unterschied

zwischen der Position der Bundespartei DIE LINKE und dem Land.

Das habe ich so verstanden.

Ich lese Ihnen jetzt mal vor aus der „Handreichung zur Kooperationsvereinbarung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes MecklenburgVorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr“, eine Passage, ich darf zitieren:

„Die Beachtung des Beutelsbacher Konsenses und damit die Möglichkeit der eigenständigen Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler ist durch die Lehrkraft sicherzustellen, indem sie zum Beispiel

a) zur Veranstaltung mit dem Jugendoffizier einen weite

ren externen schulischen Kooperationspartner zum Unterricht hinzuzieht, von dem zu vermuten ist, dass er eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema vertritt“,

„oder

b) den Unterricht mit dem Jugendoffizier vor- und nach

bereitet und bei der Vor- bzw. Nachbereitung Positionen zur Unterrichtsthematik einbringt, die eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema zur Geltung bringen. Möglich ist auch hier die Hinzuziehung eines weiteren externen schulischen Kooperationspartners.“

Das heißt, es tut mir leid, das Land hat als Richtlinie genau das getan, was Ihre eigene Bundespartei als Position vertritt.

Ich zitiere noch mal Ihre Internetseite, Frau Oldenburg, das ist die Seite Ihrer Partei, Zitat:

„Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen“, Zitatende. Was anderes steht da nicht.

Soll ich noch mal vorlesen, was bei uns steht? Okay.

Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg!

Entschuldigung, das war ein Versprecher.

Sehr geehrte Frau Oldenburg,

es gibt kein natürliches Vorrecht für Friedensinitiativen, durch einen Lehrer ausgewählt zu werden. Das überlasse ich doch bitte dem Lehrer selbst, wen er auswählt mit der gegenteiligen Auffassung.

Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich gebe Ihnen gleich nach meiner Rede das iPad, dann können Sie lesen, was auf Ihrer eigenen Seite steht: das, was ich vorgelesen habe. Da steht nichts von Friedensinitiativen. Aber auch das ist doch egal! Lenken Sie doch nicht ab! Selbst das ist eine Position,

selbst das ist eine Position, die sich nicht mit Ihrem Antrag verträgt.

In Ihrem Antrag steht keinerlei …

Ich lese das noch mal vor. In Ihrem Antrag steht, Punkt 5: „den Einfluss der Bundeswehr auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu unterbinden“.

Und Nummer 4 ist die Kündigung dieser Vereinbarung. Da steht eben nicht das, was Ihre eigene Bundespartei beschlossen hat. Und deswegen ist das auch unglaubwürdig, was Sie machen. Ich kann Ihnen nur raten, sich der Position Ihrer Bundespartei anzuschließen, denn die halte ich für einigermaßen vernünftig, die setzen wir aus meiner Sicht grosso modo um.

So ist die Realität in diesem Lande.

Und jetzt zur Forschung: Werter Herr Al-Sabty, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es hier einen großen militärisch-industriellen Komplex in Mecklenburg-Vorpommern und die Hochschulen wären auch massiv involviert in das Ganze, das müsste man alles unterbinden.

Um das alles zu kontrollieren, müsste man auf die Hochschulen aufpassen. Sie haben aber selbst darauf hingewiesen, es gibt Zivilklauseln, es gibt die Hochschulautonomie. Es gibt für mich gar keine Veranlassung, die jetzt zu gängeln.

Ich stelle mir bloß eine andere Frage: Ihre eigene Partei vertritt nicht die Position, dass die Bundeswehr aufgelöst werden soll. Wenn die Bundeswehr dann überhaupt in der Lage sein soll, ihren Dienst zu erfüllen, welchen auch immer, dann braucht sie technisches Material, das auch wieder technisch angepasst werden muss, sie haben bestimmte medizinische Probleme, sie brauchen Forschung. Sie brauchen, wenn Sie eine Bundeswehr haben, für die Bundeswehr auch Forschung. Es sei denn, Sie wollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr, dadurch, dass es keine Forschung mehr gibt, in 50 Jahren eine Gurkentruppe ist, weil sie sozusagen technisch gar nicht mehr auf dem Stand sind. Also irgendwas brauchen Sie.

