„Allem Anschein nach“ – jetzt kommt der entscheidende Punkt – „muss die Landesregierung genau daran erinnert werden.“ Und weiter: „Sachinhaltliche Auseinandersetzung mit parlamentarischen Initiativen der Opposition wird vermieden, es sind immer wieder die gleichen Plattitüden zu hören …“, so Herr Suhr, nehme ich an. Oder kennen Sie das gar nicht?
„Und Chancengleichheit ist mit Sicherheit nicht geboten, wenn die CDU-Regierungsfraktion im Vorfeld der Haushaltsdebatte Pressemitteilungen zum Haushalt herausgibt und der grünen Fraktion der Haushaltsentwurf noch nicht einmal vorliegt.“ Donnerwetter!
Und es war zu lesen: „Wir wollen mit der Aussprache erreichen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich auf die Landesverfassung besinnen“
Sehr geehrter Herr Suhr, ich will erst mal für die beiden Koalitionsfraktionen festhalten, dass wir übrigens die Väter und die Mütter dieser Landesverfassung sind. Und ich werde mir alles von Ihnen vorwerfen lassen, aber nicht, dass wir permanent die Verfassung brechen,
Ich glaube, bei diesem Schritt, sehr geehrter Herr Suhr, sind Sie ein gehöriges Stück zu weit gegangen. Und das werde ich Ihnen heute auch in aller Offenheit an verschiedenen Beispielen noch mal deutlich machen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur zu! Wir werden uns das anhören. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das werden Sie sich anhören müssen!)
Im Übrigen unterscheidet uns auch, dass – im Gegenteil zu dem, was Sie ständig wollen – wir eine kontinuierliche Fortschreibung der Landesverfassung zwar befürworten, aber ich und meine Fraktion sich auch dagegen verwahren, so, wie Sie das ständig fordern, permanent in der Landesverfassung rumzumölen und genau so was, was Sie nämlich hier ständig fordern, dann Inhalt der Landesverfassung wird. Dafür steht auch die CDUFraktion.
Dritte Feststellung. Das obliegt nur Ihnen, dieser Logik zu folgen. Die CDU-Fraktion wird sogar bevorzugt.
Ich weiß zwar nicht genau, Herr Kollege Suhr, wer bei Ihnen gerade Fraktionsvorsitzender ist, ob Sie oder der Kollege Saalfeld –
vielleicht führen Sie Ihre Fraktion ja nach der Chaostheorie, das kann sein, da ist jeder jeden Tag neu zuständig –,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
So wie der Kollege Ritter und der Kollege Müller bin ich auch schon den einen oder anderen Tag hier im Landtag, nicht so lange wie die Vorredner, aber ich möchte doch sagen, dass das, was Sie uns hier vorwerfen, schon ziemlich einmalig ist in der Zeit, in der ich in diesem Landtag sitze.
Auch wir sind in der Zeit der rot-roten Koalition nicht nur auf Rosen gebettet gewesen. Ich kann mich noch an viele Debatten erinnern, da gab es ölverschmierte Vögel, da wurden ganze Fässer hier reingerollt.
Hinterher roch es auch in diesem Landtag nach Schwefel. Aber wir haben eine Schwelle nie überschritten: persönliche Angriffe von einzelnen Personen herauszupicken und sie persönlich in der Öffentlichkeit anzugreifen.
Und das, sehr geehrte Frau Kollegin Berger, müssen Sie sich als Erstes hinter die Ohren schreiben, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen. Denn dann überlegen Sie sich mal, was Sie mit Ihrem Verhalten, das Sie in den Ausschüssen an den Tag legen, bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erzeugen!
Wundern Sie sich nicht über heftige Reaktionen und proklamieren Sie dann nicht für sich, dass wir dieses nicht dürften, wenn Sie es vorher genauso tun!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fange mal mit dem Punkt „Keine sachliche Auseinandersetzung“ an. Ich nehme Folgendes wahr: Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass alles, was sie sagen, gewissermaßen den Gipfel des intellektuellen Anspruchs darstellt, und das auch wieder in dieser Debatte heute.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich daran glauben. Es ist für mich auch völlig in Ordnung, wenn Sie daran glauben,
aber ich will Ihnen mitteilen, dass anscheinend die große Mehrheit nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland Ihnen das derzeit nicht abkauft. Mit diesem ständigen besserwisserischen Verhalten haben Sie es laut letzter Umfrage geschafft, immerhin ganze 5 Prozent von sich zu überzeugen. Zu einem überzeugten Demokraten, Herr Kollege Suhr, gehört auch, dass man sich mal auf der Zunge zergehen lässt, dass die letzte Umfrage gesagt hat, dass immerhin 54 Prozent der Menschen im Land CDU und SPD wählen würden und 5 Prozent die GRÜNEN.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ja ihr gutes Recht. Es geht ja jetzt nicht um das Verhalten im Landtag, Herr Kokert.)
Insofern müssen Sie sich doch selbst mal die Frage beantworten, ob Sie wirklich der Gipfel des intellektuellen Anspruchs sind oder ob es vielleicht auch noch andere Lösungsmöglichkeiten für verschiedene Probleme geben könnte,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was machen wir denn mit den Nichtwählern, die enttäuscht sind?)