(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. – Vincent Kokert, CDU: Und dann? Was war dann, Herr Ritter?)
Nennen Sie mir einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen aus dem demokratischen Lager, den Sie überwiesen haben!
Dort, wo Sie keine Argumente mehr haben, das inhaltlich halbwegs abzulehnen, holen Sie die große Wahlkampfkeule raus. Und ich sage Ihnen, Wahlkampf ist fünf Jahre lang, und wenn das Ihre Argumentationsgrundlage ist, dann ist mir allerdings auch klar, dass Sie alle unsere Anträge ablehnen, weil alles unter Wahlkampf stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber das hat nichts mit Kooperation zu tun, das hat nichts mit einem offenen Umgang miteinander zu tun, und das hat nichts mit der Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun. Das ist das, was zumindest meine Fraktion beklagt. Ich will hier ganz klar sagen: Da hilft überhaupt kein Lamentieren und Moralisieren. Ich glaube auch nicht, dass der vorliegende Antrag
an dieser Situation irgendetwas ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch die kindische Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Vorhaltungen der beiden Fraktionsvorsitzenden ändert überhaupt nichts an der Situation, denn das ist mindestens genauso wenig hilfreich, um das vorsichtig zu umschreiben.
(Vincent Kokert, CDU: Wo war er denn kindisch? Ich weiß gar nicht, was Sie meinen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht die Hoffnung, dass die Koalition von diesem Antrag in irgendeiner Art und Weise beeindruckt sein wird. Wir werden auch in Zukunft bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Argumente hören, brauchen wir nicht, machen wir schon.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, sagen Sie mal! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir können die Regierung nicht über Gebühr belasten, weil sie ja eigentlich Strategien entwickeln muss.
Aber es wird mich nicht weiter beeindrucken und meine Fraktion auch nicht. Sie können sich da sicher sein: Wir werden diesem inhaltsleeren großkoalitionären Nichtagieren weiterhin aktiv unsere parlamentarischen Anträge entgegensetzen. Es geht uns nicht vordergründig darum, bei Ihnen eine Mehrheit zu kriegen, sondern bei den Wählerinnen und Wählern.
(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur“ – es ist also der Heulsusentagesordnungspunkt der GRÜNEN an der Reihe.
Die GRÜNEN fühlen sich offensichtlich von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung nicht mitgenommen und heulen sich am heutigen Tag hier im Landtag aus, wie böse doch alle mit ihnen sind. Wir haben ja gerade den herzzerreißenden Vortrag des GRÜNENFraktionsvorsitzenden Suhr gehört und wir sind alle sehr bewegt.
Um diesen tieftraurigen Zustand, in dem sich die GRÜNEN befinden, noch einmal zu untermauern, haben sie dann schnell das Thema, zu dem sie eine Aussprache wünschen, das Zauberwort „Demokratie“, hier „demokratische Kultur“, eingebaut.
Nehmen wir also erst einmal eine Standortbestimmung vor: Wie halten es die GRÜNEN mit Demokratie? Was die grünen Weltbeglücker unter Demokratie oder demokratischer Kultur verstehen, davon konnten sich ja unter anderem die Polizeibeamten am 1. Mai in Rostock
Äußert er aber eine Meinung, die so gar nicht in Ihr unredliches Weltbild passt, kann er sich auf einiges gefasst machen. Ihr Demokratieverständnis sieht dann wie folgt aus:
Brandsätze, rechtswidrige Behinderung von Versammlungen, Herr Krüger, durch Blockaden und kriminelle Antifarandalierer.