Die CDU-Fraktion hat sich zur Angewohnheit gemacht, vor jeder Haushaltsberatung eine viertägige Klausurtagung zu machen, die mit relativ hohem logistischem Aufwand läuft. Wir laden die entscheidenden Mitarbeiter aus dem Finanzministerium ein,
und ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Kollege Saalfeld, dass Sie das vielleicht auch mal tun, aber lassen wir das dahingestellt.
In diesem Jahr, Herr Kollege Saalfeld, hatte das Finanzministerium eine kleine technische Panne bei dem Ausdrucken des Landeshaushaltes. Wir hatten zu unserer Klausurtagung Monate vorher eingeladen, es war alles organisiert und ich habe ganz freundlich – und ich bin ihr heute noch dankbar, dass sie das gemacht hat –
an dem Dienstag vor der Kabinettssitzung, am Freitag sollte das ausgedruckt werden, die Finanzministerin darum gebeten, ob wir ausnahmsweise vom Finanzministerium einen Sonderdruck für diese Klausurtagung erhalten können. Also hat Frau Polzin, vielleicht sogar höchstpersönlich, alle Drucker des Finanzministeriums zusammengeräumt und man hat uns einen Sonderdruck übergeben. Das ist Ihre Geschichte von der großen Staatsverschwörung, bei der sich alle gegen die GRÜNEN verschworen haben, um ihnen nicht vorfristig diese Informationen zu geben.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und warum hat mich dann die Ministerin falsch informiert im Finanzausschuss?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Information und daraufhin machen Sie hier so ein Theater.
Und, Herr Kollege Saalfeld, ich glaube sogar – obwohl sie bei Ihnen wahrscheinlich jetzt mittlerweile eine Ausnahme machen würde –, hätte sich die Situation so bei den GRÜNEN zugetragen, bin ich mir fast sicher, dass die Kollegin, in diesem Fall Ministerin Polzin, genauso unbürokratisch gehandelt hätte wie bei der CDU-Fraktion. Daraus abzuleiten, dass wir permanent bevorzugt werden, ist einfach nur ein Witz, das müssen Sie auch mal eingestehen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen ist es, glaube ich, sogar bei den LINKEN bekannt, dass Frau Ministerin Polzin, ihre beiden Staatssekretäre – ich hatte das Vergnügen, sie kennenzulernen –, die Abteilungsleiter, im Prinzip das gesamte Finanzministerium für seinen fairen, zuvorkommenden und absolut verbindlichen Umgang auch mit den Oppositionsfraktionen bekannt ist.
Das als Staatsaffäre aufzubauschen, enttäuscht mich wirklich maßlos, weil es völlig unterschiedliche Dinge sind, die Sie hier einfordern und die auf der anderen Seite passiert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagt natürlich auch viel über die Qualität Ihrer Arbeit aus und deswegen will ich es Ihnen nicht ersparen, auch zu Ihrem letzten Punkt, der mich innerlich am meisten umtreibt – aber haben Sie keine Sorge, Herr Suhr, ich kann heute Nacht trotzdem ruhig schlafen –,
nämlich, dass die Regierung und die Koalition die Verfassung nicht beachten würden, etwas sagen. Stehen Sie heute noch zu diesem Vorwurf?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Beispiel müssen Minister wahrheitsgemäß in Ausschüssen aussagen laut der Landesverfassung.)
Das, worauf das ja fußt, nämlich auf dieser Geschichte mit dem eher ausgedruckten Haushalt, kann ich Ihnen nur als plump und völlig substanzlos für die Koalition und für die Regierung zurückweisen und Sie sollten sich eigentlich damit verstecken.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie ernsthaft daran glauben, dass wir Ihnen gegenüber permanent die Verfassung brechen, dann gehen Sie doch bitte zum Landesverfassungsgericht und lassen das dort höchstrichterlich feststellen.
Oder glauben Sie vielleicht, dass auch das Landesverfassungsgericht zu der großen Verschwörung hinzukommt, die die Koalitionsfraktionen und die Regierung gegen die GRÜNEN angezettelt haben? Herr Suhr, wenn Sie glauben, dass wir permanent die Verfassung brechen, dann gehen Sie zum Landesverfassungsgericht, schließen das heute nicht feigerweise in der Öffentlichkeit aus und machen nicht einfach nur den plumpen Vorwurf und bleiben jedes, also wirklich jedes Beispiel hier schuldig.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie passt das denn eigentlich zusammen, dass Sie zwar vom Ministerpräsidenten exklusiv über den Stand der Werften informiert werden wollen,
da schreiben Sie einen weinerlichen Brief an den Ministerpräsidenten und sagen, bitte, lieber Ministerpräsident,
wir wollen von dir auch weiter exklusiv informiert wer- den – geben Sie damit nicht zu, dass Sie schon vorher und viel mehr, als es uns die Verfassung überhaupt vorschreibt, informiert wurden, als wir das überhaupt hätten machen müssen? Wie stehen Sie dazu, dann zu sagen, wir würden permanent die Verfassung brechen?
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann für meine Fraktion und auch für die SPD sagen, wir haben Ihnen in der Vergangenheit wesentlich mehr zugestanden, als es die Verfassung oder die Geschäftsordnung eigentlich aussagen.
(Michael Andrejewski, NPD: Jetzt weht ein anderer Wind. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und David Petereit, NPD)
Denken Sie doch mal daran, dass wir, als die GRÜNEN in den Landtag kamen, mit sehr wenig Vorbehalten und sehr schnell mit Ihnen geredet haben, obwohl wir es auf der Grundlage der Geschäftsordnung und der Landesverfassung nicht hätten machen müssen. Wir haben Ihnen sehr schnell gesagt, selbstverständlich wird die Landtagsfraktion der GRÜNEN eine Landtagsvizepräsidentin kriegen,
Die letzten beiden sind zum Beispiel die Themen zu den Hebammen gewesen, weil Herr Ritter ja ständig sagt, es
gibt keine. Der hat auch nur ein Gedächtnis und merkt sich nur das, was ihn interessiert. Das ist gerade in der letzten Landtagssitzung gewesen.
Ist es nicht so, dass wir diskussionswürdige Anträge, die von der Opposition kommen, im Ausschuss diskutieren, manchmal so lange, bis meine Abgeordneten das auch irgendwann nicht mehr hören können?