Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal versuchen, den Redebeitrag von dem Kollegen Jaeger und den Zwischenruf des Kollegen Ritter, den vielleicht nicht jeder verfolgt hat, zusammenzufassen. Johann-Georg Jaeger sagte eben, Informationen bekommen ist sinnvoll. Und, Johann-Georg, ich glaube, darüber müssen wir nicht diskutieren, das ist sinnvoll.
Deswegen, denke ich, ist auch der Zwischenruf oder die Anmerkung des Kollegen Ritter richtig gewesen, als er sagte, dass das Informationsersuchen, das ja letztendlich in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE steht, durch die Ausführungen des Energieministers zu mindestens 50 Prozent bereits erfüllt wäre. Wenn ich das jetzt mal zugrunde lege, muss man nicht die Brücke des Kollegen Eifler nehmen, um diesen Antrag abzulehnen. Lassen Sie mich nur noch auf zwei, drei andere Punkte eingehen, die anknüpfend an die 50 Prozent, die der Minister bereits an Sach- und Fachinformationen dem Haus gegeben hat, vielleicht noch bei dem einen oder anderen Aufklärung herbeiführen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das an einigen wenigen Punkten deutlich machen. Und in Verbindung setzen möchte ich das auch mit der Äußerung des Kollegen Jaeger, die er eben getan hat, als er sagte, wir können keine Politik – und das bezog sich ja in diesem Fall explizit auf die Frage der Infrastruktur, sowohl Erhaltung als auch Erneuerung beziehungsweise Neubau –, wir können keine Politik des „Wünsch dir was“ machen.
Lieber Johann-Georg Jaeger, die Auffassung teile ich. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn gerade die Oppositionsfraktionen in den vergangenen Monaten, als hier immer wieder die Debatte über Bestellerleistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs war, die gleiche Position vertreten hätten. Da habe ich in diesem Haus immer den Eindruck gehabt, das Einzige, was zählt, ist die Position des „Wünsch dir was“.
Und Kollegin Schwenke hat gestern, wenn ich das richtig im Kopf habe, sinngemäß zum Ausdruck gebracht, die Finanzierung wäre nicht ihr Problem. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung ist letztendlich das Problem. Und die Finanzierung ist das Problem sowohl bei der Frage der eigentlichen Infrastrukturerhaltung als auch – und deswegen will ich mir einen Punkt herausgreifen in dem Zusammenhang – bei der Frage der Nutzung.
Wenn Sie sich den Antrag der Kolleginnen und Kollegen unter Punkt I.3 angucken, dann lassen Sie mich den mal ein bisschen auseinandertrennen, nicht auseinandernehmen! Ich will hier nicht unfreundlich werden. Da heißt es dann zum Ersten …
Ja, das weißt du nur nicht, Heinz, das ist das Problem. Ich bemühe mich immer, das nicht so offen scheinen zu lassen.
Aber lassen Sie es mich deutlich machen. Im ersten Punkt heißt es dann: der finanzielle Aufwand, der notwendig wäre, um den schienengebundenen Personennahverkehr mit dem derzeitigen Angebot zu erhalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist relativ einfach zu eruieren. Stellen Sie entweder eine Kleine Anfrage oder machen Sie es im Rahmen der Beratungen des Energie- und Verkehrsausschusses! Soweit es Bestellerleistungen gibt seitens des Landes über die VMV und die Verkehrsverträge dort bereits laufen oder noch laufen und nicht neu ausgeschrieben werden müssen, können die Ihnen ganz genau sagen, wie der aktuelle Finanzbedarf ist, um die jeweilige SPNV-Leistung zu bezahlen. Das ist Gegenstand dieses Vertrages. Dass es da möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch noch um die Frage eines Netto- oder Bruttoprinzips bei den unterschiedlichen Verkehrsverträgen geht, das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der VMV können Ihnen das im Einzelfall erklären.
Das ist also nicht das Problem, um an die entsprechenden Informationen heranzukommen. Wer sie haben möchte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hätte sie schon länger haben können. Aber das Problem ist: Da geht es ja schon um das Verbessern und man muss erst mal definieren, was ist denn jetzt Verbessern.
