Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, Informationen zu bekommen und mit den Beteiligten über diese Informationen zu reden, zumal Sie auch deutlich machen, dass wir hier nicht überall „Wünsch dir was“ machen können. Jeder schlägt seine Straßen oder was weiß ich aus seinen Wahlkreisen vor und guckt, ob er möglichst viel von dem Kuchen abkriegt, ohne Rücksicht auf die jeweils anderen Projekte.
(Beifall Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Da haben Sie was aus dem Innenleben Ihrer Fraktion erzählt.)
Aber es geht um ein anderes Thema. Es geht zum Beispiel um die Kommunen, die ja inzwischen umgestellt haben von der Kameralistik auf die Doppik. Ich muss sagen, bei dieser ganzen Haushaltsgeschichte, sowohl Kameralistik als auch Doppik, es war immer ganz schwer für mich, da irgendwie richtig durchzublicken. Es hat sich aus meiner Sicht nicht wirklich verbessert für die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen im Land, aber die eigentliche Idee habe ich nachvollziehen können, dass man bei der Doppik gesagt hat, Leute, ihr könnt nicht einfach nur eine Straße bauen, ihr müsst euch auch mal darüber Gedanken machen, wie ihr die Straße erhaltet, welche Mittel ihr zurücklegen müsst, damit ihr diese Straße dann irgendwann erneuern könnt.
nur in der Wirklichkeit ist es so gelaufen, dass man die Straße dann mit 1 Euro bewertet hat, um zu sagen, wir wissen auch nicht, wie wir die bewerten sollen, denn im Wirtschaftsleben, wenn Sie eine Wohnung haben, fragen Sie einfach, was die Wohnung am Markt kostet,
und dann tragen Sie dafür einen Betrag ein. Niemand will eine Straße kaufen. Von daher ist klar: Die Bewertung ist
auch wenn der ursprüngliche Ansatz richtig war, ein Kostenbewusstsein zu schaffen, auch wenn es der …
Ich glaube nur, dass die Doppik das nicht geleistet hat. Das ist im Moment das Problem. Da müssen wir über Alternativen nachdenken. Ich hoffe – das ist nämlich aus meiner Sicht die Idee dieses Antrages –, genau dieses Kostenbewusstsein zu schaffen und den Leuten …
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt erklären Sie den LINKEN ihren Antrag, den sie selber gestellt haben, die LINKEN?!)
Ich sage nur, warum ich ihn gut finde, und versuche Sie, Herr Kokert, davon zu überzeugen, diesem Antrag am Ende auch zu folgen,
weil Sie das eigentlich einsehen müssen, weil er eine Logik hat. Aber Ihr Kollege Eifler hat uns gerade vorgetragen, dass für ihn Informationen keine Rolle spielen, er will die Verwaltung nicht aufhalten.
Zurück zum Thema: Auch die Bundesregierung setzt offensichtlich verstärkt, was ich auch für richtig halte, auf den Erhalt der Infrastruktur statt auf den Neubau. Das große Problem, was ich nach wie vor sehe, auch für die Kommunalpolitik, ist, dass sie ja nicht unlogisch handelt.
Sie fährt ihre Infrastruktur auf Verschleiß, weiß, da muss man kein Geld zurücklegen, weil irgendwann legt irgendjemand in irgendeiner wirtschaftlichen Situation wieder ein Hilfsprogramm auf und aus dem finanziere ich dann den notwendigen Straßenneubau. Diese Logik hat in den letzten Jahrzehnten, in den letzten zwei Jahrzehnten immer gut geklappt. Jetzt sollen die sich plötzlich umstellen, sollen quasi in die Verschuldung gehen, weil sie sich
und da müssen wir Alternativen schaffen, um genau dieses wirtschaftliche Denken, das nachhaltige Denken und die vorausschauende Planung zu befördern. Dieser Antrag dient genau diesem Ziel. Deswegen werden wir ihn ausdrücklich unterstützen und wünschen uns, dass dieser Antrag von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Ich will noch einen letzten Punkt sagen, wofür der Antrag natürlich auch eine Bedeutung hat. Wir diskutieren gerade beim LEP, dem Landesraumentwicklungsprogramm, über die Frage, wie wir mit Räumen mit demografischer Herausforderung umgehen wollen. Dazu haben wir eine heiße Diskussion bei uns im Ausschuss gehabt. Da gibt es die eine Seite, die sagt, völlig logisch, da, wo es Probleme mit der demografischen Entwicklung gibt, müssen wir in Zukunft verstärkt investieren, um genau dort die Menschen hinzubekommen. Und es gibt durchaus auch eine andere Meinung in diesem Ausschuss...
Es gibt die andere Meinung, die eben sagt, sorry, ist doch wohl offensichtlich, dass da nicht mehr sehr viele Menschen leben
oder leben wollen, wir haben wenig Geld, wir konzentrieren das genau auf die Regionen, die eine positive Entwicklung in den letzten Jahren hatten.
Aber genau dafür, für diese spannende Debatte, ist es sinnvoll, solche Informationen zu haben und zu gucken, über welche Summen reden wir denn da, über welche Verkehrsachsen, wie zum Beispiel die Südbahn, reden wir da. Wo – auch wenn das Räume mit demografischer Herausforderung sind – gibt es tatsächlich bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte, die wir erhalten müssen, um ganze Regionen nicht abzuhängen? Bei anderen müssen wir durchaus darüber nachdenken, ob ein Neubau oder ein Ersatzneubau überhaupt erforderlich ist oder ob wir nicht zum Teil erwägen, in Zukunft andere Standards anzusetzen. Das ist beim Bereich Radwege durchaus erwähnt worden.
„Andere Standards“ heißt zum Beispiel geringere Straßenbreiten und geringeres Tempo. Das heißt „andere Standards“ – ist doch völlig logisch.
Aber zu solchen Erkenntnissen und zu solchen Einschränkungen kann man doch erst kommen, wenn man sich informiert hat und weiß, wie groß denn die Decke ist, die ich hier im Land verteilen muss, und wie groß die Bedarfe sind, und zwar nicht nur im nächsten oder übernächsten Jahr, wie wir für einen Haushalt entscheiden, sondern über längerfristige Zeiträume.
Aus meiner Sicht ist es ein absolut sinnvoller Antrag. Sie müssten eigentlich dafür sein, weil er Sie bei der Regierungsarbeit unterstützt. Sie werden ihn trotzdem ablehnen, das bedauere ich, aber deswegen gibt es ja auch eine Opposition, die eine gute Alternative,