Wenn man sich dann anguckt, was in MecklenburgVorpommern passiert, Herr Al-Sabty, dann wäre ich sehr dankbar gewesen, wenn Sie es vorgelesen hätten. Da gibt es zum Beispiel eine Studie mit der Universität Rostock, das ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, da geht es um Untersuchungen zu den Folgeschäden bei Nierenverletzungen. Wollen wir das nicht mehr machen? Dann gibt es ein Projekt der Hochschule Neubrandenburg „Verfahren zur räumlichen Volumenabtastung“, Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien und so weiter.

Und das ist jetzt eine spannende Frage: Wenn die Bundeswehr natürlich irgendeine Forschung auch braucht, aber unsere öffentlichen Hochschulen es nicht tun sollen, wer macht es dann? Wollen Sie tatsächlich die Bundeswehr in die Arme der privaten Rüstungskonzerne treiben? Das ist eine spannende Frage. Insofern halte ich auch das für einen Widerspruch.

Die Dinge, die hier in der Kleinen Anfrage, die für Sie beantwortet wurde, vorliegen, das sind ja keine Forschungsanträge, die sich jetzt irgendwie auf die Vorbereitung eines Krieges beziehen, sondern es sind einfach Dienstleistungen für die Bundeswehr, um ihre Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Und wenn Sie das wirklich unterbinden wollen, aber gleichzeitig daran festhalten, dass es die Bundeswehr geben soll, dann erklären Sie diesem Parlament bitte,

dann erklären Sie diesem Parlament bitte, wie Sie das realisieren wollen, wenn Sie sagen, ich will die Bundeswehr sowieso abschaffen. Dann ist es natürlich kohärent zu sagen, ihr dürft auch nichts mehr erforschen und ihr werdet einfach technisch zusammenbrechen irgendwann, weil ihr keine Ausrüstung mehr habt.

Aber da würde ich Sie um eine deutliche Positionierung bitten.

Da allerdings die Bundeswehr von CDU und SPD nicht abgeschafft werden soll, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dringend empfehlen muss – auch um die Vorwürfe an Landesregierung, Bundeswehr, Hochschullehrer sowie Lehrerinnen und Lehrern zurückzuweisen –, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld, das Thema, das Sie aufrufen, ist unbestreitbar wichtig. Es ist aber auch genauso unbestreitbar komplex. Deswegen würde ich dafür plädieren, dass wir an der Stelle wie beim Plädoyer mal nicht versuchen, uns gegenseitig irgendwie anzuschießen, sondern einfach die Sachfragen, die wirklich sehr strittig sein können, erörtern.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, es gibt im Lehrerbildungsgesetz die Pflicht, eine Lehrerbedarfsprognose aufzustellen, und auch die Pflicht für die Hochschulen, die- sen Kapazitäten zu entsprechen. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir das in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Herr Tesch hat bei der KMK in Stralsund den Grundsatzbeschluss herbeigeführt, dass jedes Land sich orientieren soll an seinem Lehrkräftebedarf im Hinblick auf die Studienplatzkapazitäten. Wir haben das hier in einer Art und Weise umgesetzt – ich durfte zum Glück an dieser Sache mit beteiligt sein –, wie das in wenigen Ländern der Fall ist.

Wie war es früher? Früher war es so, dass die Hochschulen ohne in irgendeiner Form sich die Frage zu stellen, welchen Bedarf das Land hat, die Kapazitäten gesteuert haben oder eben nicht gesteuert haben. In Greifswald war es teilweise so, dass 80 Prozent der Lehramtsstudierenden gymnasiales Lehramt studiert haben, von diesen 80 Prozent – jetzt übertreibe ich etwas polemisch – noch mal 80 Prozent Deutsch, Englisch und Geschichte, und das funktioniert natürlich nicht.

Das Dilemma bei der Sache, das haben Sie jetzt nicht so deutlich hervorgehoben, ist aber, dass wir es mit einem unglaublich großen Tanker zu tun haben. Sie brauchen, wenn Sie die Lehramtskapazitäten verändern, etwa acht Jahre, bis die Eingang finden ins Beschäftigungssystem. Sie haben im Schnitt sechs Studienjahre im Lehramt. Fünf Jahre sind die Regelstudienzeit, der Durchschnitt beträgt sechs, statistisch. Dann haben sie eineinhalb bis zwei Jahre Referendariat mit Übergangsproblemen und so weiter. Dann haben sie im Schnitt acht Jahre – und das ist das Kernproblem an Ihrem Antrag.

