Ich möchte Sie, obwohl wir jetzt fast am Ende der Tagesordnung sind, darauf hinweisen, dass es keine unparlamentarischen Äußerungen im Parlament zu geben hat. Auch Sie haben sich daran zu halten.
Ich habe keine Lust, jetzt hier am Ende der Tagesordnung so viel Tohuwabohu zuzulassen. Auch, Herr Andrejewski, Sie wissen es genauso, und spätestens mit meiner Erwähnung ist es Ihnen klar gewesen, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf.
(Michael Andrejewski, NPD: Ist klar. – Udo Pastörs, NPD: Das musste mal gesagt werden, Frau Präsidentin.)
So, Herr Pastörs, Sie wissen es auch. Sie erhalten jetzt einen zweiten Ordnungsruf. Und ich belehre Sie, dass Sie bei Zuwiderhandlung und einem dritten Ordnungsruf für diese Sitzung das Rederecht für die Zeit verlieren.
Nur zur Erläuterung: Der Begriff „Idiot“ bezog sich selbstverständlich natürlich auf die kriminellen Antifarandalierer.
Zitat: „Das Gro der Medien hält sich zurück und spricht nur von Rechtsextremisten, braunen Sumpf usw. Kein Aufschrei zu den schweren Straftaten wie Verdachts nach § 315 StgB gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr. Immerhin reicht es für eine Randnotiz. Die Anwesenheit von Ministerin und Landtagspräsidentin bei Sitz
„Es gilt – wenn es um die NPD geht, ist das Gesetz außer Kraft gesetzt. So pflegen wir unser krudes Demokratieverständnis weiter und merken nicht“
Das gleiche Bild konnte man dann auch am 8. Mai erleben, nur, dass diesmal die Polizeikräfte konsequenter gegen Linkskriminelle vorgingen. Ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Linksfaschisten
passte dann selbstverständlich nicht in das demokratische Selbstverständnis eines kleinen Exgrenzschützers, der offenbar am 8. Mai erhebliche Wahrnehmungsprobleme hatte.
Ihr in der DDR anerzogenes totalitäres Grundverständnis haben Sie perfekt, Herr Ritter, mit dem menschenverachtenden Kapitalismus kombiniert.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Thomas Krüger, SPD: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Hier im Hause entscheidet nun einmal die Mehrheit und die Meinung der Minderheit ist dabei nicht von Interesse. Haben Sie, grüne Weltfriedensapostel, immer noch nicht verstanden, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert?
Wie kann man so schön bei Friedrich Schiller lesen, Zitat: „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,“
„Bekümmert sich ums Ganze, wer nicht hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen,
der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Zitatende.
Die GRÜNEN müssen sich überlegen, ob es für sie wirklich ratsam ist, die parlamentarische Demokratie infrage zu stellen, denn hier befinden sich sowohl DIE LINKE als auch die GRÜNEN in einem Dilemma. Sie haben zu Recht bemerkt, dass die Opposition gar nicht die Möglichkeit hat, den politischen Betrieb hier im Land wirksam zu gestalten. Sie müssen daher auf Fehler und/oder Schweinereien der Regierung warten, um dieses Fehlverhalten zu kritisieren.
Herr Köster, einen Moment bitte. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Sie bitte in Ihrer Rede unparlamentarische Ausdrücke zu vermeiden haben.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, aber dann hat er doch keine Rede mehr. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)