nur ganz kurz noch mal zur Klarstellung, weil dagegen muss ich mich einfach auch im Interesse der Mitarbeiter verwahren. Sie erwecken hier den Eindruck, als wenn die Rückführung in Drittstaaten und Erstaufnahmeländer, also in Staaten zurückgeführt wird, wo keine Sicherheit gewährleistet werden kann, wo nicht die Genfer Menschenrechtskonvention gilt. Dann stellen Sie sich hin und sagen das bitte, in Polen gilt die Regelung nicht, in Italien gilt die Regelung nicht, in Griechenland gilt die Regelung nicht. Das sind alles sichere Herkunftsländer. Dort erfolgt die Rückführung. Wir haben ein Dublin-Abkommen II,
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Ich rede von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Minister, von Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wir haben ein Dublin-Abkommen II, da gilt die Gesetzeslage, die gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Erstaufnahmeländer: Polen ist ein sicheres Erstaufnahmeland, Italien ist ein sicheres Erstaufnahmeland, Griechenland ist ein sicheres Erstaufnahmeland.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es andere Gerichtsurteile. Das wissen Sie auch. – Zurufe von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so sicher, dass dort jeden Tag Menschen ertrinken! Sicheres Herkunftsland! Das sind Demokraten!)
Herr Minister, für die Präsidentin gibt es eine Anrede mit Beginn der Rede, darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Und Ihnen, Herr Müller, erteile ich einen Ordnungsruf für Ihre persönlichen Bemerkungen gegenüber Herrn Dr. AlSabty.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2976 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2976 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2931 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren von der NPD-Fraktion, wir haben uns in der Abstimmung befunden und ich möchte Sie doch bitten, dass Sie nicht vorher den Plenarsaal verlassen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 16. Mai 2014, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist jetzt geschlossen.