Ich finde, man kann berechtigt ganz unterschiedlicher Meinung sein, ob die Prognose auskömmlich ist, ob man das anders machen muss, weil es da unzählige Möglichkeiten gibt, das zu berechnen und Annahmen zu treffen. Darüber – da würde ich Ihnen recht geben – kann man sicher streiten.

Ein Beispiel, warum eine fächerspezifische und schulartengenaue Prognose so kompliziert ist: Das Komplizierteste ist, dass ein Lehrer extrem flexibel einsetzbar ist. Wenn er Mathe-/Physiklehrer ist, dann gibt es eine sehr große Anzahl von kombinatorischen Möglichkeiten des Unterrichtseinsatzes. Er kann 27 Stunden Mathe machen, 27 Stunden Physik, 12 Stunden Mathe, 15 Stunden Physik und so weiter. Je nachdem, wie das in einer großen Schule bei den einzelnen Lehrern – das gilt für jeden Lehrer – kombiniert wird, können Sie den Bedarf an Mathematiklehrern in dem System hoch- oder runterrechnen. Das heißt, es sind unglaublich viele Steuerungsmöglichkeiten in der Schule, und das erschwert unglaublich die Prognose.

Natürlich ist es auch richtig, dass unsere Prognose, …

Moment!

… dass unsere Prognose auch nur eine landesweite Prognose ist. Das heißt …

Warten Sie kurz!

Das setzt aber voraus, sehr geehrter Herr Saalfeld …

Das Problem ist, es funktioniert deshalb nicht, weil wir kein statisches System haben zum Beispiel bei der Schülerzahl. Sie müssen in ein solches System gehen, weil die Schülerzahl nicht statisch ist. Deswegen reicht es nicht aus, einfach die Qualifikation der ausscheidenden Lehrkräfte zu nehmen, zumal darunter auch viele Lehrkräfte sind, die im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes innerhalb von drei Jahren eine andere Lehrbefähigung erworben haben ohne wirkliche Ausbildung. Das heißt, sie haben ein anderes Fach übernommen, unterrichten das und sind darin mitnichten ausgebildet.

Ja, aber Sie würden das quasi perpetuieren.

Doch,

weil Sie dann die Fächerkombinationen, die dieser Lehrer studiert hat, nehmen …

Okay. Ja, das ist jetzt eine spannende Frage, ob wir das wirklich machen wollen. Herr Saalfeld schlägt gerade vor, wir orientieren uns an dem, was die Lehrer unterrichten, und die, die ausscheiden mit diesem Unterricht, werden dann durch entsprechende Fachlehrer ersetzt. Dazu sage ich Ihnen zum Beispiel Folgendes: Es gibt im Moment relativ viele Kolleginnen und Kollegen, die noch Russisch unterrichten.

Ja.

Es wird aber nur deshalb angeboten, weil die Kollegen auch diese Fächerkombination haben. Ich glaube nicht, dass die Schüler sich das mehrheitlich wählen.

Ja, selbstverständlich.

Der Bedarf an Russischunterricht wird immer geringer in diesem Land – das können Sie statistisch sehen – und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in diesem Umfang weitere Russischlehrer wieder einzustellen. Das wäre aber der Effekt Ihrer Herangehensweise, die Sie eben gerade vorgeschlagen haben. Das zeigt nur, Herr Saalfeld, wie komplex das System ist. Sie können entweder von der Stundentafelverteilung der Fächer ausgehen – das haben wir gemacht – oder Sie können ausgehen von dem, was Sie gesagt haben, wer ausscheidet, den ersetze ich. Das würde bedeuten, dass wir einen Bedarf von 100 oder 200 Russischlehrern haben die nächsten Jahre. Ich glaube nicht, dass wir den haben. Das ist vielleicht ein plastisches Beispiel.

Deswegen würde ich sagen, ja, man kann über die Methodik dieser Studie diskutieren – das ist übrigens in jedem Bundesland so, weil es hochkomplex ist – und man kann von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Ich muss nur Folgendes feststellen: Wir haben diese Studie vorgestellt in der Universität Rostock und da saß Herr Professor Sill, Mathematikfachdidaktiker, der von solchen Rechensystemen ein bisschen Ahnung hat. Einige Abgeordnete werden jetzt freudig nervös, weil der einer bestimmten Partei angehört, und zwar nicht der SPD.

Professor Sill ist ein fachlich sehr versierter Mathematiker, der Herrn Tesch bei der ersten Lehrerbedarfsprognose richtig die Hölle heiß gemacht und gesagt hat, das haut doch so niemals hin, was ihr da berechnet habt.