Da gibt es wahrscheinlich dermaßen Spielraum an subjektiven Vorstellungen, was denn eine Verbesserung
darstellt. Der eine möchte vielleicht mit einem Zug um 7.00 Uhr morgens fahren, der Nächste braucht ihn erst um 8.20 Uhr. Vor dem Hintergrund, wie dann der Zug ausgestaltet ist, gibt es wahrscheinlich auch alle möglichen Punkte.
Dann lassen Sie mich mit dem nächsten Punkt anfangen: barrierefrei zu gestalten. Gucken Sie in die EBO rein, in die Eisenbahn-Bundesverordnung! Da werden Sie dann sehen – das ist ein Bundesgesetz –, dass für die Ausgestaltung der Barrierefreiheit in den entsprechenden Fahrzeugen das Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das Verkehrsunternehmen regelt in eigener Verantwortung, wie das zu geschehen hat im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Punkt, das muss man mal grundsätzlich zu Ihrem Antrag sagen: Es ist vieles an Stichpunkten nachvollziehbar, aber Sie machen hier einen Parforceritt, stellen Forderungen quer durch die jeweilige Gefechts- lage auf. Dort wird dann die Verantwortung von Bund, Land, Kommunen, einzelnen Unternehmen zusammengeschmissen, ohne dass man die jeweilige Verantwortlichkeit und damit auch die Möglichkeit zur Informationsvermittlung ordentlich trennt.
Der letzte Punkt, unter dem ich Ihnen bei dieser Ziffer 3 noch einen Satz sagen möchte, ist der: „Um derzeit ungenutzte Schienenwege zu reaktivieren“, ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darüber müssen wir erst mal diskutieren, welche ungenutzten Schienenwege gibt es denn tatsächlich im Land,
Das weiß ich doch gar nicht, was Sie meinen. Sind sie möglicherweise entwidmet? Das sind ganz andere Voraussetzungen. Und das Grundproblem, Herr Kollege Jaeger, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, ihr wisst alles, ihr braucht keinen Bericht?! Ihr wisst doch alles, alles da.)
Also ich meine, Frau Kollegin Schwenke beschäftigt sich ja vielleicht noch mit dem Thema und vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit,
(Regine Lück, DIE LINKE: Ey, ey, ey! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Herr Schulte, bleiben Sie mal auf dem Teppich!)
Aber der Punkt, Herr Kollege Ritter – da kommen wir immer wieder zu der Debatte, die wir in den letzten Monaten geführt haben und vor der Sie sich ja offensichtlich hier auch in diesem Haus drücken und stattdessen lieber populistische Forderungen in den Regionen aufstellen –, ist doch: Die Frage der Kosten ist nicht mal originär die Frage der Infrastrukturkosten beim Schienenverkehr,
sondern die Frage der Kosten ist die Frage der Bestellung hinterher. Das ist das, was wirklich über die Jahre eine Menge Geld kostet. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Frage müssen Sie sich dann auch wieder stellen.
Wir kommen ja noch mal zurück auf die Ausführungen, die der Minister im Zusammenhang mit der Strecke Rostock–Berlin gemacht hat, und die Frage, wie viel Regionalisierungsmittel denn in Zukunft zur Verfügung stehen. Solange Sie nicht bereit sind zu sagen, wie Sie diese Gelder, die nur zur Verfügung stehen, tatsächlich verwenden wollen, können Sie doch nicht ernsthaft eine Debatte darüber führen wollen, wie denn entsprechend zusätzliche,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie denn bereit, mit uns um mehr Geld zu kämpfen beim Bund? – Vincent Kokert, CDU: Natürlich.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich diesen Antrag angucken – und, lieber Johann-Georg Jaeger, deswegen kann ich das auch verstehen, dass Sie, dass du – wir kennen uns nun schon ziemlich lange –, dass du gesagt hast, …
… dass du gesagt hast, die Fraktion der GRÜNEN würde diesen Antrag grundsätzlich unterstützen. Dazu muss man natürlich wissen, „grundsätzlich“ bedeutet, dass ich es eigentlich nicht tue, sondern nur der Grundsatz da ist, den ich unterstütze,
aber im konkreten Fall die Ausnahme hier in Wirkung tritt. Das, lieber Kollege Johann-Georg Jaeger, ist genau die richtige Herangehensweise zu diesem Antrag. Die Idee ist gut, die Ausführung ist schlecht. Und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön.