(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was machen wir denn mit den Nichtwählern, die enttäuscht sind?)
Aber kommen wir mal dazu abzuwägen, dass sich meine Fraktion oder die Fraktion der SPD nicht in der Weise mit Ihren Themen oder Argumenten auseinandersetzt, wie es Ihnen von den GRÜNEN passt, dass wir zu anderen Ergebnissen kommen als Sie, Ihnen unsere Argumente nicht gefallen oder uns mitunter für ausufernde zeitlose Debatten auch in den Ausschüssen schlicht die Geduld fehlt. Weil wir die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Ausschüssen im Blick haben, sagen Sie, wir handeln nicht demokratisch und verstoßen gegen die Landesverfassung. Dann davon zu sprechen, wir würden Auseinandersetzungen mit Ihnen verweigern, halte ich schon für sehr mutig, um nicht zu sagen, ein Stück weit für dreist.
Da Sie ja für Dreistigkeit bekannt sind, will ich Ihnen mal vorlesen, mit welchen Dreistigkeiten Sie unsere Menschen hier im Land beglücken wollen. Ich konnte das gar nicht glauben, aber ich habe mir das mal herausgesucht. Sie sind auch heute wieder zweimal im „Medienspiegel“, wo Sie uns erklären, was Sie uns zukünftig alles verbieten wollen. Deswegen kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie wollen ein Schnäppchenverbot, Sie wollen ein Sonntagsfahrverbot, Sie wollen ein Motorrollerverbot, Sie wollen ein Glühbirnenverbot, Sie wollen ein Plastiktütenverbot,
Billigflugverbot, Computerspielverbot, Nachtflugverbot, Rauchverbot, Heizölverbot, Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen, Grillverbot in Parks und auf Grünflächen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verbot von Handynutzung in Kultureinrichtungen, Verbot der Stand-by-Funktion bei Elektrogeräten, Alkoholverbot,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das ist doch Quatsch. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kinderfernsehprogrammen, Solarienverbot für Jugendliche, Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas,
Verbot von Alkoholwerbung, Verbot von Alkoholwerbung am Karneval, Verbot von Flatratepartys, Rauchverbot im Biergarten, Rauchverbot am Steuer,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Politik, die wir nämlich kritisieren. Das ist pauschal und verletzend. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verbot von Tieren in Zirkussen, Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch und großem Schadstoffausstoß, Verbot von sogenannten Supertreibhausgasen, Verbot von Weichmachern in Sexspielzeug. Wollen Sie noch mehr hören, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und uns dann als Undemokraten hinzustellen und zu sagen, wir würden uns nicht an die Landesverfassung halten –
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und das nennen Sie Kultur im Umgang?! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und nun ist es gut! Mein Gott!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles durcheinandermischen und das als Politik bezeichnen! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe übrigens das Wildkameraverbot von Herrn Kollegen Saalfeld noch vergessen. Das ist fast mein Lieblingsverbot.
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hubschrauberverbot. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hubschrauberverbot, übrigens auch Verbot von ErsteKlasse-Abteilen in Zügen, das ist auch ein schönes Verbot.
Die Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, billigt Ihnen das Recht zu, sich in diesem Parlament zu jedem Thema und auch zu jeder Zeit zu äußern, wie Ihnen beliebt. Sie erhalten darauf jedes Mal eine Gegenrede von meiner Fraktion, von der SPD-Fraktion, eine Gegenrede der LINKEN und mitunter auch eine Gegenrede der Regierung. Wenn Ihnen diese Gegenreden inhaltlich nicht gefallen und Sie daraufhin meinen, wir würden Ihre Argumente nicht ausreichend gewichten, dann zeugt das nur von einer – manchmal auch maßloser – Selbstüberschätzung.
Nein, Herr Suhr, die Verfassung regelt nicht, dass wir alles, was Sie vorschlagen, gut finden und dem zustimmen müssen.
Ich sage Ihnen mal – ich habe mich gestern rein zufällig mit einem ehemaligen Kollegen aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen getroffen, er ist da mal Pressesprecher gewesen –, in Nordrhein-Westfalen saß die CDU ganze 39 Jahre in der Opposition.
Diese rot-grüne Mehrheit hat es geschafft, 39 Jahre lang nicht einen einzigen Antrag der CDU weder in die Ausschüsse zu überweisen noch irgendeinem zuzustimmen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also das ist ja unglaublich! – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt habe ich übrigens den Punkt 1 erst abgearbeitet, jetzt komme ich zum Punkt 2 – keine Chancengleichheit.
Sie führen das Beispiel an, die CDU-Fraktion habe sich früher mit dem Entwurf des Landeshaushaltes beschäftigen können als Sie. Wenn wir über „früher“ reden, muss ich gleich sagen, es waren ganze 48 Stunden. Ich will Ihnen auch sagen …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hat mich da die Ministerin falsch informiert im Finanzausschuss?)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, die Ministerin hat mir im Finanzausschuss etwas anderes gesagt.)
Bei Ihnen steht schon vorher fest, welchen Klamauk Sie damit veranstalten wollen, bevor Sie ihn überhaupt gelesen haben.
Aber ich erkläre Ihnen jetzt in aller Öffentlichkeit, öffentlicher kann ich es nicht tun, damit Sie es auch verstehen,