Seine Reaktion dieses Mal war: Herr Brodkorb, herzlichen Dank, das System ist transparent, plausibel und ich halte es methodisch für richtig. Fragen Sie ihn!

Das heißt noch nicht …

Nee, mit Blick auf Bedarf!

Das heißt noch lange nicht, dass er recht hat.

Ich bin jedenfalls nicht mehr so nervös, wie ich es gewesen wäre, wenn er dieselbe Kritik wiederholt hätte, die er beim letzten Mal noch wiederholt hat. Wir sind da ein bisschen in seine Richtung gegangen.

Das Kernproblem der Debatte, Herr Saalfeld, ist folgendes: Es gibt, glaube ich, ein Missverständnis und eines, was Sie ignorieren. Und das Problem, was Sie ignorieren, ist am größten.

Nee, warten Sie mal ab!

Nehmen wir mal an, wir machen jetzt noch schnell die Vollbremsung und schieben die Lehramtsausbildungskapazitäten für das Studienjahr 2016/2017 hoch – das könnte man vielleicht noch hinkriegen –, dann werden diese Lehrer frühestens im Jahr 2024 in Schulsysteme eintreten.

Ja, sehr geehrter Herr Saalfeld.

Aber im Jahr 2024 bewegt sich der Einstellungsbedarf wieder auf dem Normalpegel von 450 bis 500 Stellen. Das heißt, ich habe genau in dem Jahr den Effekt, wo ich ihn nicht mehr brauche. Wir haben vorher den Lehrermangel. Das heißt, wenn ich jetzt die Lehramtskapazitäten nach oben fahre, bringt das für den Unterrichtsversorgenden absolut gar nichts.

Das ist es und insofern ist es falsch. Sie müssen …

Sehr geehrter Herr Saalfeld, ich plädiere noch mal dafür, dass wir das sachlich diskutieren.

Das ist aus meiner Sicht,

das ist aus meiner Sicht Ihr Problem bei dem Vorschlag, Sie erreichen das Jahr 2020 – weil Sie in Ihrem Antrag schreiben, ab 2020 – nicht mehr mit der Lehramtsausbildung.

Zweitens. Sie behaupten – das sollen wir hier feststellen –, es werden ab 2020 mehrere Hundert Absolventen fehlen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs.

Herr Saalfeld, das wissen Sie doch gar nicht. Dieselbe Debatte hatten wir auch zum Schuljahr 2014/2015. Da ist prognostiziert worden, Herr Brodkorb, Ihr 50-MillionenPaket, das wird völlig scheitern, Sie werden nicht genug Lehrer finden. Und plötzlich haben wir 575 eingestellt in einem Jahr. Ich gebe zu, das ist sehr anspruchsvoll gewesen. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen – das sagen Sie ja wahrscheinlich –, dass es ab 2021 eine sehr herausfordernde Situation wird. Da sage ich hier nicht, das machen wir mit links. Ich kann Ihnen heute auch noch nicht genau sagen, ob es in jedem Fall klappen wird, ob wir das hinkriegen. Das kann auch ich Ihnen ehrlicherweise nicht sagen.

Aber mit Ihrem Vorschlag werden wir es auf alle Fälle nicht schaffen, weil die Lehrer dann drei Jahre zu spät kommen.

Was tun wir? Jetzt gibt es das große Missverständnis, das Sie haben, glaube ich. Es gibt eine Lehrkräftebedarfsprognose und auf dieser Grundlage werden mit den Hochschulen Zielvereinbarungen verhandelt. In diesen Zielvereinbarungen enthalten – das hat dieser Landtag beschlossen – sind die Richtwerte. Richtwerte! Die heißen nicht umsonst „Richtwerte“. Ich habe schon mal erklärt, es ist nicht so, dass die verbindlich sind im Sinne von, dass wir das unbedingt machen müssen, sondern wir können sie auch übersteigen, wenn es nötig ist, weil die Anpassung der Kapazitäten jährlich über die entsprechenden Verordnungen erfolgt, und das machen wir auch. Wenn Sie sich demnächst den Verordnungsentwurf angucken, werden Sie sehen, dass wir die Spielräume der Zielvereinbarungen genutzt haben.

