Die Haltung der NPD-Fraktion zum Zustand der Verkehrsinfrastruktur habe ich ja gestern bei unserem eigenen Antrag zur Beendigung des Sanierungsstaus kenntlich gemacht. Und ich habe auch da einen ziemlich breiten Umfang gegeben, wie die Infrastruktur im Verkehrswesen in unserem Land aussieht.
Ich stelle nur fest – er ist, glaube ich, leider nicht im Saal –, dass Herr Eifler seine schlechte und inhaltsleere Rede von gestern heute nahtlos fortgesetzt hat, dass die Landesregierung sehr viele und wohlfeile Worte verwendet, aber letztendlich keine Taten folgen lässt. Die NPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Zunächst zwei Worte zu Herrn Kollegen Eifler: Herr Kollege Eifler, von Ihnen hört man auch immer bloß, wir würden alles schlechtreden. Das ist doch überhaupt nicht wahr. Wenn Sie sich den Antrag angucken, dann geht er gar nicht mal in Richtung Kritik an der Landesregierung, sondern er zeigt ganz einfach das Bedürfnis, auf einer soliden Grundlage Entscheidungen zu treffen.
Wir brauchen keinen weiteren Bericht, sagen Sie. Das sehen wir ganz anders und eigentlich kann ich den Worten, die Kollege Jaeger hier gefunden hat, gar nicht mehr so sehr viel hinzufügen. Bei uns ist es so: Wir wissen nicht alles und wir kennen diese Informationen nicht. Ich würde auch ein bisschen Abstriche machen an der Bemerkung, die mein Kollege Ritter gemacht hat, dass hier 50 Prozent schon beantwortet sind. Das halte ich für …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Außerdem sind wir auf den normalen parlamentarischen Weg verwiesen worden.)
(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE: Für Brücken ist kein Geld da. – Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir denken schon, dass wir eine solidere Grundlage, als wir sie jetzt haben, brauchen, vor allen Dingen, weil es nicht nur um den Zustand geht. Wenn Sie einen Straßenzustandsbericht haben, der alle vier Jahre erneuert wird, dann ist das gut und schön, aber das muss ja weitergehen.
Ich denke, wir brauchen einen Neustart, wir brauchen eine solide Datenbasis. Wie das mit dem Personal zu klären ist, dazu mache ich auch noch einen Vorschlag.
Das Stärkste allerdings, Herr Eifler, war, dass Sie uns sozusagen zuständig machen für die Zweckentfremdung von Mitteln, über Mineralölsteuer und verschiedene Dinge, Kfz-Steuer und solche Geschichten. Also soviel ich weiß, im Bund waren wir noch nie in der Regierung
Wenn Sie sagen, ich hätte gestern gesagt, Finanzen sind nicht mein Problem, dann ist das einfach falsch, Herr Schulte. Das ist so nicht richtig.
Aber in einem Punkt stimme ich dem Kollegen Eifler zu: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – ja, hören Sie zu –, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu,
wenn Sie sagen, dass auch für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland eigentlich genügend Geld da wäre und wir ein Verteilungsproblem haben.
Ich beziehe das nicht nur auf die Einnahmen, die wir aus Mineralölsteuer und Kfz-Steuer haben, sondern insgesamt. Die Bundesrepublik Deutschland ist insgesamt ein reiches Land und wir hätten eigentlich genügend Geld,
Das war eher Wortakrobatik, noch dazu in einer ziemlich arroganten Art und Weise. Deshalb will ich mich gar nicht mehr …
(Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie doch diese persönlichen Angriffe! Das ist doch unter Ihrem Niveau, Frau Schwenke.)
Um noch mal auf den sachlichen Hintergrund unseres Antrages zu kommen: Wir machen hier keine Panik. Es geht nicht darum, Panik zu verbreiten, und ich bin ganz bei Ihnen, Herr Minister, dass es uns vor allen Dingen um Kostenbewusstsein geht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass man nicht jede Straße, nicht jeden Weg, auch nicht jeden Radweg ausbauen muss nach den Standards einer Autobahn. Das sehen wir überhaupt nicht so. Insofern ist es sehr gut angezeigt, es ist dringend notwendig, einen Neustart zu machen und hier darüber zu reden, welche Standards wir an welcher Stelle tatsächlich auch mal aufbrechen können.
Eine moderne und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist zumindest für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Aber nicht nur das, sie bildet gleichzeitig das Rückgrat für die wirtschaftliche Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. Güterverkehr, Umweltprobleme, gestiegene Mobilitätsbedürfnisse trotz oder wegen der demografischen Entwicklung,
damit verbunden höhere Anforderungen an eine barrierefreie Infrastruktur – all das zwingt zu Überlegungen über Finanzierungsgrundlagen, mehr andere Investitionen, integrierte Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur und eine breite Diskussion über die Prioritätensetzung bei der weiteren Planung, Entwicklung und Verzahnung von Verkehrsprojekten. Das steht in der Begründung unseres Antrags. Das sollte doch eigentlich Konsens sein. Zumindest habe ich diesbezüglich hier keine andere Auffassung gehört.
Wir wollen einen tatsächlichen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und damit auch bei der Prioritätensetzung – etwas anders als auf die Infrastruktur. Damit meine ich nicht die zahlreichen Ortsumgehungen, die seit der Wende gebaut worden sind und die zum größten Teil zumindest notwendig gewesen sind. Wenn ich aber an den Weiterbau der A 14 denke, den Herr Eifler wieder hervorgeholt hat, dann hoffe ich, dass diesem Teilstück nicht das Gleiche widerfahren wird wie dem Abschnitt von Schwerin nach Wismar, auf dem man sich in den Abend- und Nachtstunden vor Einsamkeit regelrecht fürchten kann,