Jetzt war Ihre Frage: Ja, was machen Sie denn? Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt noch mal die Lehrkräftebedarfsprognose herauszuholen, sondern es ist in der Tat besser, der Frage nachzugehen, wie können wir den Bedarf bis 2023 decken, was kann man da machen. Ich kann Ihnen gerne sagen, was wir im Moment gerade mit den Hochschulen verhandeln. Ich hatte aber schon vor ein paar Monaten gesagt, dass mit den Zielvereinbarungen, mit der Lehrkräftebedarfsprognose für uns die Arbeit nicht zu Ende ist, sondern sie wird beginnen. Wir werden jetzt immer weiter in den Kapazitäten nachsteuern.

Beispiel: Der Senat der Universität Rostock – das ist eine Antwort auf Ihr Thema „Sonderpädagogik“ – hat vor ein paar Tagen eine Studien- und Prüfungsordnung für einen berufsbegleitenden Studiengang im Bereich der Sonderpädagogik im Entwurf zur Vorlage bei uns zur Genehmigung verabschiedet. Die Zielvereinbarung dazu zwischen Herrn Professor Schareck und mir ist unterschrieben. Es geht insgesamt um ein Volumen von 2,5 Millionen Euro.

Wir werden Personen, die bereits ein Lehramt haben, die im Moment mit ihrer Fächerkombination keine Einstellung finden – das gibt es –, anbieten, dass sie sofort eingestellt werden mit einem unbefristeten Vertrag, wenn sie diesen berufsbegleitenden Studiengang in Rostock absolvieren. Der ist gestreckt auf zwei Jahre – 60 ECTS Theorie, 30 ECTS Praxis, also quasi mehr oder weniger so ein duales Angebot. Danach sind sie Inklusionspädagogen. Wir haben schon bei den Bestandslehrkräften nachgefragt, wer hat Lust. Wir haben über 100 Bewerbungen oder Interessensbekundungen und wir vereinbaren uns jetzt zunächst auf fünf Immatrikulationsjahrgänge, also 125 Studienplätze.

5 mal 25. Er läuft zunächst sechs Jahre, aber er ist natürlich auch verlängerbar. Der Vorteil bei diesem Instrument ist, Sie haben innerhalb von zwei Jahren Ihre Fachkräfte.

Nein, nein, Herr Saalfeld, ich sage es noch mal,

nein, Herr Saalfeld, ich sage es noch mal: Wir sehen dafür vor allem Lehrkräfte vor, die ansonsten keine Einstellung finden würden.

Wir haben immer noch …

Herr Saalfeld,

wir haben zum Beispiel zu viele Deutsch-, zu viele Geschichts-, zu viele Englischlehrer –

Herr Saalfeld! – und die finden teilweise im Moment keinen Job. Jetzt kriegen sie das Angebot, auf die Lehramtsqualifikation noch den Inklusionspädagogen draufzusetzen. Sie werden nicht eingestellt, aber wenn sie den Abschluss haben, werden sie sofort eingestellt. Insofern fischen wir nicht im selben Topf, weil wir uns um Lehrer kümmern, die sonst kein Einstellungsangebot finden würden.

Unser Plan ist, dass beispielsweise – das haben wir mit den Regionalen Schulen besprochen – die neuen Regionalen Schulen auf Rügen ein Vorzugsrecht haben bei diesen Studienplätzen, weil die genau diese Lehrer schon eingestellt haben. Die haben zusätzliche Stellen vorüber

gehend von uns bekommen, um solche Leute einzustellen, die sonst gar nicht eingestellt worden wären. Alle haben diesen Arbeitsvertrag geschlossen und ich hoffe, in ein paar Wochen wird die Immatrikulation losgehen.

Also: 2,5 Millionen und die Unterschriften sind da. Die Studien- und Prüfungsordnung ist da. Es gibt über 100 Lehrer, die mitmachen wollen. Wir müssen diesen Studiengang nur noch genehmigen und wir sind fertig. Das ist ein Instrument, um sehr schnell zu Fachkräften zu kommen, sehr viel schneller als in acht Jahren.

Was machen wir zweitens? Wir werden demnächst, genauer gesagt, heute, den Hochschulen eine Anhebung der bisher vereinbarten Hochschulpaktleistungen um 12 Millionen Euro anbieten.

Nee, wir müssen sie bloß in die Zielvereinbarungen reinschreiben, Herr Petereit, aber wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen. Da steht das schon genau so drin, das ist schon vor Monaten vom Parlament so beschlossen worden. Wir machen bloß das, was wir sagen.

Das heißt, das sind keine Mittel, die über den Hochschulpakt hinausgehen, Herr Saalfeld, sondern...

Nee, es ist ja noch Geld da, Herr Saalfeld. Wir haben im Moment noch unverplante Mittel.

Es macht keinen Sinn, dass ich die unverplanten Mittel irgendwie in die Schublade tue und stattdessen noch mehr Geld in die Hand nehme.

Wir haben 12 Millionen Euro unverplante Mittel im Hochschulpakt und die werden wir den Hochschulen zur Verfügung stellen, und zwar mit einem wesentlichen Punkt, nämlich Lehrerbildung, Nachsteuerung der Lehrerbildungskapazitäten.

Jenseits dessen – da geht es jetzt um den Hochschulpakt, also 12 Millionen Euro stehen jetzt noch mal zusätzlich maximal bereit –, das heißt, unabhängig davon verhandeln wir gerade mit der Universität Rostock Folgendes: eine halbe Stelle für Fachdidaktik Romanistik, wenn sie selbst eine halbe Stelle Fachdidaktik freischaufeln, weil die haben im Moment keine Dauerstelle Fachdidaktik, nur Hochschulpaktstellen, das werden zusätzliche Landesstellen sein, ebenso eine halbe Stelle Fachdidaktik im Bereich der alten Sprachen, ebenso eine zusätzliche Stelle im Bereich Sport, um die Studienplatzkapazitäten gegenüber dem, was in der Zielvereinbarung steht, anzuheben – das steht aber schon so in der Zielvereinbarung. Das heißt, an die Uni Rostock gehen insgesamt zwei landesfinanzierte Dauerstellen obendrauf.

An der Uni Greifswald verhandeln wir über eine Stelle Fachdidaktik Niederdeutsch, eine halbe Stelle Fachdidaktik Philosophie, die gegebenenfalls komplettiert werden soll, die käme aus Landesmitteln auch noch mal obendrauf.

Mit der Hochschule für Musik und Theater verhandeln wir darüber – das läuft alles gerade jetzt, nachdem die Zielvereinbarung beschlossen wurde durchs Parlament, wir setzen das weiter um –, auch dort die Studienplatzkapazitäten deutlich hochzufahren. Da werden wahrscheinlich Kosten von 1 Million Euro im Raum stehen, um das hinzubekommen, um jetzt über mehrere Jahre in jedem Jahr noch mehr zu tun.

Langer Rede kurzer Sinn: Das sind im Wesentlichen Beifachstudien, wo beispielsweise eine entsprechende Qualifikation für Grundschulen et cetera erfolgen soll. Fragen Sie einfach Frau Winnacker! Sie hat das Ziel, noch zu 2016/2017 fertig zu werden. Normalerweise zieht sich das über zwei, drei oder vier Semester. Also innerhalb von ein oder zwei Jahren kann die Ausbildung abgeschlossen werden, auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ich glaube, dass das – damit ich es nicht so in die Länge ziehe, nicht noch länger in die Länge ziehe – die wirklich spannende Frage ist.

Sie haben recht, dass wir aus eigenen Absolventen bis 2023 nicht alle Stellen besetzen können. Das ist vollkommen unstrittig. Die Debatte jetzt, die Lehramtskapazitäten einfach irgendwie hochzufahren, greift für mich wegen dieser acht Jahre zu kurz. Wir brauchen ganz andere Modelle.

An diesen arbeiten wir.

Was ich wirklich spannend finde – und da lade ich Sie recht herzlich ein, wenn Sie mögen, daran vertrauensvoll mitzuarbeiten, also da lade ich Sie zu Gesprächen ein –, sind folgende zwei Punkte:

Erstens. Eine bloße Erhöhung der Kapazitäten nützt nichts, wenn niemand diese Kapazitäten nutzt. Das erhöht die Schwundquoten. Wenn Sie einen Studiengang haben, wo es einen hohen Verlust an Studierenden gibt, ist es, glaube ich, die falsche Antwort zu sagen, wir erhöhen die Zahl der Plätze. Das Ergebnis wird...

Nee, warten Sie mal!

Das Ergebnis...

Nee, warten Sie mal ab! Ich will Sie gar nicht angreifen.

Ein zweites Problem, weil Sie sagen, es gibt genug Bewerber, ist, die gibt es nicht.

Lehramt „Regionale Schulen“: Physik, Auslastung 19 Prozent – desaströs.

Ja, aber das ist...

Nee, warten Sie!

Ja, klar. Aber das ist...